Warum wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen

Ist der EU-Eigenmittelbeschluss der Einstieg in die Schuldenunion? 

Berlin, 25. Juni 2021

Im Studio von tv.berlin war ich bei Dr. Peter Brinkmann zu Gast zum Thema des EU-Eigenmittelbeschlusses. Zu dessen Finanzierung soll die Europäische Kommission ermächtigt werden, Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen. Als Bundestagsabgeordnete wollen wir, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das 750 Milliarden Euro schwere “Aufbauinstrument” unter dem Titel “Next Generation EU” der Einstieg in die Schuldenunion ist oder nicht. Als überzeugte Europäer sind wir dafür, dass Gesetze und Verträge eingehalten werden, das heißt, dass es dabei bleibt, dass wir die Haftung für die Schulden anderer Staaten weiter ausschließen. Wir wollen kontrollieren können, was mit unserem Steuergeld geschieht.