CDU/CSU-Positionspapier: bessere Maßnahmen zur Hilfe und Prävention, härtere Strafen und mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden
Berlin, 15. Februar 2019
Liebe Blog-Leserinnen und Blog-Leser,
wie wichtig es ist unsere Kinder besser zu schützen hat der aktuelle Fall zum Kindesmissbrauch in Lügde auf dem Campingplatz wieder gezeigt. Wir müssen unsere Kinder und Jugendliche wirksamer vor sexuellem Missbrauch schützen.
So haben wir als CDU/CSU ein Positionspapier in der Fraktion mit 26 Punkten beschlossen, das bessere Maßnahmen zur Hilfe und Prävention, aber auch härtere Strafen und mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden beinhaltet. So soll der Besitz von Kinderpornografie mit bis zu fünf statt bisher nur drei Jahren Gefängnis bestraft werden können. Verdeckte Ermittler sollen selbst kinderpornografisches Material hochladen dürfen, um Zugang zu entsprechenden Tauschplattformen im Darknet zu erhalten. Allerdings soll dafür kein beschlagnahmtes echtes Material, sondern computergenerierte, täuschend echt aussehende Bilder verwendet werden. Es sollen mehr spezialisierte Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend geschaffen werden und im Hinblick auf Prävention brauchen wir in allen Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten Schutzkonzepte gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Ehrenamtliche Vormünder sollen künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen. Bei erfolgreichem Abschluss des laufenden Präventionsprogramms „Kein Täter werden“, sollte eine Teilnahme als Kassenleitung anerkannt wird. Jedes Jahr erleiden zehntausende Kinder und Jugendliche sexuelle Gewalt – sei es in der eigenen Familie, im sozialen Umfeld, in Bildungseinrichtungen oder bei der Nutzung digitaler Medien. Die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 spricht von 13.500 angezeigten Fällen. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher sein. Wissenschaftlich nachgewiesene Zusammenhänge zwischen den belastenden Erlebnissen und einer Vielzahl an psychischen und körperlichen Auffälligkeiten machen deutlich, dass das gesamte Leben der betroffenen Kinder und Jugendlichen durch die Missbrauchserfahrungen geprägt bleibt. Wir müssen alles tun, um so schnell wie möglich an die Täter zu kommen, um weitere Taten unterbinden zu können. Unser beschlossenes Positionspapier ist hierbei ein wichtiger Schritt. Hier können Sie das Positionspapier lesen.
Herzlichst
Ihre Sylvia Pantel