Beratungen zum Bundeshaushalt

Sylvia Pantel zum Budget des Ministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend

 

Berlin, 22. November 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

unsere Familienpolitik folgt dem Grundsatz: Paare und Eltern entscheiden am besten selbst für sich und ihre Familie, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Sie entscheiden, wie sie Kindererziehung und Berufstätigkeit aufteilen wollen. Eltern brauchen keine staatliche Bevormundung, sondern Ermutigung, Entlastung und Förderung.Deshalb stärken wir das Selbstbestimmungsrecht von Eltern, wir erweitern ihre Wahlmöglichkeiten und sichern diese finanziell ab. Im Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stehen nach Abschluss der Haushaltsberatungen Mittel in Höhe von 10,45 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind knapp 144 Millionen Euro mehr als im Entwurf vorgesehen und ist ein riesen Erfolg.

Solange ich nun im Bundestag bin, konnte ich jedes Jahr bei der abschließenden Haushaltsdebatte eine Erhöhung unseres Etats verkünden.Die Gelder, die in unserem Familien-Haushalt stehen, sind nur ein Teil der Mittel, die für den Bereich Familie zur Verfügung stehen.

Viele der staatlichen Leistungen für Familien sind nämlich in anderen Etats enthalten, wie
•    das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz mit 41,7 Milliarden €, das ab 1. Juli 2019 um zehn Euro erhöht wird,
•    die Beitragszahlungen des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung für Kinder-Erziehungszeiten in Höhe von 15,4 Milliarden €.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, nun 2,5 Punkte in der Rente angerechnet bekommen.
Somit ist der Weg ja nicht mehr so weit, eine Gleichstellung der Mütter von heute und denen mit vor 1992 geborenen Kindern zu erlangen.
•    die Kinderzulage im Rahmen der Altersvorsorgezulage in Höhe von etwa 1,5 Milliarden €,
•    für den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wendet der Bund 718 Millionen auf,
•    die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung erhält 14,5 Milliarden Euro als jährlichen Zuschuss aus dem Steuerhaushalt,
•    beim Baukindergeld, das erst vor zwei Monaten gestartet ist, haben wir bereits 35.000 Anträge mit einem Zusagevolumen von 700 Millionen €, auch rückwirkend ab dem 1. Januar 2018.

Für 2019 sind 570 Millionen Euro eingeplant. Hier bin ich besonders erfreut, da ich mich persönlich für die Förderung für das selbstgenutzte Wohneigentum für unsere Familien eingesetzt habe.  Eine gute Wohnsituation ist für Familien besonders wichtig, und Wohneigentum bedeutet gleichzeitig ein Sparschwein für das Alter. Ich freue mich über die große Nachfrage und Akzeptanz.

Eine Erfolgsgeschichte ist auch das Elterngeld. So ist auch im Etat des Familienministeriums der größte Posten mit rund 6,86 Milliarden Euro das Elterngeld, das Elterngeld plus und der Partnerschaftsbonus. Da sind 190 Millionen Euro mehr im Etat als 2018 veranschlagt.
Das ist eine erfreuliche Mehrausgabe, denn sie zeigt, dass mehr Kinder geboren werden.
Die CDU/CSU hat das Elterngeld 2007 eingeführt, und seitdem ist es zu einem echten Erfolgsmodell geworden, und der Abwärtstrend der sinkenden Geburten wurde zumindest gestoppt. Das Bundesprogramm Kita plus wird nun mit 16 Millionen Euro fortgesetzt. Damit können die Randzeiten in Kitas erweitert und Tagesmütter oder Tagesväter finanziert werden.

Wir erhöhen den Ansatz für die Freiwilligendienste um 65 Millionen Euro auf 328 Millionen Euro – auch das ist ein wichtiges Anliegen für mich.
Für den Bundesfreiwilligendienst stellen wir 40 Millionen Euro zusätzlich bereit, damit schaffen wir unter anderem 2000 Freiwilligenstellen beim Technischen Hilfswerk. Für das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr und den Internationalen Jugendfreiwilligendienst planen wir 25 Millionen Euro zusätzlich ein. Neben der pädagogischen Begleitung und mehr Plätzen im Freiwilligendienst fördern wir die Beteiligung von Behinderten mit zusätzlich 3 Millionen Euro.

Im Haushalt unseres Familienministeriums sind 32,5 Millionen Euro für die Errichtung einer Engagementstiftung eingeplant.
Allerdings erfolgt eine Zustimmung nur unter Beachtung des Maßgabenbeschlusses der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses: dieser Beschluss fordert die Bundesregierung auf, bei der Errichtung der Engagementstiftung den Deutschen Bundestag zu informieren und zu beteiligen.
Und Beteiligung heißt nicht einfach nur informieren, sondern bedeutet ganz klar, dass eine Zustimmung des Bundestages erforderlich ist. Damit benötigen wir eine gesetzliche Grundlage, die eine gemeinsame Federführung mit dem Bundesministerium des Innern beinhaltet. Es ist  dabei von großer Bedeutung, alle Belange zur Stärkung des Ehrenamts zu bündeln.

Zwei Projekte, die im Rahmen der Haushaltsberatungen aufgenommen werden konnten, sind mir ein großes Anliegen: Wenn Frauen und Kinder die Opfer von körperlicher, sexualisierter und psychischer Gewalt werden, brauchen Sie rasche Hilfe. Das Hilfetelefon bei Gewalt hat sich bewährt.
Wenn Frauen nach Gewalterfahrung rasch einen Platz im Frauenhaus benötigen, ist aber zu oft die Platzsuche ein Problem, das viele Ressourcen bindet.
Wir werden die bundesweite Vernetzung von Frauenhäusern und den Aufbau einer digitalen Plattform zur Vermittlung von Frauenhausplätzen fördern.
Die neue Informationsplattform soll am  bewährten Hilfetelefon andocken, um Synergieeffekte zu nutzen. Dafür werden wir zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Million Euro einsetzen, zusätzlich zu den 5,1 Millionen an Unterstützung für die Frauenhäuser.

Ein weiteres Modell-Projekt widmet sich einer besonders verletzlichen Zielgruppen in der Schwangerschaftsberatung, die aufgrund sozialer Umstände schwer erreichbar sind, und das besonders im ländlichen Raum. Ich habe mir das Konzept von Donum Vitae in Bonn näher erklären lassen und freue mich, dass wir mit einer Förderung von 4 Millionen Euro in das Projekt investieren.

Auch der Bundeshaushalt 2019 belegt, dass wir die zentrale Rolle unserer Familien und ihre Leistungen für das Gemeinwesen anerkennen, dass wir sie fördern und dass wir im Bedarfsfall zielgenaue Hilfe leisten.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel