Willkommen bei Sylvia Pantel

Stellvertretende Bundesvorsitzende der WerteUnion und
Landesvorsitzende der WerteUnion NRW

Koalitionsvertrag CDU/CSU & SPD vs. WerteUnion Grundsatzprogramm

Analyse zwischen dem Grundsatzprogramm der WerteUnion und dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Hier ist eine vergleichende Analyse zwischen dem Grundsatzprogramm der WerteUnion und dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD – inklusive Einschätzung der programmatischen Übereinstimmung sowie der 20 größten Unterschiede:



Allgemeine Einschätzung

  • Deckungsgleichheit: ca. 25–30 %
    • Es gibt teilweise Überschneidungen bei Themen wie Begrenzung der Migration, Anerkennung der Familie, Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und staatliche Ordnung.
    • Doch zentrale freiheitlich-konservative Prinzipien der WerteUnion – wie Medienunabhängigkeit, Anti-Ideologisierung, Meinungsfreiheit, Familienbild, Genderkritik, oder Entbürokratisierung – finden im Koalitionsvertrag wenig oder gar keinen Widerhall.

Gemeinsamkeiten (u. a.):

  1. Migration soll geordnet und begrenzt werden. Unterschiede im WIE und in welchem Umfang
  2. Stärkung von Grenzkontrollen und Frontex.
  3. Begrenzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten.
  4. Förderung von Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit.
  5. Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur – wenn auch aus unterschiedlicher Motivation.

Die 20 größten Unterschiede aus Sicht der WerteUnion

Nr. Thema WerteUnion Koalitionsvertrag Konfliktpunkt
1 Meinungsfreiheit uneingeschränkt, auch für unbequeme Meinungen Einschränkungen bei „Desinformation“ und „Hass“ Gefahr für Pluralismus
2 Gendersprache vollständige Ablehnung staatlich verordneter Gendersprache nicht thematisiert, aber implizit befürwortet kultureller Richtungsstreit
3 Rundfunkbeitrag Abschaffung der Zwangsgebühr, Nutzerfinanzierung Erhalt des Rundfunksystems, keine Reformabsicht Transparenz und Staatsnähe
4 NGO-Finanzierung Stopp staatlicher Finanzierung linker NGOs keine Erwähnung, implizite Weiterförderung Staatsferne wird untergraben
5 Gender-/Transpolitik Ablehnung von Transideologie & Frühsexualisierung keine Kritik, eher affirmative Politik (z. B. AGG-Reform) gesellschaftliches Weltbild
6 Familienbild Ehe zwischen Mann und Frau als Leitbild inklusiveres Familienverständnis, Genderneutralität konservative Wertedifferenz
7 Kindergrundsicherung Ablehnung wegen Bürokratie zentrale Maßnahme Wirtschaftlichkeit und Wirkung
8 Subventionen Ablehnung, außer für sicherheitsrelevante Sektoren zahlreiche Förderungen ohne klare Eingrenzung Markt vs. Staatswirtschaft
9 Bürokratieabbau entschlossen gefordert nur vage Absichtserklärungen Umsetzung unklar
10 Staatsausgaben gezielter Rückbau und Konzentration keine expliziten Sparmaßnahmen Ausgabenpolitik
11 Bildung Entideologisierung gefordert keine Hinweise auf Rückbau von Ideologisierung Weltanschauung
12 Öffentlich-rechtliche Medien bei Reformunwillen: Abschaffung Status quo mit Reformandeutungen Legitimation
13 Migration Begrenzung, Abschiebung, kein Asylmissbrauch ebenfalls Begrenzung, aber weichere Sprache und humanitärer Fokus Konsequenz
14 Staatsverständnis Staat dient Bürger, nicht umgekehrt kein klares Staatsbild Menschenbild
15 Demographiewende zentrale Strategie durch Familienförderung kaum konkretisiert Handlungsschwerpunkt fehlt
16 Verhältnis zu EU & WHO Ablehnung globaler Wahrheitsinstanzen keine Kritik, eher Unterstützung Souveränitätsfrage
17 Justiz & Recht Rückbesinnung auf Grundrechte, keine „Erziehung durch Recht“ Tendenz zur erweiterten Rechtsdeutung (z. B. Diskriminierungsschutz) Rechtsstaatlichkeit
18 Steuern deutliche Steuersenkungen und Soli-Abschaffung vage Andeutungen, alles unter Haushaltsvorbehalt Steuerpolitik
19 Technologieoffenheit ohne staatlichen Dirigismus politisch gelenkte Technologiepfade Marktfreiheit
20 Bürgerbeteiligung & Volksentscheide zentrale Forderung【nicht im Koalitionsvertrag】 nicht vorgesehen direkte Demokratie

 

Bewertung aus Sicht der WerteUnion

Die Koalition präsentiert sich in weniger Teilen als pragmatisch-konservativ – besonders in Sicherheitsfragen und der Migration – aber:

  • Ideologische Kernfragen wie Meinungsfreiheit, Familienpolitik, Gender, Medienfreiheit, EU-Souveränität werden aus Sicht der WerteUnion völlig falsch oder gar nicht beantwortet.
  • Viele Aussagen sind vage, mit finanziellem Vorbehalt versehen und ohne klare Verpflichtungen formuliert.
  • Staatliche Bevormundung, Bürokratie und Förderung einer ideologischen Agenda (besonders im Bereich Bildung, Medien, Gender) werden fortgeführt.


WerteUnion vs. Koalitionsvertrag – 20 klare Unterschiede

  1. Meinungsfreiheit
    Die Koalition betont den Schutz vor „Desinformation“ und plant Einschränkungen bei „falschen Tatsachenbehauptungen“ im öffentlichen Raum. Damit begibt sie sich auf gefährliches Terrain, was die Abgrenzung zur legitimen Meinung betrifft.

Die WerteUnion hingegen sieht in der Meinungsfreiheit ein unverhandelbares Grundrecht. „Meinungsfreiheit gilt auch für Unbequemes“ – dieser Leitsatz zieht sich durch das gesamte Grundsatzprogramm. Ein demokratischer Staat darf die Grenzen legitimer Meinung nicht ideologisch ziehen.

Deshalb lehnt die WerteUnion alle Versuche ab, unter dem Deckmantel von „Desinformation“ eine politisch missliebige Meinung zu unterdrücken. Presse- und Meinungsvielfalt sind tragende Säulen des Rechtsstaates – und keine Gnade des Staates.

  1. Gendersprache
    Im Koalitionsvertrag wird Gendersprache zwar nicht direkt erwähnt, jedoch in Verbindung mit Gleichstellungspolitik faktisch vorausgesetzt. Die ideologische Durchsetzung ist in Verwaltungen und Bildungsinstitutionen Alltag geworden.

Die WerteUnion fordert ein Verbot staatlich verordneter Gendersprache: „Die deutsche Sprache ist Ausdruck unserer kulturellen Identität.“ Gendern zerstört Verständlichkeit, Einheitlichkeit und schließt mehr aus, als es inkludiert.

Die WerteUnion setzt sich für die Rückkehr zu einer klaren, allgemeinverständlichen Sprache im öffentlichen Raum ein – in Verwaltung, Schule und Gesetzgebung.

  1. Rundfunk und Medien
    Der Koalitionsvertrag bleibt in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vage und verweist auf Reformprozesse. Eine kritische Auseinandersetzung mit Zwangsgebühren oder Staatsnähe bleibt aus.

Die WerteUnion hingegen fordert: „Schluss mit Zwangsfinanzierung!“ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll reformiert oder – falls nicht reformierbar – durch ein freiwilliges Modell ersetzt werden.

Staatsferne Medien sind ein Pfeiler der Demokratie. Die Zwangsgebühr wirkt wie eine Steuer auf Meinungsvielfalt – das lehnt die WerteUnion entschieden ab.

  1. Finanzierung ideologischer NGOs
    Die Koalition setzt auf eine „aktive Zivilgesellschaft“ – staatlich gefördert. Linksideologisch ausgerichtete NGOs profitieren massiv. Eine kritische Differenzierung fehlt.

Die WerteUnion stellt klar: „Keine Steuergelder für politische Agitation.“ Der Staat hat sich aus parteipolitischer oder ideologischer Förderung herauszuhalten.

Wer politisch kämpfen will, soll es aus Überzeugung und mit eigenen Mitteln tun. Die staatliche Förderung von Einseitigkeit ist mit Demokratie unvereinbar.

  1. Transgender- und Frühsexualisierungspolitik
    Die Koalition will das Selbstbestimmungsgesetz umsetzen, bereits Jugendliche sollen ihr Geschlecht jährlich selbst wählen können. Kritische Eltern oder Fachleute werden marginalisiert.

Die WerteUnion lehnt diese Entwicklung klar ab: „Kinder brauchen Schutz – keine Ideologie.“ Biologische Realitäten dürfen nicht zur Beliebigkeit umgedeutet werden.

Statt staatlicher Umerziehung setzt die WerteUnion auf verantwortungsvolle Aufklärung, Elternrechte und psychologische Betreuung bei Identitätsfragen.

  1. Familienbild
    Im Koalitionsvertrag wird Familie breit definiert. Traditionelle Familienstrukturen werden nicht hervorgehoben, sondern in die Vielfalt der Lebensmodelle eingegliedert.

Die WerteUnion sagt klar: „Die Ehe zwischen Mann und Frau ist Leitbild.“ Das bedeutet keine Ausgrenzung – aber eine bewusste staatliche Förderung des stabilsten gesellschaftlichen Modells.

Familienpolitik muss dem demographischen Wandel begegnen, nicht ideologische Vielfalt verwalten. Nur starke Familien sichern Deutschlands Zukunft.

  1. Kindergrundsicherung und Sozialausbau
    Die Koalition plant milliardenschwere Sozialleistungen, etwa die Kindergrundsicherung – trotz unklarer Wirkung und enormem Verwaltungsaufwand.

Die WerteUnion setzt dagegen auf gezielte Hilfe statt pauschale Umverteilung. „Sozial ist, was eigenverantwortlich macht“ – lautet das Prinzip.

Soziale Gerechtigkeit entsteht nicht durch Gleichmacherei, sondern durch Leistungsanreize, Eigenverantwortung und effiziente Strukturen.

  1. Subventionspolitik
    Der Koalitionsvertrag ist durchzogen von Förderprogrammen – für Start-ups, Industrie, Klimaziele, Medienprojekte. Klare Grenzen fehlen.

Die WerteUnion fordert: „Schluss mit der Gießkanne – gezielte Hilfe für echte Zukunftsfelder.“ Marktmechanismen dürfen nicht durch Subventionspolitik ersetzt werden.

Nur ein klarer ordnungspolitischer Rahmen schafft Innovation – nicht staatlich gelenkte Wirtschaftsplanung.

  1. Bürokratieabbau
    Zwar verspricht die Koalition einen Bürokratieabbau, bleibt aber im Ungefähren. Konkrete Maßnahmen fehlen – trotz Dauerkrise in Verwaltung, Bau und Digitalisierung.

Die WerteUnion hingegen verlangt: „Ein Bürokratieabbaugesetz mit messbarer Wirkung.“ Für jede neue Regel muss eine alte wegfallen.

Der Staat muss wieder Dienstleister sein – und nicht Selbstzweck.

  1. Staatsausgaben und Schuldenbremse
    Die Koalition plant Investitionen auf Kreditbasis, mit Umgehung der Schuldenbremse über Sondervermögen.

Die WerteUnion sieht darin einen verfassungsrechtlich fragwürdigen Trick. „Nachhaltigkeit heißt: Keine Schulden auf dem Rücken unserer Kinder.“

Kluge Ausgabenpolitik braucht Prioritäten – nicht Schuldenverschiebung auf künftige Generationen.

  1. Bildungspolitik
    Die Koalition setzt auf Inklusion, Diversität und „Kompetenzorientierung“. Das klingt modern, führt aber in der Praxis zu Leistungsabsenkung und ideologischer Aufladung.

Die WerteUnion fordert: „Wissen statt Wohlfühlpädagogik.“ Bildung muss zur Selbstständigkeit befähigen – nicht zur Anpassung an pädagogische Moden.

Bundesweit einheitliche Standards, Leistungsprinzip und Rückbesinnung auf klassische Bildungsziele stehen im Mittelpunkt.

  1. Extremismusbekämpfung
    Der Koalitionsvertrag spricht nur vom „Kampf gegen Rechts“, während linker oder islamistischer Extremismus kaum Erwähnung findet.

Die WerteUnion fordert: „Extremismus ist extrem – egal aus welcher Richtung.“ Wer Demokratie schützen will, braucht ein vollständiges Lagebild.

Linke und islamistische Strukturen dürfen nicht länger politisch geschont werden. Sicherheit muss neutral organisiert sein.

  1. Migration und Asyl
    Die Koalition verspricht Begrenzung – öffnet jedoch überhumanitäre Programme, Familiennachzug und Einbürgerung erneut viele Tore.

Die WerteUnion sagt: „Wer Schutz braucht, bekommt ihn – wer unser System missbraucht, wird abgewiesen.“ Migration muss geordnet, begrenzt und integrationsfähig sein.

Nur mit einer klaren Trennung zwischen Einwanderung und Asyl sowie konsequenter Abschiebungspolitik lässt sich Vertrauen zurückgewinnen.

  1. Europäische Union
    Die Koalition strebt mehr Kompetenzen für Brüssel und eine „föderale EU“ an. Nationale Souveränität tritt zunehmend in den Hintergrund.

Die WerteUnion fordert: „Ein Europa der Vaterländer statt der Vereinigten Staaten von Europa.“ Subsidiarität statt Zentralismus.

Die EU soll ordnen, nicht herrschen – und dabei die Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten respektieren.

  1. Wehrpflicht und Zivildienst
    Die Koalition will Freiwilligendienste fördern – lässt die Idee eines verpflichtenden Dienstes aber fallen.

Die WerteUnion setzt sich ein für: „Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle jungen Menschen – ob zivil oder militärisch.“ Gemeinsinn braucht Praxis.

Eine wehrhafte Demokratie erfordert nicht nur Technik – sondern auch Menschen mit Verantwortung.

  1. Klima- und Energiepolitik
    Der Koalitionsvertrag setzt auf Wind, Sonne und Ausbau staatlich regulierter Strommärkte. Der Atomausstieg bleibt.

Die WerteUnion fordert: „Technologieoffenheit statt Ideologie – auch bei der Kernkraft.“ Versorgungssicherheit vor Symbolpolitik.

Echte Nachhaltigkeit braucht CO2-arme Grundlastenergie – nicht Illusionen vom Strom aus der Steckdose.

  1. Steuerpolitik
    Die Koalition verspricht Entlastung – „wenn Spielräume da sind“. Substanzielle Steuerreformen sucht man vergeblich.

Die WerteUnion setzt auf: „Runter mit der Steuerlast – rauf mit der Motivation zu arbeiten.“ Mittelstandsbauch abbauen, Soli abschaffen.

Steuerpolitik muss Zukunft ermöglichen – nicht belasten.

  1. Justiz und Rechtsstaat
    Die Koalition spricht vom Ausbau diskriminierungssensibler Justiz – lässt jedoch Ausgewogenheit oft vermissen.

Die WerteUnion fordert: „Neutralität vor Moral.“ Kein politisch gesteuerter Rechtsstaat – sondern Objektivität und Gewaltenteilung.

Gerichte sollen Recht sprechen – nicht erziehen.

  1. Verhältnis zu globalen Organisationen (WHO, UN)
    Die Koalition unterstützt internationale Gesundheitsabkommen und globale Strategien.

Die WerteUnion warnt: „Souveränität ist keine Nebensache.“ Entscheidungen über Grundrechte dürfen nie an externe Instanzen ausgelagert werden.

Transparente, nationale Kontrolle muss gewahrt bleiben – besonders in Gesundheits- und Krisenfragen.

  1. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
    Im Koalitionsvertrag findet sich keine Initiative zur Stärkung direkter Mitbestimmung.

Die WerteUnion fordert: „Volksentscheide nach Schweizer Vorbild – auf Bundesebene.“ Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht vom Verwalten.

Vertrauen wächst dort, wo Bürger auch gestalten dürfen – nicht nur alle vier Jahre wählen.

 

Koalitionsvertrag Eher Links oder Rechts?

Wenn man den Koalitionsvertrag nicht an den beteiligten Parteien festmacht, sondern rein inhaltlich bewertet, lässt sich eine politische Einordnung auf einer Skala von 0 (extrem links) bis 100 (extrem rechts) recht präzise schätzen.

a) Wo liegt der Koalitionsvertrag auf der Skala 0–100?

Einschätzung: Etwa bei 35–40
Der Koalitionsvertrag liegt aus inhaltlicher Sicht im links-mittigen Bereich, also eindeutig links der Mitte, mit folgenden Begründungen:

  • Starke sozialstaatliche Elemente (Kindergrundsicherung, Umverteilung, Ausbau staatlicher Leistungen),

  • identitätspolitische und kulturell progressive Tendenzen (Gender, Vielfalt, Diversity in Bildung & Verwaltung),

  • staatlich gelenkte Wirtschaftsanteile durch Subventionen, Klima-Regulierung, Energiewende,

  • gleichzeitig aber einige bürgerlich-konservative Positionen in der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik, was den Wert von 30 leicht übersteigt.

Die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Leitlinien zeigen deutlich mehr Nähe zu sozialdemokratisch-grünen Vorstellungen als zu klassisch-liberalen oder konservativen.



b) Welche politische Ausrichtung hätte eine Partei, die so ein Programm erstellt – ohne Namen?

Eine Partei mit einem solchen Programm wäre:

  • gesellschaftspolitisch progressiv (pro Vielfalt, Gender, Inklusion),

  • wirtschaftspolitisch staatsorientiert (Subventionen, Umverteilung, Industriepolitik),

  • migrationspolitisch gemäßigt restriktiv in der Sprache, aber liberal in der Umsetzung,

  • freiheitlich nur dort, wo es in den ideologischen Rahmen passt (z. B. Einschränkungen bei Meinungsäußerung oder Gesundheitspolitik),

  • und multilateral geprägt in Europa- und Außenpolitik (wenig Souveränitätsbetonung).

Typische politische Labels wären:
Mitte-links, sozialliberal, staatlich gesteuert, mit grün-progressiven Elementen – also am ehesten vergleichbar mit einer Koalition aus Sozialdemokraten, linken Christdemokraten und grün-bürgerlichen Technokraten.

Wo steht hingegen das Grundsatzprogramm der WerteUnion?

Das Grundsatzprogramm der WerteUnion lässt sich auf der politischen Skala von 0 (extrem links) bis 100 (extrem rechts) wie folgt einordnen:

Einschätzung: ca. 65–70 auf der Skala

Die WerteUnion positioniert sich klar rechts der Mitte, aber deutlich unterhalb eines radikal-rechten Spektrums. Warum?

Begründung nach Themenfeldern:

1. Gesellschaftspolitik: konservativ-traditionell (70–75)

  • Ablehnung von Gendersprache und Identitätspolitik

  • Betonung klassischer Familienstrukturen („Ehe zwischen Mann und Frau“)

  • Kritik an Frühsexualisierung, Trans-Ideologie, staatlicher Einflussnahme auf Kindererziehung

  • Ablehnung kultureller Umerziehungsprojekte

Wertung: Klar konservativ – gesellschaftlich eher Richtung 70



2. Wirtschaftspolitik: ordoliberal und mittelstandsfreundlich (60–65)

  • Klare Ablehnung von Subventionen und Staatsdirigismus

  • Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, Markt statt Planwirtschaft

