Wir bekämpfen Gewalt an Frauen

Die Begriffsklauberei der Linkspartei um „Femizide“ ist dafür nicht hilfreich

Düsseldorf-Süd, 7. März 2021

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

die Linkspartei sieht unsere Rechtsordnung als grundsätzlich und absolut „ungerecht“ gegenüber Frauen an. Das ist schon deshalb falsch, weil unser Grundgesetz vorgibt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Trotzdem fand am Montag eine Anhörung auf Antrag der Linkspartei zu sogenannten „Femiziden“ statt. Ein Ergebnis der Anhörung war: Es hilft Frauen wenig, wenn wir einen neuen Straftatbestand „Femizid“ einführen. Vielmehr sollten wir Justiz und Polizei so ausstatten, dass sie Täter wirksam verfolgen und bestrafen können. Mit dem Bundesprogramm „Gewalt gegen Frauen“ fördern wir bis 2024 Frauenhäuser und Beratungsstellen jährlich mit 30 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm, aus dem Innovationsprogramm für Modellprojekte bereits seit 2019 mit 5 Millionen Euro jährlich. Diese neuen Maßnahmen bleiben im Antrag der Linkspartei zu „Femiziden“ völlig unberücksichtigt.

Ich teile die Einschätzung von Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D. Er stellt grundsätzlich infrage, ob die Einführung einer „Fallgruppe Femizid“ zu einer „besseren Analyse und Aufklärung“ führt. Überzeugend war auch Prof. Dr. Susanne Schröter von der Goethe-Universität Frankfurt.  Sie leitet beim Landespräventionsrat Hessen eine Arbeitsgruppe zum Thema Ehrgewalt. Gewalt im Namen der Ehre gegen Frauen betrifft nicht nur sogenannte „Femizide“, sondern ist ein weites Feld: „besondere Verhaltensvorschriften für Mädchen und Frauen, mit restriktiven Moralvorstellungen begründete Bekleidungsregeln, die Ausgrenzung von Frauen und Mädchen, die Einschränkung ihrer Freizügigkeit, erzwungene Eheschließungen, Jungfrauenkult, sexuelle Verfügungsrechte des Ehemannes über die Ehefrau“ etc. All das berücksichtigt die Linkspartei nicht. Sie heizt lieber eine undifferenzierte Begriffsdiskussion an, die von Gewalt betroffenen Frauen nicht weiterhilft.

Herzlichst 

Ihre Sylvia Pantel