Das Demonstrationsrecht darf nicht missbraucht werden, um Gewalt auszuüben oder gegen Menschen zu hetzen.

Berlin, 19. März 2015

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

Demokratie braucht unterschiedliche Meinungen, um zu den besten Lösungen zu finden. Am Mittwoch haben wir in Frankfurt erlebt, wie eine Demonstration völlig aus dem Ruder geriet und gewalttätige Randalierer ohne Rücksicht auf Verluste Menschenleben in Gefahr brachten. Das Recht zu demonstrieren ist ein wichtiges Gut, es müssen sich aber alle an die Regeln halten. Wer gegen die Politik der Euro-Länder oder die Entscheidungen der EZB auf die Straße gehen will, muss ein Recht dazu haben. Genauso haben auch Pegida und Dügida Demonstranten, oder die Gewerkschaftsdemo am ersten Mai ihr Recht, friedlich zu demonstrieren. Wenn allerdings dieses Bürgerrecht missbraucht wird, um Gewalt auszuüben oder gegen Menschen zu hetzen, dann müssen wir als Demokraten mit aller Härte dagegen vorgehen. Ganz besonders müssen wir in diesen Tagen unseren Polizisten danken, die unter teils schwierigsten Bedingungen Tag für Tag im Einsatz sind um das Demonstrationsrecht der Bürgerinnen und Bürger überall in Deutschland zu schützen. Damit die Polizei in NRW unsere Demonstrationsfreiheit schützen kann, muss die Landesregierung auch für eine gute Ausstattung, für ausreichend Personal und für ordentliche Arbeitsbedingungen sorgen!

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel