Sind die Projekte nachhaltig oder werden sogar die falschen gefördert?

Düsseldorf-Süd, 30. April 2016

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

als Berichterstatterin für den Haushalt des Familienministeriums in der Arbeitsgruppe “Familie” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich mich mit den Zahlen für den Bundeshaushalt 2017 auseinandergesetzt. Die erfreuliche Nachricht ist, dass wir für den Familienhaushalt 2017 rund 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen wollen. Den größten Zuwachs soll das Projekt „Demokratie leben!“ bekommen. Dies ist ein Fördertopf, aus dem eine Vielzahl von Jugend- und Demokratieprojekten in ganz Deutschland finanziert werden.

In diesem Bereich der Finanzierung von Jugendprojekten habe ich allerdings noch einige offene Fragen. Was ist die wissenschaftliche Kontrolle von solchen Demokratieprojekten? Wie wird überprüft, ob solche Projekte nachhaltig sind? Auch interessiert mich wie sichergestellt wird, dass das Geld nicht an die falschen Projekte geht und wir eventuell Salafisten oder Linksextreme unterstützen. Schon in den vergangenen Jahren gab es Berichte, nach denen Linksextreme Demonstranten auf Kosten der Steuerzahler zu Veranstaltungen gefahren sind. Laut Berichten der Zeitung „Die Welt“ soll einer der Attentäter auf den Sikh-Tempel in Essen, aus einem Anti-Salafismus Projekt kommen.

Ich bin nicht der Meinung, dass das Geldverteilen nach dem Gießkannenprinzip klug ist. Wir müssen genau nachvollziehen, wohin unsere Gelder gehen. Wir brauchen eine wissenschaftliche Kontrolle, ob die Projekte zielführend und nachhaltig sind. Extremismus und Radikalisierung von Jugendlichen kann durchaus durch gute Jugendarbeit verhindert werden. Dazu müssen wir aber eben genau darauf schauen, wer Fördergelder bekommt.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel