Flüchtlingskrise: Sondersitzung des Koalitionsausschusses
Berlin, 9. März 2020
Gestern tagte der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in Berlin in einer Sondersitzung. Beschlossen wurde unter anderem, dass Griechenland bei der humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützt werden soll. Es handelt sich laut dem Koalitionsbeschluss um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind.
Auf europäischer Ebene soll in diesen Tagen über eine humanitäre Lösung verhandelt werden, um in einer „Koalition der Willigen“ die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. In diesem Rahmen stehe Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen.
Das ist ein Zeichen der Humanität, das unserer Forderung nach Ordnung und Humanität an den Grenzen nicht widerspricht.
Die Vereinbarung einer Waffenruhe in Idlib und die Einrichtung eines Sicherheitskorridors müssten nun genutzt werden, um die dringend benötigte humanitäre Hilfe zu der leidenden Zivilbevölkerung vor Ort zu bringen. Dafür habe die Bundesregierung 125 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, die von den Vereinten Nationen zur Akuthilfe in Idlib genutzt würden.
Sylvia Pantel, MdB: „Ich begrüße den Beschluss des Koalitionsausschusses, im Rahmen einer europäischen Lösung die Bereitschaft zur Aufnahme von schwerstkranken Kindern und Kindern unter 14 Jahren anzubieten. Wenn Europa etwa 1000 bis 1500 Kindern hilft, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, so ist das ein Zeichen der Humanität, das unserer Forderung nach Ordnung und Steuerung an den Grenzen nicht widerspricht. Gleichzeitig unterstützen wir Griechenland mit Material, Personal und Geld bei der Sicherung der Außengrenzen.“