Berliner Kreis stellt Positionspapier zur Sicherheitspolitik vor

Berlin, 18. Mai 2018

Auf Pressekonferenz am 18. Mai 2018 stellte der Berliner Kreis das Positionspapier zur Sicherheitspolitik vor. Unter dem Motto „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“ ist es die feste Auffassung des Berliner Kreises, dass den Sicherheitsbehörden alle rechtlich möglichen Instrumente an die Hand gegeben werden müssen, die nötig sind, um Freiheit und Sicherheit des Bürgers zu gewährleisten. Hier einige Positionspunkte:

• Zurückweisungsmöglichkeit von Asylbewerber und Flüchtlingen im Rahmen der geltenden nationalen und europäischen Rechtslage an der deutschen Grenze durch Zurücknahme des entsprechenden Erlasses des seinerzeitigen Bundesinnenministers de Maizière.
• Keinerlei Familiennachzug nach Deutschland für 1. Gefährder, 2. Nichtbleibeberechtigte und 3. Straftäter.
• Einreiseverbot für identifizierte Gefährder.
• Reduzierung der Rechtswege im Asylbereich.
• Entzug der Deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern, die als Gefährder gelten, verbunden mit der notwendigen, konsequenten Ausweisung aus Deutschland.
• Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft für nicht EU-Ausländer.
• Nutzung aller technischen Möglichkeiten der DNA-Analyse.
• Überprüfung von Messenger-Diensten und Handy-Geräten zur Feststellung von Identitäten und Verbrechensverabredungen.
• Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum durch Videoaufklärung.