Bundestag lehnt Unterstützung der Organisation BDS ab

Berlin, 17. Mai 2019

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

in der letzten Plenardebatte am Freitag kam das wichtige Thema des Antisemitismus auf die Tagesordnung. Die CDU/CSU-Fraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Entschlussantrag eingebracht, in dem wir dem Antisemitismus in allen Formen den Kampf ansagen.

Wir meinen vor allem die Bewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“, was auf Deutsch „Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen“ bedeutet (Abkürzung: BDS). Hinter dem Begriff BDS versammeln sich Antisemiten vor allem arabischen Ursprungs, aber auch aus der deutschen Linken, die den Staat Israel als Apartheitsstaat diffamieren und zum Boykott israelischer Waren aufrufen. Aber auch wissenschaftliche und Kultur- und Sportveranstaltungen, bei denen Teilnehmer aus Israel mitwirken, werden gestört oder zum Boykott gegen sie aufgerufen.

Unsere Ablehnung antisemitischer Kampagnen, die sich als „Israelkritik“ tarnen, heißt konkret, dass Organisationen wie der BDS keine Räumlichkeiten für Veranstaltungen im Bundestag erhalten sollen und auch keine finanzielle Förderung durch den Bund. Wir fordern die Länder und Kommunen auf, sich dieser Haltung anzuschließen. Außerdem unterstützen wir die Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und freuen uns, dass schon an vielen Orten in Deutschland die Entscheidung getroffen wurde, sich gegen die Angriffe des BDS zur Wehr zu setzen.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel