Unser Wunschpartner ist nach wie vor die FDP

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Berliner Kreis in der Union gegen Regierungsbeteiligung der Grünen

Berlin, 22. November 2017

Nach einem Treffen des Berliner Kreises in der Union, dem Zusammenschluss konservativer Abgeordneter von CDU und CSU, waren sich die Mitglieder einig darüber, dass die FDP nach wie vor der Wunschpartner für eine Regierungsbildung ist. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel erklärt: „Ich hatte mir als Ergebnis der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Mehrheit erhofft, da ich mit der FDP die meisten Schnittmengen sehe. Dafür hat es leider nicht gereicht. Der Abbruch der Jamaika-Gespräche hat mich nicht überrascht. Auch ich kann mir keine konstruktive Zusammenarbeit mit den Grünen vorstellen und appelliere daher zunächst an die SPD, sich nun ihrer Verantwortung bewusst zu werden. Sollte sie jedoch weiterhin die Wahrnehmung ihrer staatspolitischen Verantwortung verweigern und darauf beharren, in die Opposition zu gehen, halte ich eine Minderheitsregierung mit der FDP für die beste Option.“

Die Mitglieder des Berliner Kreises in der Union wiesen darauf hin, dass einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP lediglich 29 Sitze zur Mehrheit im Bundestag fehlen würden. „Ich bin gespannt darauf, wie sich die Opposition in diesem Falle organisieren möchte. Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass wir dauerhaft eine bürgerliche Mehrheit im Plenum erreichen können“, so Pantel weiter. Die Mitglieder des Berliner Kreises machten deutlich, dass sie eine Minderheitsregierung mit den Grünen hingegen unter keinen Umständen unterstützen. Klaus-Peter Willsch, CDU-Bundestagsabgeordneter und ebenfalls Mitglied des Berliner Kreises, betonte, er fürchte sich auch nicht vor Neuwahlen, falls die SPD weiter bei ihrer Verweigerungshaltung bliebe, sondern zöge den erneuten Urnengang einer Koalition mit den Grünen jederzeit vor. Dass die Grünen in den Sondierungsgesprächen auf CDU, CSU und FDP zugegangen seien, verwunderte die Mitglieder des Berliner Kreises nicht. Gäbe es doch einige Positionen der CDU, die auch den Konservativen in der Partei missfielen. „Im Bereich der Migrations- aber auch der Energiepolitik müssen auch wir noch nachbearbeiten“, fügte der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer hinzu.

Zum Hintergrund:
Der Berliner Kreis ist ein Netzwerk von konservativen Abgeordneten und Mandatsträgern in der Union. —> http://berliner-kreis.info