Erweiterung des ESM?

Warum ich gegen die Ausweitung der Aufgaben des Europäischen Stabilitätsmechanismus gestimmt habe

Düsseldorf-Süd 13. Juni 2021

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

am Freitag habe ich der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zugestimmt. Der ESM wurde 2012 gegründet und konnte mit Milliarden-Krediten drohende Pleiten von Mitgliedsländern der EU abwenden. Nun soll der ESM nach Plänen der EU unter anderem um eine Letztsicherung erweitert werden. Diese soll dazu eingesetzt werden, Banken bei einer Pleite dann finanziell zu unterstützen, wenn Aktionäre, Gläubiger und der Banken-Abwicklungsfonds nicht ausreichend Mittel haben. Außerdem soll der ESM die Möglichkeit erhalten, vorsorglich Finanzhilfe durch günstige Kredite an Staaten zu leisten.

Diese Erweiterungen des nicht unstrittigen ESM übergehen meines Erachtens das Haushaltsrecht des Bundestags. Deutschland hat bereits 81 Milliarden Euro direkt in den ESM eingezahlt und haftet darüber hinaus für Verluste bis 190 Milliarden Euro. Die geplanten Änderungen erhöhen das Risiko, dass die Ressourcen des ESM stärker beansprucht werden. Dies würde eine Ausweitung der Haftung Deutschlands über die vereinbarten 190 Milliarden Euro hinaus bedeuten. Durch die neue Aufgabe des ESM als Letztsicherung, kann sich Deutschland diesen weitergehenden Forderungen nicht entziehen und das Haushaltsrecht des Bundestages wird de facto ausgehöhlt. Die zur Abstimmung stehenden Gesetze bedeuten also mehr Haftungsrisiken bei gleichzeitiger Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten des Deutschen Bundestages. Dies würde das Budgetrecht des Bundestags und damit die Verwaltung und Verwendung von in Deutschland erhobenen Steuermitteln beschneiden. Da meine Verantwortung aber vorrangig bei unserer Bevölkerung liegt, habe ich gegen die Anträge gestimmt.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel