Im Hambacher Forst droht unseren Polizisten eine schwere Auseinandersetzung mit gewalttätigen Linksextremisten. Und die Grünen haben nichts Besseres zu tun, als ihren Parteitag genau dorthin zu verlegen. Das ist eine Form von Eskalation, die den Betrachter nur noch sprach- und fassungslos zurücklässt.
Eine Kolumne von Sylvia Pantel bei nrw-direkt.net
In der letzten August-Woche kam es im Hambacher Forst zu mehreren Angriffen vermummter Personen auf Polizisten und RWE-Mitarbeiter. Dabei wurden diese nicht nur mit Steinen beworfen und mit Zwillen beschossen, sondern auch mit Brandsätzen beworfen. Bei den Angriffen wurden sieben Polizisten verletzt, einer davon schwer. „Die neuerlichen Angriffe zeigen, dass sich offensichtlich zunehmend extreme, gewaltbereite, der linksautonomen Szene zugehörige Straftäter im Hambacher Forst befinden“, lautete das erschreckende Fazit der Polizei.
Nachdem es am 31. August wieder Angriffe gab, bei denen erneut mit Steinen und Molotow-Cocktails geworfen wurde, erklärte die Polizei den Hambacher Forst und dessen unmittelbare Umgebung zum gefährlichen Ort im Sinne vom Paragraph 12 Polizeigesetz. Mit dieser Einstufung haben Polizisten eine Rechtsgrundlage, Personen anzuhalten und zu kontrollieren, die sich in diesem Bereich aufhalten. Das gilt auch für die Durchsuchung mitgeführter Fahrzeuge und sonstiger Gegenstände. Am Verhalten der Linksextremisten änderte das aber nichts: Als RWE-Mitarbeiter Mitte letzter Woche unter dem Schutz der Polizisten den Müll und Unrat der selbsternannten Umweltaktivisten wegräumten, „bedankten“ sich diese damit, dass sie die Arbeiter und die Beamten mit Fäkalien bewarfen sowie aus den Bäumen auf sie herab urinierten.
Tunnel wie im Vietnam-Krieg?
Zwei Tage später berichtete die Rheinische Post, die Polizei sei im Hambacher Forst auf ausgeklügelte Tunnelsysteme gestoßen, die die illegalen Besetzer angelegt hätten. Internen Polizeiakten und Protokollen zufolge lägen die Tunnel zum Teil in vier Metern Tiefe und seien über gut ausgebaute Einstiegslöcher zu erreichen. „Sie dienen den Aktivisten als Rückzugsort, als Schlafstätte, Versteck und vermutlich auch Schmuggelroute, um Waffen und Krawallmacher in den Forst zu bringen“, sagte ein leitender Polizist der Zeitung. „Die Tunnel erinnern an die unterirdischen Anlagen während des Vietnam-Krieges. Dadurch können wir wie aus dem Nichts angegriffen werden.“ Außerdem habe die Polizei im Forst auch Erdlöcher und Waffendepots gefunden, in denen Zwillen und Molotow-Cocktails gelagert wurden.
„Die Angaben in dem Bericht der RP-Online kommentieren wir nicht. Sie stammen nicht aus unserem Hause. Der Polizei Aachen als einsatzführender Behörde liegen bislang keine Erkenntnisse über solche Tunnelsysteme im Hambacher Forst vor“, twitterte das Aachener Polizeipräsidium noch am selben Tag. „Unser Sprachgebrauch ist, dass es sich um Erdlöcher und Depots handelt“, ergänzte ein Pressesprecher der Aachener Polizei im Kölner Stadt-Anzeiger. Dass es diese Tunnel nicht geben soll, ist damit aber weder der einen noch der anderen Aussage zu entnehmen.
„Ähnlich massive Gewalttaten wie bei Anti-Akw-Protesten“
Spätestens damit dürfte immer wahrscheinlicher sein, dass unserer Polizei mit dem Beginn der Rodungen eine schwere Auseinandersetzung mit zu allem bereiten Linksextremisten droht. Die Warnung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass es im Hambacher Forst „zu ähnlich massiven Gewalttaten wie bei den Anti-Akw-Protesten in den siebziger und achtziger Jahren kommen kann“, wird immer realistischer. Und wer zu jung ist, um sich darunter Konkretes vorstellen zu können, dem sei gesagt, dass bei den Protesten gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage 1986 in Wackersdorf sogar zwei Demonstranten und ein Polizist ums Leben gekommen sind. Hinzu kommt, dass die jetzt im Hambacher Forst eingesetzten Polizisten deswegen an anderen Brennpunkten fehlen. Etwa in Duisburg-Marxloh, von wo aus gerade erst eine Hundertschaft abgezogen und in den Hambacher Forst geschickt wurde.
Umso unverständlicher ist mir, dass viele Medien und selbst einzelne Polizisten Linksextremisten mit einer derart hohen Gewaltbereitschaft noch immer als „Aktivisten“ bezeichnen. Solche Leute sind keine Aktivisten, sondern gefährliche Kriminelle – und deswegen sollten sie auch so genannt werden. Die Einschätzung meines Parteikollegen Herbert Reul, dass es diesen Leuten nicht um den Wald oder Umweltschutz geht, sondern darum, den Staat anzugreifen, dürfte der Wahrheit deutlich näherkommen. Wer da immer noch von „Aktivisten“ oder von „Umweltschützern“ redet, der hat aus der Gewalt-Orgie beim G-20-Gipfel in Hamburg nichts gelernt.
Grüne sprechen allen Ernstes vom „friedlichen Protest“
Die Grünen haben vor wenigen Tagen angekündigt, ihren am 7. Oktober stattfindenden und auch als „kleinen Landesparteitag“ bezeichneten Landesparteirat von der Bochumer Jahrhunderthalle in ein Zelt auf einem Grundstück der Naturschutz-Organisation BUND an der Abbaukante des Tagebaus Hambach zu verlegen. „Wir Grüne wollen ein Zeichen setzen und den friedlichen Protest unterstützen. Als Landesvorstand sind wir überzeugt: Der Ort, an dem wir über den Braunkohleausstieg diskutieren wollen, ist kein Sitzungssaal viele Kilometer entfernt. Wir wollen dorthin, wo sich die erschütternden Folgen der Braunkohle in aller Wucht und Konsequenz zeigen“, begründeten sie die Verlegung. „Es geht um den gesellschaftlichen Frieden, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens. Um diesen zu erzielen, sollte jeder Ministerpräsident sein Möglichstes tun“, ergänzte die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur – und unterstellte Armin Laschet damit indirekt, er betreibe Politik gegen den gesellschaftlichen Frieden.
Tatsächlich sind es jedoch die Grünen, die ein falsches und vor allem hochgefährliches Spiel betreiben: Denn es war eben nicht die schwarz-gelbe Landesregierung, die die Rechtsgrundlage für die Rodungen im Hambacher Forst geschaffen hat. Sondern deren rot-grüne Vorgängerregierung mit ihrer Leitentscheidung zur Braunkohle im Jahr 2016. Wären die Grünen ihrer fundamentalistischen Ideologie treu geblieben, hätten sie dabei nicht mitmachen dürfen – aber das Mitregieren war den Grünen damals offenbar wichtiger.
Viel schlimmer als diese Verlogenheit ist jedoch die fehlende Distanzierung der Grünen von den gewalttätigen Extremisten im Hambacher Forst: In ihrer Ankündigung zur Verlegung des Landesparteirats sprechen die Grünen allen Ernstes vom „friedlichen Protest“, ohne zu erläutern, wer oder was damit gemeint ist. Eine Distanzierung von den linksextremen Gewalttätern sucht man jedoch vergebens, im Gegenteil; die brutalen Angriffe der letzten Wochen auf Polizisten und RWE-Mitarbeiter werden in dieser Ankündigung mit keinem einzigen Wort erwähnt. Das ist eine Form von Eskalation, die den Betrachter sprach- und fassungslos zurücklässt. Die jüngsten Aussagen ihres Bundesvorsitzenden Robert Habeck, den Grünen könne auch die innere Sicherheit anvertraut werden, wirken da nur noch wie Zynismus, bestenfalls wie Satire.