Politik-Talk zur Novellierung des Prostitutionsgesetzes beim Sexarbeits-Kongress
von Sylvia Pantel
Das Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter und der Berufsverband für erotische und sexuelle Dienstleistungen haben einen Sexarbeits-Kongress in Berlin veranstaltet. Ich war als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 24. September zu einem Politik-Talk in die Humboldt-Universität eingeladen. Thema waren die geplanten Änderungen beim Prostitutionsgesetz, deren Perspektiven und möglichen Folgen. An der Podiumsdiskussion unter der Moderation der TAZ-Journalistin Heide Oestreich nahmen Vertreterinnen aus Politik, Sozial- und Sexarbeit teil. Die rege, auch emotionale Diskussion mit den rund 100 Gästen dauerte bis in die späten Abendstunden.
Zu Beginn habe ich dem Publikum erklärt, dass ich persönlich hinter allen Forderungen der Union stehe. Ziel des neuen Gesetzes ist es, Prostituierte vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen sowie Menschenhandel und Zwangsprostitution zu unterbinden. Es geht nicht darum, die Arbeit der freiwilligen, selbstbestimmten und unabhängigen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter zu stigmatisieren oder die Prostitution abzuschaffen. Aber das jeder, der einer Tätigkeit mit Einkünften nachgeht, dafür Steuern zahlen soll, sollte aus meiner Sicht selbstverständlich sein, weil auch alle von der Infrastruktur unseres Sozialstaates profitieren.
Die anwesenden Prostituierten vermittelten den Eindruck, gut informiert und organisiert zu sein. Der Punkt Anmeldepflicht und verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen hat vor diesem Publikum natürlich eine andere Bedeutung, als für die vielen Prostituierten die von Gewalt und ‘moderner Sklaverei’ betroffen sind. Viele Prostituierte werden in unserem Land ausgebeutet, genießen keinen Gesundheitsschutz, sprechen unsere Sprache nicht und haben keine Rechte.
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich bereits mit der SPD-Fraktion über viele Punkte in einem Eckpunktepapier geeinigt. Dass die Grünen und die Linke, die Vorschläge der Regierungsparteien ablehnten, war zu erwarten.
Die Forderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion können Sie im Eckpunktepapier zur ‘Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel’ nachlesen.