Wohneigentum für Familien: Baukindergeld

Für Familien gerade auch in Düsseldorf wird es immer schwieriger, eine angemessene und bezahlbare Mietwohnung zu finden. Insbesondere für große Familien mit mehreren Kindern gibt es leider nur selten geeigneten Wohnraum. Somit wäre Wohneigentum eine gute Alternative, auch für die Altersvorsorge, zumal die Kauf- und Baukosten sehr hoch sind. Eine Familie mit einem durchschnittlichen Einkommen kann sich das kaum noch leisten. Mir war von Anfang an klar, dass hier der Staat positiv eingreifen muss. Ich habe mich daher für ein Baukindergeld und eine Bürgschaft des Staates für das Eigenkapital eingesetzt. Daraus ist das Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr entstanden und die Bürgschaften werden geprüft. So könnten sich mehr Familien auch in Düsseldorf die eigenen vier Wände leisten.

Bis zum 30.11.2018 wurden 40.766 Anträge auf Baukindergeld gestellt (35.764 für Erwerb, 5.002 für Bau), darunter 9.215 in NRW (8.408 Erwerb, 807 Bau). 17.727 Antragsteller hatten 1 Kind, 17.425 hatten 2 Kinder und 4.472 hatten 3 Kinder. Bis Ende Juni 2019 sind rund 112.000 Anträge mit einem Zuschussvolumen von rund 2,3 Mrd. Euro (Auszahlung über 10 Jahre) bei der mit der Durchführung des Programms beauftragten Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingegangen. Zur Zeit gehen ca. 2.700 Anträge pro Woche ein.

Einen ersten  Erfolg konnte ich bereits erzielen: Seit September 2018 gibt es nun das Baukindergeld, und ich werde mich dafür einsetzen, dass es fortgeführt wird. Es wird in Höhe von 1.200 Euro pro Kind pro Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren gezahlt. Die Grenze liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen zuzüglich 15.000 Euro pro Kind. Der Antragsteller muss (Mit-)Eigentümer von selbstgenutztem Wohnraum und kindergeldberechtigt sein und mit einem oder mehreren Kindern unter 18 Jahren im selben Haushalt leben.

Mit meinem Ziel, Familien den Weg zu Wohneigentum zu erleichtern, trat ich 2015 zum ersten Mal an die Öffentlichkeit. Glücklicherweise hatte ich die Unterstützung der Frauenunion Düsseldorf, mit der ich im Frühjahr die Unterschriftenkampagne „Unser Zuhause ist unsere Zukunft“ startete. Ich führte zahlreiche Gespräche und stellte meine Idee auch dem damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2016 wurde mein Antrag ohne Änderung beschlossen. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD 2017/18 einigten wir uns dann auf die Einführung eines Baukindergeldes.

Selbstverständlich mochten nicht alle meine Idee. Man versuchte, sie zu verwässern und die Förderung abzuschwächen. Zum Beispiel wollte die damalige Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) dieses Förderinstrument auf bestimmte Regionen beschränken. Doch ich war der Meinung, dass Familien sowohl im Bergischen Land als auch in Düsseldorf dieselben Probleme haben, den Eigenanteil aufzubringen, dass man also nicht diskriminieren darf. Eine regionale Unterscheidung hätte außerdem dem Gleichheitsgrundsatz widersprochen. Auch wollte Hendricks die Förderung bei Familien mit einem Einkommen von 70.000 Euro/Jahr kappen – was viel zu wenig gewesen wäre. Und dann kam noch die Idee auf, bei der Quadratmeterzahl eine Begrenzung einzuführen – eine Idee, die zum Glück gestoppt wurde.

Das Baukindergeld ist ein wichtiges Instrument der Familienförderung. Das hat erst im Mai 2019 der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages festgestellt. Er wies eine Petition gegen das Baukindergeld als unbegründet zurück und nannte es vielmehr „sinnvoll und notwendig“. Zusammen mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz und der Sonder-AfA für Mietwohnungsneubau ist das Baukindergeld ein wichtiger Bestandteil der Wohnraumoffensive der Bundesregierung.

Jetzt wäre es noch sinnvoll, wenn Bundesbürgschaften für den Eigenanteil beim Eigentumserwerb oder zinslose Darlehen vergeben werden würden und die Grunderwerbssteuer beim Kauf des ersten selbstgenutzten Wohneigentums wegfallen würde. (Man könnte sie durch die Einführung der Grunderwerbssteuer bei Share Deals kompensieren.) Auch wäre die Förderung kleiner und mittlerer Wohnungsbaugenossenschaften sinnvoll. Man sollte sie in das Baukindergeld einbeziehen. Wir müssen unsere Familien unterstützen – und da ist eine gute Wohnsituation für Familien eine wichtige Grundlage.

 

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