Alle wichtigen Entscheidungen im Überblick
Berlin, 29. November 2019
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
in dieser Woche haben wir den Bundeshaushalt 2020 beschlossen. Schwerpunkte sind entsprechend der für unser Land bestehenden Herausforderung innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Bildung und Forschung und sozialer Zusammenhalt. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Jahr 2020 auf 362 Mrd. Euro. Dabei stärken wir insbesondere die Wachstumskräfte mit Investitionen auf Rekordniveau, nämlich mit knapp 43 Mrd. Euro. Wir stellen damit wichtige Weichen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen. Bereits seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus; das bleibt auch mit dem Bundeshaushalt 2020 so. Die geplanten Zinsausgaben im Bundeshaushalt 2020 konnten auf gerade noch 12,6 Mrd. Euro abgesenkt werden. 2008 hatte der Bund noch 40 Mrd. Euro für den Schuldendienst ausgeben müssen. Neben einer soliden Haushaltsführung sind die niedrigen Zinsen vorteilhaft.
Beim Klimaschutz, der mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe vorangetrieben wird, fließt das Geld unter anderem in die energetische Gebäudesanierung, den Austausch alter Heizungen, den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, die erhöhte Elektroauto-Prämie sowie die Batterie- und Wasserstoff-Forschung. Bis 2030 will die Koalition die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Um eine Lenkungswirkung im Verkehr zu erzielen, wird der Umsatzsteuersatz für Bahnfernreisen von 19 auf 7 Prozent verringert. Die Luftverkehrsteuer wird außerdem erhöht.
Klimaschutz gelingt vor allem durch Investition, Innovation und Technologieoffenheit.
Die innere Sicherheit in Deutschland wird durch rund 3.900 neue Stellen für das Bundesinnenministerium und seine nachgeordneten Behörden verbessert. Unter anderem erhalten Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz mehrere hundert zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Am stärksten profitieren mit einem Zuwachs von 2.150 bzw. 650 neuen Stellen die Bundespolizei bzw. die Zollverwaltung. Zusätzlich erhält die Bundespolizei eine Finanzierungszusage in Höhe von 1,7 Mrd. Euro bis 2031 zum Erwerb von Transporthubschraubern. Ebenso bekommen die Länder im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat für den Ausbau ihre Gerichte und Justizbehörden 110 Mio. Euro für das Jahr 2020.
Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit wächst 2020 um 25 Mio. Euro auf knapp 15,4 Mrd. Euro. Dieser Aufwuchs kommt unter anderem der gesundheitlichen Aufklärung der Bevölkerung, insbesondere zum Thema Impfen, sowie der Kofinanzierung der Konzeptentwicklung des sog. Landärzteprogramms an Hochschulen und dem Projekt Praxis ohne Grenzen zu Gute.
2020 erreicht der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit einem Volumen von knapp 18,3 Mrd. Euro eine neue Rekordhöhe. Von den gut 500 Mio. Euro, die in den Bereich „Künstliche Intelligenz“ fließen, bekommt allein das Bundesministerium für Bildung und Forschung knapp 155 Mio. Euro. Um die von den Ländern angemeldeten Bedarfe finanziell zu unterlegen, werden auch für den Digitalpakt Schule weitere 222 Mio. Euro in das Sondervermögen „Digitalfonds“ eingestellt.
Für Nordrhein-Westfalen ist wichtig, dass die Mittel für den Strukturwandel in den Kohleregionen um 500 Mio. Euro auf 1 Milliarde Euro angehoben werden und schon ab dem kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Sie werden als Sonderfonds etatisiert, damit sie nicht dem Verkehrswegeplan die Mittel streitig machen.
Mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts fließen übrigens in Sozialleistungen. So steigen die Gelder für das Arbeitslosengeld II um 700 Mio. Euro, die Kosten für Wohngeld und Heizung für Hartz IV-Empfänger werden um 800 Mio. Euro erhöht. Damit ist der Bundeshaushalt auf absehbar höhere Arbeits- und Sozialleistungen sowie höhere Erstattungszahlungen an die Kommunen vorbereitet. Auch für Sport und Kultur, für zivilgesellschaftliches Engagement und für Freiwilligendienste steht mehr Geld zur Verfügung.
Herzlichst
Ihre Sylvia Pantel