In der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik haben wir über den Anteil von Windenergie am Strom-Mix gesprochen, denn ohne Akzeptanz durch die Bevölkerung steht der Ausbau auf der Kippe.

Berlin, 10. Mai 2019

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

beim Treffen der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik haben wir ausgiebig über Windkraftanlagen gesprochen und verschiedene Probleme erörtert. Ein wichtiger Aspekt ist dabei der Abstand von Windrädern zu Wohngebieten, denn sie werden von vielen Menschen als störend empfunden. Das Ziel der CDU ist es bekanntlich, die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu fördern, die Risiken und Ökobilanz zu ermitteln und den Ausbau erneuerbaren Energien verträglich auszubauen. Wir haben dazu bei unserem Koalitionspartner SPD verschiedene Vorschläge gemacht.

Leider stoßen wir bei der SPD immer wieder auf erheblichen Widerstand, wie mein Kollege Jens Koeppen berichtete. Wir haben mit ihr eine „Arbeitsgemeinschaft Akzeptanz“ eingerichtet, doch dort lässt man wenig Kooperationsbereitschaft erkennen. Der Vorschlag, die Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich abzuschaffen – abgelehnt. Die Anregung, die im Baugesetzbuch vorgesehene Länderöffnungsklausel, mit der die Bundesländer die Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung selber festlegen können, die aber seinerzeit nur Bayern umgesetzt habe, wieder aufzugreifen – abgelehnt. Schließlich haben wir vorgeschlagen, dass in einem Abstand von mindestens 1000 Metern zur Wohnbebauung keine Windenergieanlagen gebaut werden dürfen – abgelehnt.

Windkraftanlagen beeinträchtigen in verschiedener Weise die Lebensqualität der Menschen, die in der Nähe wohnen, sowie die Landwirtschaft und die Tierwelt. Außerdem ist noch ungeklärt, wie bei einem brennenden Windrad der Brandschutz gewichtet und wie viele Insekten und Vögel dem Betrieb zum Opfer fallen oder wie der Rückbau von Windrädern erfolgt, wenn ihre Lebensdauer am Ende ist. Das alles muss beim Ausbau der Windenergie bis 2013 auf 65 Prozent berücksichtigt werden, und deshalb ist es um so unverständlicher, dass die SPD hier so stur bleibt.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel