CDU legt Positionspapier zu 5G-Ausbau vor

Sicherheitsaspekte spielen eine große Rolle

Berlin, 14. Februar 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Lesern

Die 5G-TEchnologie wird einen wichtigen Beitrag leisten um die Wirtschaft und Gesellschaft zu digitalisieren. Der schnelle Ausbau der 5G-Netze ist daher sehr wichtig. Die Union hat daher nun ein Positionspapier zum Umgang mit der Technologie erarbeitet. An der Erstellung des Papiers war auch ich beteiligt, sodass Sicherheitsbedenken berücksichtigt wurden.

Bei der flächendeckenden Einführung der Technologie muss sichergestellt werden, dass die Sicherheit und Souveränität der Bürger, des Staates und der Kommunikation gewährleistet sind. Obwohl die 5G-Netze bereits sehr hohen Anforderungen unterliegen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure die 5G Netze attackieren werden. Deshalb müssen wir die Risiken bestmöglich minimieren. Dafür sieht die Union die folgenden Punkte vor:

  • Manipulation und Spionage des 5G-Netzes müssen ausgeschlossen sein. Deshalb muss die Vertrauenswürdigkeit von Unternehmen, die sich am Ausbau des 5G-Netzes beteiligen, sichergestellt sein. Die Regierung soll daher das Recht besitzen, Unternehmen die Beteiligung am Ausbau und Betrieb des 5G-Netzes zu verbieten, wenn davon auszugehen ist, dass diese Unternehmen staatlichem Einfluss ausgesetzt sind. Ausrüster müssen einen klar definierten und nachweisbaren Sicherheitskatalog vorweisen.
  • Es darf sich nicht lohnen, dass deutsche 5G-Netz zu attackieren. Das gelingt dann, wenn die Sicherheitsvorkehrungen sehr hoch sind. Auch muss das 5G-Netz sehr divers aufgebaut sein, indem möglichst viele verschiedene Komponenten verwendet werden. Andernfalls könnte es passieren, dass bei einem Angriff eine Schwachstelle das ganze Netz öffnet.
  • Eine starke Kryptographie und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet beim derzeitigen Stand die bestmögliche Sicherheit der Kommunikation und des Austauschs von Daten. Die Forschung und Entwicklung an diesen Verschlüsselungs-Technologien soll vorangetrieben werden.
  • Mittel- bis langfristig soll eine Initiative erreichen, dass europäische Unternehmen dauerhaft 5G-Netze in allen Teilen aufbauen und betreiben können. Auch Deutschland soll dazu in der Lage sein. Dadurch würde man unabhängiger von anderen Staaten werden.
  • Verstoßen Unternehmen gegen die Sicherheitsauflagen, müssen schwere Sanktionen auch rückwirkend eintreten.

—> zum 5G-Positionspapier der CDU