Wochenrückblick

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Sylvia Pantel berichtet über die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2016

Berlin, 15. Januar 2016

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

die erste Sitzungswoche des Jahres 2016 war wieder geprägt von den Herausforderungen, mit denen auch das vergangene Jahr geendet ist. Wir trauern um die Opfer des feigen Anschlages in Istanbul. Unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen und Hinterbliebenen, denen ich in diesen und den kommenden schweren Stunden viel Kraft und Stärke wünsche. Dem Terror der religiösen Fanatiker dürfen wir uns genauso wenig beugen, wie dem Gefühl von Angst und Hilflosigkeit, was viele Bürgerinnen und Bürger nach den Ereignissen der Silvesternacht haben. In den vergangenen Tagen erreichen mich viele Anrufe, SMS, Emails und Facebook Nachrichten, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Sorge über die Vorfälle der Silvesternacht in Köln ausdrücken. Unser Staat muss die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger schützen. In Köln sind in der Silvesternacht taktische Fehler begangenen worden. Das wissen wir. Der Polizeipräsident musste seinen Hut nehmen.

Hier darf aber jetzt nicht den Einsatzkräften die Schuld zugeschoben werden. Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land riskieren jeden Tag den Kopf für unser aller Sicherheit. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ist dafür zuständig, die Polizei in NRW so auszustatten, dass es weder an Material noch an ausreichend Personal fehlt. Durch die schlechte Ausstattung unserer Strafverfolgungsbehörden und die zum Teil milden Strafen der Gerichte ist die Abschreckung unserer Strafgesetze viel zu gering. Gerade auch, wenn es sich um ausländische Tätergruppen handeln sollte, muss unser Rechtsstaat mit aller Härte nach außen hin zeigen, dass sich Verbrechen nicht lohnen.

Frauen vor Gewalt und Übergriffen zu schützen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein „Nein!“ muss auch so verstanden werden. Egal ob es sich um einen Vorfall wie an Silvester, oder eine Altbierkneipe im Karneval handelt. Einrichtungen wie das Hilfetelefon unterstützen effektiv Frauen mit Gewalterfahrungen. Wirklich schützen kann in der Öffentlichkeit aber nur Polizeipräsenz und Zivilcourage.

Die Flüchtlingskrise fordert uns an vielen Ecken und Enden.

Wir werden nicht alle Menschen dauerhaft aufnehmen können, die in Deutschland leben möchten. Wir müssen in der Debatte dringend unterscheiden lernen, zwischen Menschen die wirklich vor Krieg und Gefahr fliehen und vorübergehend in unserem Land auf humanitäre Hilfe hoffen, und Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben nach Deutschland einwandern wollen. Letztere genießen nicht den Schutz des Rechts auf Asyl! Daher unterstütze auch ich eine strategische Begrenzung der Flüchtlingsströme. Ob dazu eine absolute Obergrenze, eine Quotenregelung oder andere Optionen das richtige Mittel der Wahl sind, kann ich heute abschließend nicht entscheiden. Ganz sicher aber müssen wir schneller und konsequenter abschieben. Es darf nicht weiterhin so sein, dass tausende Menschen ohne Grund in Deutschland geduldet werden, nur weil die Innenminister der Länder ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Das gilt auch ganz besonders für unseren Landesinnenminister Jäger in NRW.

Die Vorkommnisse in Köln und anderen Großstädten haben viele Entscheidungsträger für Gewalt gegen Frauen sensibilisiert. Der Staat ist verpflichtet, alle Bürgerinnen und Bürger vor allen Formen von Gewalt zu schützen. Geschlechtsspezifische Gewalt ist ein alltägliches Problem und in vielen Teilen der Welt strukturell verankert, um Frauen zu unterdrücken. Viele der Flüchtlinge (nicht alle!) sind völlig anders sozialisiert als wir. Der Schutz von Frauen in Flüchtlingsunterkünften und ihre gesundheitliche Versorgung war das Thema einer Tagung des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Etwa ein Drittel der Asylsuchenden sind Mädchen und Frauen. Nach der Flucht vor der Gewalt in ihren Herkunftsländern sind sie auch in Erstaufnahme- und anderen Einrichtungen Übergriffen ausgesetzt, weil sie in Massenunterkünften wie Turnhallen und Kasernen zusammen mit vielen, meist jungen Männern schlafen müssen und keine freien Zugänge zu sanitären Anlagen gewährleistet sind.

Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen waren viele Unterkunftseinrichtungen vorrangig bemüht, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Wo sich die Lage entspannt hat, wird jetzt auch an besondere Vorrichtungen für schutzbedürftige Gruppen wie allein reisende Frauen mit und ohne Kinder und Schwangere getroffen.

Das Familienministerium hat bereits reagiert und ein Konzept mit konkreten Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften erarbeitet. Mit dem KfW-Förderprogramm für Investitionskredite werden bis zu 200 Millionen Euro für die Schaffung und den Umbau von Flüchtlingsunterkünften bereitgestellt, um Schutz für Frauen und Kinder zu gewährleisten. In Kooperation mit UNICEF wird das Personal in den Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Fragen des Kinderschutzes geschult, für Fälle von sexueller Gewalt sensibilisiert und logistische Hilfe bei der Einrichtung kinderfreundlicher Räume sowie dem Aufbau von psychosozialen Betreuungsstrukturen geleistet.

In der derzeitigen Diskussion wird auch ein Versagen der Presse kritisiert. Die Medienlandschaft in Deutschland ist vielfältig und es findet keine Zensur statt. Dennoch haben in der Vergangenheit immer wieder Redaktionen nicht über Ereignisse berichtet, weil die Redakteure Angst um den sozialen Frieden hatten. Diese Sorgen sind vielleicht gut gemeint, aber vor solchen Entwicklungen müssen wir uns hüten! Wir können die vor uns liegenden Aufgaben nur meistern, wenn wir sachlich, offen und ehrlich über die Fakten reden. Wir müssen uns vernünftig und nicht hysterisch mit den Zahlen und Daten auseinandersetzen. So absurd ich es fand, als die Menschen jubelnd am Bahnhof die Flüchtlinge begrüßt haben, genauso absurd ist es, heute in jedem Flüchtling einen potentiellen Vergewaltiger zu sehen.

Wir haben in dieser Woche durch das Datenaustauschverbesserungsgesetz für eine bessere und sichere Registrierung der Flüchtlinge gesorgt. Mit einem elektronischen Zentralregister werden die Flüchtlinge gleich beim ersten Kontakt mit den deutschen Behörden erfasst. Dann erhalten sie einen fälschungssicheren Ausweis. Alle Informationen über das neue Dokument gibt es hier.

Meister-BAföG

Wir haben uns in dieser Woche auch um die Förderung der beruflichen Ausbildung gekümmert. Das Meister-BAFöG, also die finanzielle Förderung der Ausbildung, wird aufgestockt. Seit seinem Bestehen 1996 haben bereits rund 1,5 Millionen Menschen vom Meister-BAföG profitiert, die mit einer Leistung von insgesamt 6,3 Milliarden Euro gefördert wurden. Dabei finanziert der Bund 78 Prozent der Leistungen, die Länder sind mit 22 Prozent beteiligt. Der maximale Beitrag für die Lehrgangs- und Prüfungskosten wird von 10 226 Euro auf 15 000 Euro erhöht. Anreize für erfolgreichen Meisterabschluss werden erhöht. Außerdem wird auch der Erfolgsbonus für das Bestehen der Abschlussprüfung erhöht. Das ist ein wichtiger Anreiz, um nicht nur an der geförderten Vorbereitungsmaßnahme einer Fortbildung teilzunehmen, sondern auch erfolgreich die Aufstiegsprüfung zu meistern.Zusätzlich bekommen angehende Meister mit dem neuen „Attraktivitätspaket Meisterstück“ künftig maximal 2.000 Euro Fördermittel für ihr Meisterstück. Das sind knapp 500 Euro mehr als bislang. Neu ist außerdem der Zuschussanteil von 30,5 Prozent für die Materialkosten des Meisterstücks – Ein wichtiges Signal an das Handwerk. —> mehr.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Rundbrief Nr. 1-2016 Sie möchten den gesamten Rundbrief von Sylvia Pantel zukünftig per Email erhalten? —> weiter