Seit den schweren Krawallen anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg ist das Thema Extremismus wieder in aller Munde. Die Bilder der Ausschreitungen und der Zerstörungen haben gezeigt, dass der Linksextremismus in Deutschland sicherlich kein aufgebauschtes, sondern ein allgegenwärtiges und ernstzunehmendes Problem ist.
Eine Kolumne von Sylvia Pantel bei NRW-Direkt.
Düsseldorf-Süd,11. Juli 2017
Vergangene Woche trafen sich die Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, den G20, in Hamburg. Das Gipfeltreffen diente dem zwischenstaatlichen Austausch über internationale Wirtschaftsprobleme, Klimaziele und Finanzsysteme. Das Treffen wurde jedoch von massiven Gewaltausschreitungen durch die linksextreme Szene überschattet. 20.000 Polizisten aus der ganzen Republik waren am Wochenende in der Hansestadt im Einsatz, um gewalttätige Extremisten in Schach zu halten.
Die erschreckenden Bilder von zerstörten und geplünderten Geschäften und zahlreichen brennenden Autos haben ganz eindeutig gezeigt, dass der Linksextremismus in Deutschland ein reales Problem ist, dem in den letzten Jahren viel zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Bei den Ausschreitungen konnte man verfolgen, wie wahllos Gewalt ausgeübt und Eigentum zerstört wurde. Dabei wurden Autos und Läden von normalen Leuten zerstört, nicht von den Reichen.
Linksextremismus darf nicht verharmlost werden
Linksextremistische Gruppierungen lehnen den Staat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Die autonomen Gruppierungen lehnen jede Form von staatlichen oder gesellschaftlichen Normen und Werten ab. Bei der Erreichung ihrer Ziele schrecken sie nicht vor Gewaltanwendung zurück. Sie rechtfertigen Gewalt als ein angeblich erforderliches Mittel gegen den Staat, der ihrer Ansicht nach lediglich unsere Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel hat.
In den letzten Jahren haben linksextremistisch motivierte Straftaten stark zugenommen. 2012 wurden rund 3.000 Straftaten mit linksextremistischen Motiven in Verbindung gebracht. Bei diesen Straftaten richtete sich die Gewalt in 471 Fällen direkt gegen Polizisten. Inzwischen hat sich die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten fast verdoppelt und in mehr als 1.000 Fällen wurde Gewalt gegen Polizisten registriert. Nahezu alle Gewalttaten mit mutmaßlich linksextremistischem Hintergrund gehen von sogenannten autonomen Gruppierungen aus. Meist planen und führen sie diese Aktionen, vor allem Brandstiftungen und Sachbeschädigungen, im Verborgenen aus. Immer öfter begegnen sie jedoch Einsatzkräften der Polizei mit roher Gewalt und gehen mit extremster Brutalität gegen die Beamten vor.
Die jüngsten Ereignisse in Hamburg, aber auch Gewalttaten der letzten Jahre, wie etwa die brutalen Proteste gegen die EZB-Einweihung im Frühjahr 2015 in Frankfurt am Main oder immer wiederkehrende gewalterfüllte Auseinandersetzungen auf der Rigaer Straße in Berlin haben gezeigt, dass hier unbedingt gehandelt werden muss. Die Kritik, die von der Opposition gegenüber den Einsatzkräften in Hamburg geäußert wurde, ist inakzeptabel. Menschen, die ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren, haben meine vollste Anerkennung – ich bin den Männern und Frauen der Polizei dankbar für ihren außerordentlichen Einsatz und für den besonderen Mut, den sie bewiesen haben.
Extremismusprävention darf nicht einseitig sein
Seit vielen Jahren wurde der Fokus in Deutschland allein auf den Rechtsextremismus gerichtet. Meine Einwände, dass jede Form von Gewalt zu bekämpfen sei, wurden relativiert oder verharmlost. Jede Form von Extremismus, ob rechts, links oder religiös motivierter Extremismus, ist zu bekämpfen. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) führte richtigerweise eine sogenannte Demokratieerklärung ein, die auch als Extremismusklausel bezeichnet wurde. Diese forderte von Organisationen, die im Kampf gegen Extremismus staatliche Fördermittel bezogen, ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zusätzlich mussten sich diese verpflichten, nicht mit extremistischen Organisationen zu kooperieren. Diese Klausel wurde jedoch von der letzten Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wieder abgeschafft.
Nach ihrer Amtsübernahme stellte Ministerin Schwesig Projekte zur Bekämpfung von Linksextremismus mit der Begründung der mangelnden Notwendigkeit ein und legte den Hauptschwerpunkt auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Bis dahin waren von den über 40 Millionen Euro, die zur Verfügung standen, kaum eine halbe Million in Projekte geflossen, die sich dem Kampf gegen Linksextremismus widmeten. In der Extremismusprävention muss genau nachvollzogen werden können, wohin unsere Gelder gehen und was damit gemacht wird. Ebenso brauchen wir Kontrollen, ob die laufenden Projekte zielführend und nachhaltig sind. Extremismus und Radikalisierung, besonders bei Jugendlichen, darf nicht verharmlost werden und kann durchaus durch gute Jugendarbeit und Aufklärung eingedämmt werden. Dazu müssen wir aber eben genau darauf schauen, wer Fördergelder für welche Zwecke erhält.
130 Projekte gegen Rechts-, aber nur eines gegen Linksextremismus
Die Verharmlosung linker Gewalt und die Abschaffung der Extremismusklausel haben autonomen Gruppierungen ihre Arbeit erleichtert und sie zum Teil sogar unterstützt. Bei den Ausschreitungen in Hamburg waren teilweise international vernetzte linke Gruppierungen beteiligt. Dem muss auf europäischer Ebene nun hart begegnet werden, es muss entsprechend kooperiert werden, etwa durch die Einrichtung einer paneuropäischen Extremistendatei. Generell sollte die gesamte Extremismusprävention neu ausgerichtet werden. Autonome Zentren müssen konsequent geschlossen und linksextremistische Gruppierungen zerschlagen werden. Das Förderprojekt „Demokratie leben!“ des Familienministeriums förderte zeitweise über 130 Projekte gegen Rechtsextremismus, aber nur ein einziges gegen den Linksextremismus.
Wie falsch diese Einschätzung war, sehen wir an den Ausschreitungen in Hamburg. Es ist wichtig, dass jetzt eine wirkungsvolle Extremismusprävention stattfindet, aber auch harte Strafen gegen diese linken Gewaltverbrecher verhängt werden. Sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene muss jede Form der Gewalt konsequent verfolgt und bestraft werden.