Terrorismusbekämpfung

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Kooperation der Nachrichtendiensten verstärken

Berlin, 9. Juni 2016

Die Anschläge von Brüssel, Paris oder Istanbul haben gezeigt, dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus gestiegen ist. Die Union und SPD haben sich daher geeinigt, den Kampf gegen den Terrorismus nochmals zu verstärken. Heute hat der Bundestag in erster Lesung das sogenannte Anti-Terror-Paket diskutiert. In dem Gesetzentwurf sind unterschiedliche Maßnahmen zusammengefasst, die die Kooperation von Nachrichtendiensten verstärken und die Vernetzung von Terroristen erschweren sollen. So soll man in Zukunft kein Prepaidhandy mehr kaufen können, ohne dass man einen Ausweis vorzeigt. Auch soll der Verfassungsschutz besser vernetzt werden und mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien einrichten und betreiben können. Darüber hinaus will die Koalition von CDU/CSU und SPD die Befugnisse der Bundespolizei zur Gefahrenabwehr erweitern, um beispielsweise mit verdeckten Ermittlern gegen Schleuserkriminalität und Waffenschmuggel vorgehen zu können. Die Rede des Innenministers Dr. Thomas de Maizière kann hier eingesehen werden.