Politiker diskutieren mit Prostituierten, Behörden und Verbänden über die geplanten Gesetzesänderungen
von Sylvia Pantel
Berlin, 27. Juni 2014
Die Union hat im Koalitionsvertrag mit der SPD die Novellierung des Prostitutionsgesetzes vereinbart, um menschenunwürdige Flatrate-Geschäftsmodelle, Kriminalität und Gewalt einzudämmen und Frauen und Mädchen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen. Am 12. Juni gab es im Familienministerium eine Anhörung mit Verbänden, Fachberatungsstellen, Polizei und BKA, Wissenschaft, Gewerbeämtern und Prostituierten. Die Unionsfraktion hat schon im Mai einen Katalog mit Forderungen erarbeitet, der die Eckpunkte einer Neuregelung darlegt.
Bei einer Klausurtagung hatte sich die CDU/CSU-Arbeitsgruppe Familie bereits bei den relevanten Gruppen über die notwendigen Verbesserungen informiert. Als zuständige Berichterstatterin im Familienausschuss war es mir wichtig, nicht nur mit den Experten, sondern auch direkt mit Prostituierten ins Gespräch zu kommen. Wir wollen kein Gesetz auf den Weg bringen, das nur gut gemeint ist.
Über meinen Ortsbesuch auf dem Straßenstrich in der Kurfürstenstrasse in Berlin haben zwei Zeitungen berichtet: “Prostitutionsgesetz – Politiker auf dem Straßenstrich“, Bild, 10.06.2014, auf den Seiten der BILD-Zeitung und “Natürlich rein dienstlich – CDU-Abgeordnete auf dem Straßenstrich“, Express, 20.06.2014, auf den Seiten des Express.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf das bundesweite Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen” unter der kostenlosen Telefonnummer 08000-116-016 oder über www.hilfetelefon.de hinweisen. Das barrierefreie, anonyme und mehrsprachige Angebot steht allen Betroffenen rund um die Uhr zur Verfügung.