Wir müssen in der Debatte dringend unterscheiden lernen, zwischen Menschen die wirklich vor Krieg und Gefahr fliehen, und Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben nach Deutschland einwandern wollen.
Düsseldorf-Süd, 7. August 2015
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen müssen, Schutz und Hilfe zu bieten, ist für uns, gerade auch aufgrund unserer eigenen Geschichte, selbstverständlich. Frieden, Wohlstand und unseren Rechtsstaat mussten wir uns hart erarbeiten und die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre haben sich als richtig erwiesen. Wir können dankbar sein, in Deutschland in Frieden und Sicherheit zu leben. Bilder, wie wir sie aus Freital und anderen Orten sehen, sind beschämend für unser Land. Wer Flüchtlingsheime in Brand setzt, ist kein besorgter Bürger sondern ein Verbrecher. Die berechtigten Sorgen der Bürger nehme ich allerdings ernst.
Ich will daher deutlich sagen, dass Flüchtlinge kein „Problem“ sind. Flüchtlinge sind Menschen, die unserer Hilfe bedürfen. Ein Problem dagegen ist die Unfähigkeit unserer Landesregierung in NRW sowie unserer Flüchtlingsbeauftragten, sich angemessen um die Situation zu kümmern und Maßnahmen zu ergreifen.
Der Umgang mit den Flüchtlingsströmen aus den Krisenherden dieser Welt stellt uns vor neue Herausforderungen. Wir werden nicht alle Menschen dauerhaft aufnehmen können, die gerne in Deutschland leben würden. Wir müssen in der Debatte dringend unterscheiden lernen, zwischen Menschen die wirklich vor Krieg und Gefahr fliehen, und Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben nach Deutschland einwandern wollen. Letztere genießen nicht den Schutz des Rechts auf Asyl! Diese müssen die anderen, legalen Wege wählen, sich um eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Deutschland zu bemühen. Deutschland hat vielfältige Wege für Menschen aus Drittstaaten, die in unser Land einwandern und sich hier eine neue Existenz aufbauen wollen. Wer qualifiziert ist und etwas leisten will, dem steht unser Land offen. Eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme kann aber nicht dauerhaft funktionieren. Dann könnte die Solidargemeinschaft bald niemanden mehr versorgen. Daher spreche ich mich auch deutlich dafür aus, die Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer zu klassifizieren, um deutlich zu machen, für wen unsere Hilfsbereitschaft gilt.
Der Sommer und milde Temperaturen lassen die Situation derzeit noch nicht eskalieren. Die Zeit drängt, Unterbringungsmöglichkeiten und Versorgungskonzepte zu finden. Tausende Menschen in Deutschland kümmern sich ehrenamtlich um Flüchtlinge. Helfer von THW, Rotem Kreuz und anderen Diensten sind unermüdlich im Einsatz um in Zeltlagern und Erstaufnahmeeinrichtungen traumatisierten Menschen ein Gefühl von Schutz und Hoffnung zu geben.
Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam Lösungen finden. Führungsqualitäten sind gefragt. Diese erwarte ich besonders von unserer Landesregierung. Das gilt auch für die konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern.
Herzlichst
Ihre Sylvia Pantel