Wir dürfen uns nicht auf Teilerfolgen ausruhen!

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Sylvia Pantel zur Inneren Sicherheit in Deutschland

Düsseldorf-Süd, 11. September 2017

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser

Terroranschläge, Gewaltkriminalität, sexuelle Übergriffe und Wohnungseinbrüche gefährden auch unsere Sicherheit hier in Düsseldorf. Für mich steht fest: In Deutschland liegt das Gewaltmonopol beim Staat und nicht bei politischen Extremisten, religiösen Fanatikern oder Familien-Clans. Das bedeutet für mich auch eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte und die Verharmlosung solcher Taten. Im Bundestag werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass Bundespolizei und Bundeswehr mit mehr Personal und besserer Ausrüstung für unsere Sicherheit sorgen können. Das verbesserte Videoüberwachungsgesetz ist eine sinnvolle Maßnahme, um die Sicherheit an öffentlichen Plätzen zu erhöhen und Straftaten schneller aufklären zu können. Auf Teilerfolgen, wie der Änderung des Strafgesetzbuches bei Wohnungseinbruch mit einer Mindeststrafe von nunmehr einem Jahr Haft, dürfen wir uns aber nicht ausruhen!

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel