Eine gute Streitkultur ist wichtig für die Demokratie. Auch innerhalb der Parteien sind Diskussionen über Sachfragen ein Zeichen von Stärke. Wenn wir wollen, dass die CDU konservativer wird, dann müssen wir uns engagieren. Die CDU braucht den Berliner Kreis.
Eine Kolumne von Sylvia Pantel bei nrw-direkt.net
Max Weber hat einmal gesagt, die Politik bedeute ein starkes und langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß. Dieses starke Bohren mit Leidenschaft ist ein Prozess für den man eine Orientierung braucht. Was wollen wir erreichen? Wie soll unser Land aussehen? Im Berliner Kreis in der Union, einem Zusammenschluss von CDU-Politikern auf Bundesebene, werden genau diese Fragen gestellt. In den vergangenen Wochen haben Bundestagsabgeordnete wie zum Beispiel Philipp Lengsfeld, Wolfgang Bosbach, Veronika Bellmann oder Mark Hauptmann und ich gemeinsam Positionen erarbeitet, um wieder konservative Antworten auf diese Fragen geben zu können.
Wo gehobelt wird, da fallen Späne
Wann immer in der CDU – und das gilt eigentlich für alle Parteien – auf Anhieb keine Einigkeit in einer Sachfrage herrscht, wird dies in der Presse als Problem dargestellt. Dabei ist doch gerade in einer Volkspartei der Wettstreit um die richtige Haltung in einer Frage wichtig, um auch weiterhin für mehr als jeden dritten Wähler in Deutschland sprechen zu können.
Die CDU ist und bleibt eine konservative Partei
Der Berliner Kreis hat sich in drei Schwerpunktpapieren mit den Fragen „Innere Sicherheit“, „Familienpolitik“ und „Asyl und Integration“ beschäftigt. Ich will an dieser Stelle nicht alle Forderungen einzeln aufgreifen, aber doch auf die gemeinsame Linie aller drei Papiere hinweisen. Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem Regeln und Gesetze gelten. Wir alle brauchen diese Regeln und Gesetze, damit wir friedlich zusammenleben können. Politik hat die Aufgabe, diese Regeln zu schaffen und dafür zu sorgen, dass sie eingehalten werden. In der Familienpolitik heißt das, dass wir für die Menschen in unserem Land die Rahmenbedingungen schaffen, so dass sie ihr Leben so gestalten können, wie es für ihre Familien gut ist. Wir mischen uns nicht in das Erziehungsrecht der Eltern ein, sondern bieten Hilfe und Unterstützung, wo Mitbürger uns brauchen.
Der Berliner Kreis erarbeitet klare Positionen und Forderungen
In den Bereichen Innenpolitik, Asyl und Migration ist unsere Haltung klar und eindeutig. Nur wo Sicherheit ist, können Menschen frei und friedlich leben. Ein Ausbau der Videoüberwachung ist für uns genauso zwingend wie eine personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden. Sichere Grenzen bedeuten nicht, dass wir uns vor der Welt abschotten, sondern dass wir wissen müssen, wer warum in unserem Land ist. Wer politisch verfolgt wird, der bekommt Asyl. Wer auf der Flucht vor Krieg ist, dem gewähren wir Schutz vor Bomben und Giftgas. Wo aber unsere Gastfreundschaft missbraucht wird oder Menschen unsere Sozialsysteme ausnutzen wollen, da fordern wir konsequentes Handeln. Asyltransitzonen sowie Hilfe vor Ort sollen dafür sorgen, dass gar nicht erst so viele Menschen in unser Land kommen. Wo Armut und Elend die Menschen plagen, sorgt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit für Hilfe zur Selbsthilfe. Wir denken langfristig. Was heute ein Entwicklungsland ist, kann in 25 Jahren ein starker wirtschaftlicher und strategischer Partner für Deutschland sein.
Wer in Deutschland bleiben darf, von dem erwarten wir Integration. Das heißt nicht nur, die deutsche Sprache zu erlernen, sondern auch sich unseren Werten anzupassen. Kinderehen und Zwangsbeschneidungen haben in Deutschland genauso wenig verloren wie Burka und Niqab.
Nur wer sich engagiert, kann etwas verändern
Häufig höre ich von CDU-Mitgliedern, die Partei sei ihnen zu sehr nach links gerutscht und das Konservative sei verloren gegangen. Auf meine Nachfrage, was man denn dagegen unternommen habe, bekomme ich oft Schulterzucken. Die CDU ist eine demokratische Partei und auf fast jedem Parteitag, egal ob auf Kreis- oder Bundesebene, erlebt man Überraschungen. Wer sich engagiert, kann auch den Kurs der Partei mitbestimmen. Wer nur daneben steht und meckert, hat keine Gestaltungsmöglichkeiten. Der Berliner Kreis und viele Zusammenschlüsse und Arbeitskreise von konservativen CDU-Mitgliedern bieten genau dafür die Möglichkeit.