Bundestag beschließt Ausgaben von rund 500 Mrd. Euro für 2021
Berlin, 11. Dezember 2020
Die COVID19-Pandemie hat die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt. Der Bund hat zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen eingeführt, die die negativen Auswirkungen von der Pandemie etwas abdämpfen konnten. Diese Maßnahmen und die geringeren Steuereinnahmen aufgrund der insgesamt geschwächten Wirtschaftsleistung werden den Haushalt des nächsten Jahres aber stark beeinflussen.
In dieser Woche beschloß der Bundestag Ausgaben für 2021 in Höhe von 500 Mrd. Euro. Außerdem hat er eine Aufnahme von Krediten in Höhe von 180 Mrd. Euro beschlossen. Eine Sonderregelung der Schuldenbremse ermöglicht in außergewöhnlichen Notsituationen wie der COVID19-Pandemie, mehr Verschuldung in Kauf zu nehmen, um die Stabilität der Wirtschaft und Gesellschaft zu erhalten. Allerdings sieht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch vor, die neu aufgenommenen Schulden in höchstens 20 Jahren abzuzahlen, um zukünftige Generationen nicht zu belasten. Deshalb muss der Bundestag zunächst eine außergewöhnliche Notsituation feststellen und einen verbindlichen Zeitplan für die Abzahlung der Kredite vorlegen. Vorgesehen ist, die Neuverschuldung ab dem Jahr 2026 über insgesamt 17 Jahre abzuzahlen.
In den nächsten Jahren müssen wir die deutsche Wirtschaft wieder auf einen Wachstumskurs bringen: Mit mehr Beschäftigung und Wohlstand steigen die Steuereinnahmen, auch ohne Steuererhöhungen.
Kosten der Corona-Maßnahmen
Der Großteil der zusätzlichen Ausgaben des Bundes für 2021 fällt auf eine Unterstützung des Gesundheitswesens und Wirtschaftshilfen. 39,5 Mrd. Euro wird der Bund für Unternehmen, Freiberufler, Selbständige und Kulturschaffende zur Verfügung stellen. Außerdem wird der Bund mit 1,4 Mrd. Euro für Kreditausfälle in den Corona-Sonderprogrammen der staatlichen Förderbank KfW bürgen. Darüber hinaus sind 100 Mio. Euro für die Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe und weitere 200 Mio. Euro als Hilfen für Studenten vorgesehen. Auch Corona-Hilfen für Sportvereine wird es in 2021 weiter geben, die Ausgaben hierfür beziffert der Bund auf 200 Mio. Euro.
Debatte zum Familienhaushalt
Zum Familienhaushalt haben wir am Donnerstag lebhaft im Plenum diskutiert. Die Corona-Pandemie war nicht nur eine Belastungsprobe für unseren Bundeshaushalt, sondern auch eine ganz konkrete, fühlbare Belastungsprobe für unsere Familien. Der Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird im nächsten Jahr um 900 Mio. Euro auf 13,1 Mrd. Euro steigen. Wir erhöhen die familienpolitischen Leistungen wie das Elterngeld, das Kindergeld und den Kinderzuschlag. Für das kommende Jahr wünsche ich mir, gemeinsam mit meinen Kollegen in der Unionsfraktion eine Verbesserung bei den Frühen Hilfen.
Gesundheit
Das Bundesministerium für Gesundheit wird im nächsten Jahr finanzielle Mittel in Höhe von 35,3 Mrd. Euro zur Verfügung haben. Der Großteil der Mehrausgaben ist für die COVID19-Vorsorge vorgesehen. Das Ministerium wird unter anderem Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen stärker unterstützen, die durch die Pandemie stark belastet wurden. Außerdem plant das Ministerium Ausgaben in Milliardenhöhe für die Entwicklung, Produktion und Beschaffung von COVID19-Impfstoffen ein.
Innere Sicherheit
Vor allem für eine bessere Ausrüstung der inländischen Sicherheitsdienste werden die finanziellen Mittel des Bundesinnenministeriums um 160 Mio. Euro auf 18,5 Mrd. Euro erhöht. Im Fokus liegt die Beschaffung neuer Fahrzeuge, einer besseren Schutzausrüstung und Transporthubschrauber für die Bundespolizei. Außerdem sollen künftig die Kontrollen im Flugverkehr weiter verbessert werden. Für sichere Fluggast- und Reisegepäckkontrollen werden insgesamt 1,6 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Im Bereich des Katastrophenschutzes wird das Technische Hilfswerk mit zusätzlichen 40 Mio. Euro unterstützt.
Bau und Heimat
Die finanziellen Mittel für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur werden auf 1,09 Mrd. Euro erhöht. Um Bürgerdienste zu digitalisieren, vereinfachen und bürgerfreundlicher zu gestalten stellt der Bund 6,5 Mio. Euro zur Verfügung.
Bundesministerium für Verteidigung
Wir haben uns in der Union sehr dafür eingesetzt, die Mittel des Verteidigungsministeriums zu erhöhen, um die Einsatzbereitschaft und Ausstattungsqualität der Bundeswehr zu verbessern. Der Haushalt des Ministeriums wird daher in 2021 auf 46,9 Mrd. Euro steigen. Mit 482 Mio. Euro wird ein Großteil des zusätzlichen Budgets auf die Beschaffung von Kampfflugzeugen, Drohnen und Luftverteidigungssystemen der Luftwaffe entfallen. Die Bundeswehr wird darüber hinaus 113,8 Mio. Euro mehr für Munition zur Verfügung haben. Um den Dienst in der Bundeswehr und somit den Dienst für unser Land sichtbar zu wertschätzen, wurden auch die Mittel für kostenloses Bahnfahren für Soldaten erhöht.