Unsere Polizei muss mehr Präsenz zeigen können

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Durch die schlechte Ausstattung unserer Strafverfolgungsbehörden und die zum Teil milden Strafen der Gerichte ist die Abschreckung unserer Strafgesetze viel zu gering.

Düsseldorf-Süd, 6. Januar 2016

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

In den vergangenen Tagen erreichen mich viele Anrufe, SMS, Emails und Facebook Nachrichten, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Sorge über die Vorfälle der Silvesternacht in Köln ausdrücken. Wir haben derzeit zu wenig Detailwissen um Täter und Tathintergründe genau benennen zu können, aber fest steht schon jetzt, dass die Polizei die Situation am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht falsch eingeschätzt hatte. Hier darf jetzt nicht den Einsatzkräften die Schuld zugeschoben werden. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ist dafür zuständig, die Polizei in NRW so auszustatten, dass es weder an Material noch an ausreichend Personal fehlt. Durch die schlechte Ausstattung unserer Strafverfolgungsbehörden und die zum Teil milden Strafen der Gerichte ist die Abschreckung unserer Strafgesetze viel zu gering. Gerade, wenn es sich um ausländische Tätergruppen handeln sollte, muss unser Rechtsstaat mit aller Härte auch nach außen hin zeigen, dass sich Verbrechen nicht lohnen.

Frauen vor Gewalt und Übergriffen zu schützen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein „Nein!“ muss auch so verstanden werden. Egal ob es sich um einen Vorfall wie an Silvester, oder eine Altbierkneipe im Karneval handelt. Einrichtungen wie das Hilfetelefon unterstützen effektiv Frauen mit Gewalterfahrungen. Wirklich schützen kann in der Öffentlichkeit aber nur Polizeipräsenz und Zivilcourage.

Die Fakten müssen genau betrachtet werden. Laut Aussage der Polizei ging es bei den Übergriffen vielfach um systematischen Trickdiebstahl. Da hat ein Täter die Frau belästigt, während ein zweiter ihr in die Handtasche griff. In vielen Großstädten machen sich seit längerem kriminellen Banden mit solchen Methoden breit.

Noch ein Wort zum Vorwurf, die Kölner Oberbürgermeisterin verharmlose die Situation durch den Hinweis auf die Armlänge Abstand: Schaut man sich die ganze Pressekonferenz an, sieht man schnell, dass Henriette Reker keineswegs die Schutzverantwortung auf die Frauen verlagern will. Sie hat lediglich aus bekannten Hinweisen und Ratschlägen zitiert, wie man sich bei Großveranstaltungen vor Taschendiebstahl und Belästigung schützen kann. Diese Empfehlung in Bezug zu sexuellen Übergriffen ganz grundsätzlich zu setzen, ist unredlich und falsch.

Für mich folgt daraus ganz klar: Unsere Polizei muss mehr Präsenz zeigen. Es ist indiskutabel, dass wir Frauen uns in unseren Freiräumen einschränken lassen. Für unseren Schutz ist ganz klar unser Staat zuständig.

Die Presseberichterstattung und die öffentliche Debatte um die Vorfälle zeigen ganz deutlich, dass wir offen, ehrlich und sachlich über solche Vorfälle sprechen müssen. Verharmlosungen schaden genauso wie Übertreibungen. Innenpolitik, egal ob es um Straftaten, um die öffentliche Ordnung oder um die Flüchtlingskrise geht, muss sich an Fakten ausrichten. Nicht an Ideologie.

Ihre

Sylvia Pantel