Unterschiede zwischen Kandidaten wurden deutlich

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Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl in Garath

Garath, 5. September 2017

Anläßlich der bevorstehenden Bundestagswahl diskutierten Sylvia Pantel (CDU), Andreas Rimkus (SPD), Uwe Warnecke (Die Grünen) und Udo Bonn (Die Linke) in der Freizeitstätte Garath. Bei der Veranstaltung, die durch die Bürger- und Interessengemeinschaft Garath und der Garather Jonges organisiert wurde, durfte auch das Publikum Fragen stellen.

Im Gegensatz zur gängigen Meinung, dass sich die Politikansätze aller Parteien doch eigentlich gleichen, wurden an diesem Abend die Unterschiede zwischen den Kandidaten mehr als deutlich:

Mit dem aktuellen Thema „Türkei“ startete Moderator Martin Vogler von der Wochenpost in die Diskussion. Sylvia Pantel legte dar, warum sie über die Entwicklung am Bosporus wenig überrascht ist: „Ich habe Herrn Erdogan  bereits vor 25 Jahren in anderen Funktion kennengelernt, und konnte mir vorstellen, was uns erwartet, wenn er die Macht bekommt, die er heute hat.“ Dennoch müsse man den Gesprächskontakt mit der türkischen Regierung halten. Einem EU-Beitritt der Türkei allerdings erteilte die direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete eine klare Absage: „Wir haben von Anfang an gesagt: privilegierte Partnerschaft ja, aber EU-Mitglied auf keinen Fall.“

Auch in der Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen gab Pantel im Gegensatz zu ihren Mitdiskutanten als einzige eine eindeutige Antwort: „Das lehnen wir ab. Leistung muss sich lohnen.“

Furcht vor einem durch die Digitalisierung schrumpfenden Arbeitsmarktes hat Sylvia Pantel nicht. Die CDU-Politikerin dazu: „Pflege, Betreuung, Schule – es gibt so viele Betätigungsfelder mit Bedarfen, dass ich nicht glaube, dass es zu wenig Arbeit gibt.“

In der Sicherheitsfrage plädierte Pantel für mehr Personal und eine bessere Ausstattung und verwies als jüngsten Erfolg auf die rund 10.000 neu geschaffenen Stellen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Vor allem erinnerte sie daran, dass die heute nahezu allgemein geteilte Position für eine Stärkung der Sicherheitsorgane noch vor wenigen Jahren äußerst umstritten war und man dafür noch beschimpft wurde. „Wir waren schon immer der Ansicht, dass man hier geltendes Recht konsequent durchsetzen muss“, so Pantel, „jetzt gibt es auch endlich das Geld dafür.“ Einen ganz anderen Ansatz in der Sicherheitsfrage offenbarte Udo Bonn (Linke), der gerne für jeden neuen Polizeibeamten fünf neue Sozialarbeiter einstellen würde.

Nicht weniger Skepsis im Publikum löste der Grünen Uwe Warnecke aus. Beim Thema „Flüchtlingspolitik“ sprach er sich für eine Wiederaufnahme, des zur Zeit ausgesetzten, Familiennachzugs aus und erklärte, dieser „würde zur inneren Sicherheit beitragen.“ Auch SPD-Kandidat Andreas Rimkus vertrat die feste Überzeugung, „dass wir den Familiennachzug realisieren müssen“. Er mahnte in Bezug auf die bereits hier lebenden Flüchtlinge: „Ich bin dafür, den Menschen, der da ist, erst einmal als Schatz zu begreifen“.
Demgegenüber plädierte Sylvia Pantel dafür, den Nachzug weiterhin auszusetzen, „weil ich glaube, dass wir das nicht verkraften“. Für diese Haltung erntete Sylvia Pantel ähnlich viel Publikumszuspruch, wie für ihre Vorstellungen zur langfristigen Flüchtlingspolitik: Jetzt die Menschen bei einer Ausbildung unterstützen, die ihnen auch in ihrer Heimat nutzt. Denn wenn wieder Frieden ist, werden viele zurückkehren. „Da können wir nicht einfach sagen, dass die gut Ausgebildeten bleiben müssen. Vielmehr sollten wir sie zurückgehen lassen, damit sie mit ihrem Wissen und Fähigkeiten helfen können, ihr Land wieder aufzubauen. Das wäre wirklich humanitäre Flüchtlingspolitik.