CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigt sich mit dem Problem der Organisierten Kriminalität

Berlin, 21. Oktober 2019

691 Millionen Euro Schaden durch Organisierte Kriminaltität, das ist, laut Bundeskrimminalamt, die Summe für 2018. Das kam vor allem durch Steuer- und Zolldelikte zustande. Durch nachgemachte Online-Shops werden Produkte mit gefälschten Zertifikaten nach Deutschland verkauft, z.B. Arzneimittel, Kleidung und Technik. Auch können nachgebildete Automobilersatzteile zu gefährlichen Unfällen führen.

Um die Organisierte Krimminalität zu bekämpfen, wurden Gesetze zu Vermögensabschöpfung, Sozialleistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung verabschiedet. Ebenso wurde, unter der Führung der Bundespolizei, eine länderübergreifende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich mit der Clankriminalität beschäftigt.

So, der aktuelle Sand der Dinge, beim Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Orgaisierten Krimminalität. Die Politiker waren sich einig, dass die gegenwärtigen Maßnahmen jedoch leider nicht ausreichen um die Organisierte Kriminalität empfindlich zu treffen. Mafia, Rockergruppen und Clans passen ihre Strategien an die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden an.

Daher wurde über eine echte Beweislastumkehr diskutiert, um Vermögenswerte besser abzuschöpfen zu können. Außerdem sollte der Barverkauf von Grundstücken verboten werden, um Geldwäsche zu verhindern.