Bundestag stimmt für Fortsetzung bis März 2019

Düsseldorf-Süd, 18. März 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

die Verlängerung von fünf Bundeswehr-Mandaten stand in dieser Woche im Plenum des Bundestags zur Abstimmung: Irak, Afghanistan, Dafur, Südsudan sowie die Beteiligung der deutschen Marine am Anti-Terror-Einsatz der Nato im Mittelmeer. Die aktuellen Mandate waren im Dezember 2017 kurzzeitig verlängert worden. Bis zum 31. März 2019 werden nun fortgesetzt:

Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support, bei der es um die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte geht. Mit der Erhöhung der Obergrenze von zuletzt 980 auf 1.300 Soldaten tragen wir zudem der gestiegenen Schutzverantwortung Rechnung.

Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) mit einer Obergrenze von 50 einzusetzenden Soldaten. Deutsche Streitkräfte sind als Teil der Friedensmission mit Einzelpersonal in den Führungsstäben sowie Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizieren beteiligt.

Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) mit einer Obergrenze von 50 Soldaten. Kernauftrag ist die Unterstützung der Friedensverhandlungen und die Umsetzung des Friedensabkommens.

Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer bei einer unveränderten Mandatsobergrenze von 650 Soldaten verlängert. Ziel der Mission ist die Gewährleistung von Sicherheit und Überwachung des Mittelmeerraums sowie die Bekämpfung von maritimem Terrorismus.

Mit dem Mandat zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks das Mandat zur Peshmerga-Ausbildung im Nord-Irak sowie das Mandat zur Beteiligung an den Maßnahmen zur Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS zusammengelegt. Die Verlängerung erfolgt bis zum 31. Oktober 2018, wobei die Mandatsobergrenze von bisher 1350 auf nunmehr 800 Soldaten abgesenkt wird. Im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition beteiligt sich die Bundeswehr weiterhin an der Luftaufklärung und -betankung, an der Bereitstellung von Stabspersonal sowie an der AWACS-Luftraumkoordinierung. Hinzu kommt eine Ausbildungskomponente, welche die spezialisierte militärische Ausbildung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte im gesamten Land zu ermöglicht.

Ihre

Sylvia Pantel