Sylvia Pantel spricht sich gegen einen Volksentscheid auf Bundesebene aus

Düsseldorf, 3. September 2013

Soll es einen Volksentscheid auf Bundesebene geben? Dieser Frage widmete sich der Diskussionsabend des Vereins ‘Mehr Demokratie‘ im ZAKK. Denisa Richters (Rheinische Post) moderierte; Sylvia Pantel (CDU), Philipp Tacer (SPD), Uwe Warnecke (Grüne), Helmut Born (Linke), Gerhard Hansen (FDP), Patrick Schiffer (Piraten), Kerstin Garbracht (AfD) und Alexander Trennheuser (Mehr Demokratie) diskutierten.
Sylvia Pantel sprach sich als einzige gegen einen Volksentscheid auf Bundesebene aus. Sie findet die Möglichkeiten für Volksentscheide auf Landes- und kommunaler Ebene ausreichend.

Die anderen Politiker sprachen sich jedoch alle für einen bundesweiten Volksentscheid aus, obwohl es bei vielen Fragen keine Eignung gab. So blieb beispielsweise unklar, wie viele Unterschriften benötigt würden, um einen Volksentscheid beantragen zu können oder für welche Themen beziehungsweise für welche Politikgebiete ein Volksentscheid möglich seien soll.

„Ich sehe zur Zeit keine Notwendigkeit, unser nun seit mehr als sechzig Jahren erfolgreiches politisches System zu verändern“, sagt Sylvia Pantel, „Komplexe Fragen können vielfach nicht auf ein einfaches ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ reduziert werden, sondern benötigen den Abwägungsprozess und mögliche Veränderungen des Gesetzentwurfs im parlamentarischen Verfahren.“ Manchmal muss man für seine Positionen einstehen, auch wenn es Gegenwind gibt – so wie an diesem Abend.