Kein Geld für Islamisten

Sylvia Pantel kritisiert die staatliche Unterstützung von Organisationen, die klar eine islamistische Agenda verfolgen

Berlin, 4. November 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

wenn man es im Kampf gegen den Islamismus ernst meint, müssen den Worten Taten folgen. Organisationen, die klar eine islamistische Agenda verfolgen, dürfen keinerlei Unterstützung mehr erfahren, wenn sie nicht gleich verboten werden können. Frankreich geht mit dem geplanten Verbot der Grauen Wölfe, einer türkisch-nationalistischen Strömung, einen guten Weg. Solche Islamisten sind auch hierzulande organisiert. Ihnen und allen Organisationen mit einer ähnlich verfassungsfeindlichen Agenda wie die Muslimbruderschaft muss mehr entgegengesetzt werden; keinesfalls dürfen sie Kooperationspartner sein. Es wird Zeit, dass wir die Vereinbarungen des letzten Koalitionsvertrages im Bund, wonach alle Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, keine öffentliche Förderung mehr erhalten, auch umsetzen. Das muss explizit auch für die Dachverbände gelten, deren Mitglieder sie sind.

Ihre

Sylvia Pantel