  • Solide Haushaltspolitik, kein Schuldenmachen

Wertung: wirtschaftsliberal-konservativ – etwa bei 60



3. Rechtsstaat & Meinungsfreiheit: liberal-konservativ (65–70)

  • Absolutes Eintreten für Meinungsfreiheit auch bei unbequemen Positionen

  • Gegen Einschränkungen durch „Desinformationsgesetze“

  • Für unabhängige Justiz, gegen politische Instrumentalisierung von Behörden

Wertung: freiheitlich-konservativ mit rechtstaatlicher Schärfe



4. Migrationspolitik & Identität: strikt, aber verfassungstreu (70–75)

  • Für Obergrenzen, konsequente Abschiebungen, gegen Einbürgerungspolitik „light“

  • Betonung kultureller Leitkultur und Nationalstaatlichkeit

  • Integration mit Pflicht zur Anpassung – kein Multikulturalismus

Wertung: restriktiv, aber nicht völkisch oder ethnisch – ca. 70



5. Europapolitik & Globalismus: souveränistisch (65–70)

  • Gegen EU-Zentralismus, für ein Europa der Vaterländer

  • Gegen WHO-/UN-Machtverschiebung bei Grundrechten

Wertung: europakritisch-souverän, aber demokratisch – ca. 65


⚖️ Zusammenfassung:

Die WerteUnion ist eine freiheitlich-konservative Bewegung, die:

  • rechts der Mitte steht,

  • wirtschaftlich eher liberal-konservativ agiert,

  • gesellschaftlich traditionell auftritt,

  • migrations- und sicherheitspolitisch klare Regeln fordert,

  • dabei aber auf dem Boden von Demokratie, Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit bleibt.

➡️ Einstufung: 65–70
(Konservativer Realismus mit freiheitlichem Kompass)

Grafischer Vergleich beider Programme:

Politischer Kompass (2D-Modell):

Die beiden Achsen sind wie folgt definiert:

  • X-Achse (Wirtschaft):
    links = staatlich reguliert, umverteilend
    rechts = marktwirtschaftlich, privatwirtschaftlich

  • Y-Achse (Gesellschaft):
    oben = autoritär, kollektivistisch
    unten = freiheitlich, individuell



Koalitionsvertrag (CDU/CSU + SPD)

  • X-Achse: leicht links (ca. –2 bis –3)
    → viele Umverteilungs- und Subventionsmechanismen

  • Y-Achse: leicht autoritär (ca. +1 bis +2)
    → Einschränkungen bei Meinungsfreiheit, staatlich geförderte Ideologiepolitik

Position: links-zentral / autoritär-tendenziell
(leicht oben links der Mitte)



WerteUnion

  • X-Achse: wirtschaftlich eher marktorientiert (ca. +3 bis +4)
    → Steuererleichterungen, Eigenverantwortung, weniger Subventionen

  • Y-Achse: stark freiheitlich (ca. –4 bis –5)
    → Betonung individueller Rechte, Meinungsfreiheit, Elternrechte, Souveränität

Position: wirtschaftlich rechts / gesellschaftlich freiheitlich
(also rechts unten – „libertär-konservativ“)



Deutliche Trennung:

 

Koalitionsvertrag WerteUnion
Wirtschaft (X-Achse) ca. –2,0 ca. +4,0
Gesellschaft (Y-Achse) ca. +2,0 ca. –4,5

Die Programme liegen deutlich auseinander – insbesondere in der Achse individuelle Freiheit vs. staatliche Steuerung.

Wieviel Konservatives Profil, freiheitlich-liberale und marktwirtschaftliche Elemente sind im Koalitionsvertrag enthalten?

Wenn man den Koalitionsvertrag inhaltlich und sprachlich analysiert – also ohne Rücksicht auf Logos, Farben oder Personalien – dann fällt auf:

Der Anteil klassisch-konservativer bzw. CDU/CSU-typischer Inhalte ist auffallend gering.

 



Realistische Schätzung: ca. 10–15 % CDU/CSU-Inhalte

Warum so wenig?

  1. Konservatives Profil kaum erkennbar:
    • Kein klares Bekenntnis zur Leitkultur oder zur traditionellen Familie.
    • Keine Rückbesinnung auf Leistungsprinzip, Eigentumsförderung oder nationale Souveränität.
    • Keine Abschiebeklauseln mit Durchsetzungskraft, sondern weich formulierte Migrationspolitik.
  2. Freiheitlich-liberale und marktwirtschaftliche Elemente fehlen weitgehend:
    • Keine echte Steuerreform, kein Bürokratieabbau mit Substanz.
    • Schuldenbremse wird faktisch umgangen.
    • Das Thema innere Sicherheit bleibt blass.
  3. Sprachliche Übernahme progressiver Narrative:
    • Begriffe wie „Vielfalt“, „soziale Gerechtigkeit“, „nachhaltig“, „Transformationspfad“, „diskriminierungssensibel“ dominieren – allesamt Begriffe, die nicht aus einem typischen CDU-Wahlprogramm stammen würden.


Ergebnis:

Der Koalitionsvertrag atmet kaum konservativen Geist. Was von CDU/CSU stammt, sind punktuelle Sätze zur Verlässlichkeit, zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft oder zur europäischen Verantwortung. Aber der Kurs? Er ist klar links der Mitte.

Wenn man ehrlich ist, müsste man sagen:
CDU/CSU haben maximal 10–15 % des inhaltlichen Kerns geprägt.
Der Rest ist eine Mischung aus grüner Gesellschaftsutopie und sozialdemokratischer Umverteilung – mit einem FDP-Randnotizkasten.

„Dieser Vertrag hat vielleicht ein schwarzes Etikett – aber drin ist grün-rote Ideologie mit einem Hauch FDP. Von CDU-Politik findet man kaum 15 Prozent, vom konservativen Kompass gar nichts.“

Inhaltliche Zuordnung des Koalitionsvertrags

Zielsetzung

Dieser Bericht analysiert den Koalitionsvertrag ohne Fokus auf die beteiligten Parteien, sondern nur anhand der Inhalte und zugeordnet ideologisch den deutschen Parteien Grüne, SPD, FDP und CDU/CSU zu. Die Grundlage bildet eine systematische Auswertung nach Themenfeldern wie Gesellschaft, Migration, Klima, Wirtschaft, Staatsverständnis und Grundrechte.

Prozentuale Zuordnung der Inhalte zu 20 Themenbereichen

Thema Grüne SPD FDP CDU/CSU
1. Meinungsfreiheit 50 % 30 % 20 % 0 %
2. Gendersprache 70 % 30 % 0 % 0 %
3. Rundfunk und Medien (Zwangsgebühren) 60 % 30 % 10 % 0 %
4. Finanzierung ideologischer NGOs 65 % 25 % 10 % 0 %
5. Transgender- und Frühsexualisierungspolitik 70 % 25 % 5 % 0 %
6. Familienbild und Eheverständnis 60 % 30 % 10 % 0 %
7. Kindergrundsicherung & Sozialausbau 20 % 70 % 10 % 0 %
8. Subventionspolitik und Staatsdirigismus 45 % 40 % 15 % 0 %
9. Bürokratieabbau & Verwaltungsreform 20 % 40 % 30 % 10 %
10. Staatsausgaben und Schuldenbremse 10 % 50 % 30 % 10 %
11. Bildungspolitik und Leistungsprinzip 60 % 30 % 10 % 0 %
12. Extremismusbekämpfung (alle Seiten) 60 % 30 % 10 % 0 %
13. Migration, Asyl und Integration 50 % 30 % 10 % 10 %
14. EU und nationale Souveränität 55 % 30 % 10 % 5 %
15. Wehrpflicht & Gesellschaftsjahr 10 % 40 % 20 % 30 %
16. Klima- und Energiepolitik (Technologieoffenheit) 65 % 25 % 10 % 0 %
17. Steuerpolitik & Entlastung des Mittelstands 20 % 40 % 30 % 10 %
18. Justiz & Rechtsstaat (Neutralität statt Erziehung) 50 % 35 % 15 % 0 %
19. Verhältnis zu WHO, UN & globalen Instanzen 50 % 30 % 15 % 5 %
20. Bürgerbeteiligung & direkte Demokratie 40 % 40 % 20 % 0 %

Gesamtfazit: geschätzte Gewichtung der Inhalte

Partei Anteil am Gesamtinhalt
Grüne 45–50 %
SPD 30–35 %
FDP 15–20 %
CDU/CSU 10–15 %

Ergebnis: Der Vertrag steht in seiner inhaltlichen Ausrichtung klar links der Mitte. Konservative und bürgerlich-liberale Inhalte sind marginalisiert. Die CDU/CSU findet nur noch als Etikett statt – nicht als inhaltlich prägende Kraft.

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