Bezahlbares Wohnen

Sylvia Pantel setzt auf Genossenschaften

Berlin, 22. Februar 2019

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

die Wohnungsfrage ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit. Deshalb müssen wir schnell und nachhaltig handeln, denn wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, auch für Geringverdiener und die breite Mittelschicht. Um das zu erreichen, haben wir uns auf dem Wohngipfel 2018 auf einen Fahrplan für eine Wohnraumoffensive mit 1,5 Millionen Wohnungen geeinigt. Dabei haben wir vereinbart, investive Impulse für den Wohnungsmarkt zu geben, die Bezahlbarkeit des Wohnens zu sichern, die Baukosten zu senken und Fachkräfte zu sichern. Um denen zu helfen, die ein geringes Einkommen haben, zahlt der Bund Wohngeld als Mietzuschuss oder als Lastenzuschuss. Personen erhalten für die Kinder, die bei der Wohngeldbewilligung berücksichtigt worden sind und für die Kindergeld bezogen wird, zusätzlich Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem Bundeskindergeldgesetz.

Neben dem mittlerweile beschlossenen Maßnahmenpaket aus Mietrechtsanpassungsgesetz, Sonder-AfA für den Mietwohnungsneubau und Baukindergeld, denke ich, dass auch die Förderung kleiner und mittlerer Wohnungsbaugenossenschaften einen zielführenden und sinnvollen Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot leisten können, weil sie die Belastung durch Mieten niedrig halten. 

Das sind Maßnahmen neben dem Bau von Sozialwohnungen, die für preiswerten Wohnraum sorgen im Gegensatz zur Mietpreisbremse, die nicht den gewünschten Erfolg brachte. Deshalb finde ich es richtig, dass Erwerber von Genossenschaftsanteilen anteilig in das Baukindergeld einbezogen werden. Um diesen Bereich zu stärken, sollten Wohnungsgenossenschaften grundsätzlich in relevante Förderprogramme einbezogen werden. Das gilt für bestehende Beratungs- und Förderprogramme für Unternehmensgründungen ebenso wie für Förderprogramme zum Erwerb von Wohneigentum. Zudem sollte eine Studie veranlasst werden, die einerseits die Möglichkeiten des genossenschaftlichen Modells im Bereich sozialer und ökologischer Synergieeffekte untersucht (z.B. altersgerechtes Wohnen; Schnittstellen mit Pflege/Kinderbetreuung; Sharing-Modelle), und andererseits in Erfahrung bringt, wie solche Wohnungsgenossenschaften erfolgreich gegründet werden und wie diese Gründungen unterstützt werden können.

Wir alle wissen, dass vor allem das selbstgenutzte Wohneigentum eine wichtige Säule der Vermögensbildung, der Altersvorsorge und nicht zuletzt vieler Lebensentwürfe ist. Deshalb ist mir neben der Förderung von bezahlbarem Wohnraum auch die Schaffung der Möglichkeit, sich Eigentum zu schaffen, sehr wichtig. In diesem Zusammenhang sollte die Möglichkeit des Wegfalls der Grunderwerbsteuer beim Kauf des ersten selbstgenutzten Wohneigentums endlich umgesetzt werden. Um die finanziellen Ausfälle zu kompensieren, könnte z.B. bei Share Deals Grunderwerbsteuer anfallen, was derzeit nicht der Fall ist.
Seit diesem Jahr begleitet der Bund mit dem Baukindergeld Familien auf dem Weg ins Wohneigenheim, – ob Neubau, Bestandsbau, Wohnung oder Haus ist dabei egal.
Gerade jungen Familien mangelt es oft in den ersten Jahren der Familiengründungsphase an den finanziellen Ressourcen zur Finanzierung des Eigenanteils am Eigentumserwerb. Trotz des derzeitigen Niedrigzinsniveaus scheitert daran nicht selten die Realisierung des Wunsches nach einem Eigenheim. Wir wollen aber jungen Familien den Erwerb der eigenen Immobilie ermöglichen. Dabei könnte der Bund für den Eigenanteil bürgen, wenn die Immobilie den entsprechenden Wert hat und die monatliche Abtragung gesichert ist. Neben solchen Bundes-bürgschaften kämen dafür auch zinslose Darlehen oder strukturelle Förderungen in Betracht. Hierbei ist auch die gesamte Laufzeit der Finanzierung wichtig, damit sich der Zinssatz nicht verändert und eine sichere monatliche Abtragung ohne Erhöhung gewährleistet ist.

In Düsseldorf setzt man derzeit auf eine zu hohe Bebauung, die die vorhandene Infrastruktur nicht verkraften wird, da die Fläche in unserer Stadt sehr begrenzt ist. Ein Mix aus Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern wäre der richtiger Weg. Zu diesem Thema hat mich auch Zalbertus.TV in Berlin besucht. Hier gehts zum Video.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel