Ein paar Anmerkungen zu den politischen Diskussionen

Düsseldorf-Süd, 25. Februar 2016

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

es ist legitim einzelne Entscheidungen der Bundesregierung zu kritisieren. Es ist in einer Demokratie das Recht eines jeden Bürgers, auch in der Flüchtlingspolitik eine andere Meinung zu haben und andere Maßnahmen als die von der Bundesregierung vorgeschlagenen zu fordern. Das gehört zum politischen Diskurs. Dabei steht für uns Demokraten aber fest, dass der politische Streit in unserem Lande nicht in Gewalt umschlagen darf. Wenn Menschen politisch demonstrieren wollen, dann sollen sie das tun, friedlich und gewaltfrei! Beleidigungen, Beschimpfungen oder Drohungen sind die falsche Vorgehensweise. Inakzeptabel ist ein Verhalten, wo Personen oder Sachen zu Schaden kommen oder sogar Flüchtlingsunterkünfte angezündet werden. Gerade nach den Bildern, die wir zu Beginn der Woche aus Bautzen und Clausnitz gesehen haben ist es wichtig daran zu erinnern, dass wir in unserem Land weder Hetze noch Gewalt dulden.

Abertausende Ehrenamtliche arbeiten jeden Tag in unserem Land um diese Herausforderungen zu meistern und Menschen zu helfen. Auch in den Ministerien und Ämtern, sei es in Berlin, Düsseldorf oder beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, arbeiten tausende Menschen tagtäglich hart daran, die richtigen Mittel und Wege zu finden und Maßnahmen umzusetzen, um die Flüchtlingskrise langfristig zu meistern. Ihnen allen gilt es immer wieder Danke zu sagen.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel