Flüchtlingspolitik: Bundestag diskutiert über Rechte subsidär Schutzberechtigter

Berlin, 19. Januar 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

heute haben wir in erster Lesung den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Fristverlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beraten. Die Frist zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten läuft zum 16. März 2018 aus. Auch ich hatte mich im Vorfeld dafür eingesetzt, dass wir als CDU/CSU-Fraktion hierzu einen eigenen Antrag formulieren. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass bis zum 31. Juli 2018 eine gesetzliche Neuregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus erarbeitet werden soll. Auf diese angestrebte Neuregelung haben sich CDU/CSU und SPD im Rahmen der Sondierungsgespräche verständigt. Auch die FDP-Fraktion  hat zu der Thematik einen Antrag eingebracht, der den Familiennachzug für weitere 2 Jahre aussetzt.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel