Ursächlich für ökonomische Ungleichheit in Europa sind nicht konjunkturelle Schocks und Schwankungen wie die derzeitige Corona-Krise, sondern strukturelle Probleme

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

der Bundestag hat der Finanzierung des EU-Programms SURE zugestimmt. Die Mitgliedsländer sollen Garantien übernehmen (Deutschlands Anteil an den Garantien liegt bei über 25%), durch die die EU-Kommission dann Kredite bis zu 100 Mrd. Euro aufnehmen kann. Diese Kredite sollen dann im Rahmen des Programms SURE Arbeitsplätze in den Mitgliedsländern schützen. Das Geld kann bspw. in die Finanzierung von nationalem Kurzarbeitergeld oder Gesundheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz fließen. Nach Aussage der Befürworter soll dieses Programm die EU stabilisieren, eine wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den EU-Ländern verhindern und konjunkturelle Schwankungen ausgleichen. Ich habe aus den folgenden Gründen gegen die Finanzierung von SURE gestimmt.
Der Hauptgrund für die ökonomische Ungleichheit in Europa sind nicht konjunkturelle Schocks und Schwankungen wie die derzeitige Corona-Krise. Vielmehr sind es strukturelle Probleme, die dazu führen, dass manche Länder unter der Krise stärker leiden als andere. Dazu gehören unflexible Arbeitsmärkte oder mangelnde Wettbewerbsfähigkeit aufgrund hoher Bürokratie oder niedriger Innovationskraft. Auch politische Fehlanreize schaden der Wettbewerbsfähigkeit in einigen Staaten. SURE ist die Vorstufe einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung und kann an den strukturellen Problemen nichts ändern. Dadurch finden lediglich Transfers in strukturell schwächere Staaten statt. Solange diese strukturellen Unterschiede bestehen, darf man diese Probleme nicht mit Transfers übertünchen. Die betroffenen Staaten müssen stattdessen alles dafür tun, um in Zukunft nicht von finanzieller Hilfe aus dem Ausland angewiesen zu sein. Nur so kann sich langfristig etwas an der wirtschaftlichen Ungleichheit in der EU ändern.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel