Sylvia Pantel kritisiert Vorschlag von Bauministerin Barbara Hendricks

Berlin, 2. Dezember 2016

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

das Thema Wohnungsbauförderung kam in dieser Woche wieder in die Zeitungen. Als ich erstmalig mit dem Gedanken Familien bei der Beschaffung selbstgenutzten Wohneigentums zu helfen, vor fast einem Jahr an die Öffentlichkeit ging wollte mir so schnell niemand folgen. Bundesbauministerin Hendricks will nun auch durch eine Bauprämie den Wohneigentumserwerb für Familien fördern. Schon im Frühjahr habe ich mit der Frauen Union Düsseldorf die Initiative „Unser Zuhause ist unsere Zukunft“ gestartet. Grundsätzlich ist das Ansinnen der Bundesbauministerin sinnvoll, die in den Zeitungsberichten angesprochenen Rahmenbedingungen halte ich aber für falsch. Es darf nicht nur darum gehen, Wohneigentumserwerb in bestimmen privilegierten Gegenden zu fördern. Eine junge Familie bringt den Eigenanteil von zum Beispiel 50.000 Euro in der Kleinstadt im Bergischen Land nicht besser auf, als wenn sie in Düsseldorf leben. Regional zu fördern widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, weil es um die Unterstützung von Familien geht, nicht die Steuerung der Migration in die Städte.

Wohneigentum senkt die Kosten für das Wohnen, es ist die vierte Säule der Altersvorsorge. Daher halte ich auch nichts davon, die Förderung auf ein Haushaltseinkommen von 70.000 brutto Euro zu beschränken. Auch junge Familien mit zwei Vollverdienern die über diese Grenze liegen haben kaum die Chance, die entsprechenden Rücklagen aufzubauen, um den Eigenanteil des Wohneigentumerwerbs zu stemmen. Ein breit aufgestelltes Konzept zur Förderung des selbstbewohnten Eigentums muss Familien überall im Land unterstützen. (LINK zu bisherigen Artikeln auf HP)

In der kommenden Woche werde ich dafür auch auf dem Bundesparteitag der CDU Deutschlands werben. Der Vorschlag der Förderung, wie sie im Leitantrag der CDU auf unserem Bundesparteitag in der kommenden Woche beschlossen werden soll, wird genau hier ansetzen. Bürgschaften für den Eigenanteil, Förderung von Mehrkindfamilien und Förderung von Umbau und Sanierung um Eigentumswohnungen auch im Alter nutzen zu können.

Der Antragsteil im Wortlaut des Antrags A18:

„Wir wollen jungen Familien mehr als bisher bei der Bildung von Vermögen und Eigentum helfen. Dies ist der beste Schutz gegen spätere Altersarmut und soziale Bedürftigkeit. Wir werden insbesondere prüfen, was getan werden muss, damit solche Familien mehr als bisher die tatsächliche Chance zum Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums haben. Dabei nehmen wir alle verfügbaren Instrumente in den Blick, wie zum Beispiel Baukindergeld, steuerliche Förderung oder zeitlich gestreckte Amortisation von Energieeffizienz-Maßnahmen.“

Uns stehen drei spannende Tage mit vielen wichtigen Antragsberatungen bevor. Antragsthemen sind zum Beispiel ein Verbot der Vollverschleierung („Burkaverbot“), der Antrag der Jungen Union eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen, oder ein Antrag aus unserem Bundesvorstand der Frauen Union, Kinderehen in Deutschland zu verbieten.

Alle Infos zum Parteitag finden sich unter: https://www.cdu.de/cdupt16

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel