Gewalt an Frauen: Türkei verlässt Istanbul-Konvention

Rede von Sylvia Pantel im Bundestag

Berlin, 24. März 2021

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

Präsident Erdogan hat den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention beschlossen. Dazu habe ich im Bundestag Stellung genommen. Die rechtlich bindende Istanbul-Konvention trat bereits 2014 in Kraft und soll Frauen vor Gewalt, vor allem häuslicher Gewalt bewahren. Doch die Fälle von Gewalt an Frauen in der Türkei sind in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. So wurden allein im Jahr 2019 offiziell 474 Frauen getötet. Die Dunkelziffer liegt dabei wahrscheinlich noch höher. Die Verabschiedung eines Abkommens allein verhindert noch lange keine Gewalt an Frauen. Die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen steht ohne Maßnahmen nur auf dem Papier. Zur Durchsetzung gehört das gesellschaftliche Bewusstsein der gleichen Rechte aller Menschen. Der gezielte Ausstieg aus der Istanbul-Konvention zeigt, dass die derzeitige türkische Regierung nicht vorhat, Gewalt an Frauen zu bekämpfen. Deutschland, die EU und alle anderen internationalen Akteure beklagen jetzt zu Recht den Austritt Ankaras aus der Istanbul-Konvention, aber wir müssen uns im Klaren sein, dass die derzeitige in der Türkei vorherrschende Missachtung von Frauen, die daraus folgende Gewalt gegen Frauen und den fehlenden Schutz von Frauen das eigentlich Problem darstellen. Für den weiteren Umgang mit der Türkei darf dies nicht ohne Folgen bleiben!

Ihre

Sylvia Pantel