Staatsbürgerschaft

Im Staatsbürgerschaftsrecht gibt es zwei verschiedene Regelungen, woher ein Mensch seine Staatsbürgerschaft hat. Das ius soli (Recht des Bodens) und das ius sanguinis (Recht der Abstammung). In Deutschland gilt traditionell das Recht der Abstammung. Das bedeutet, dass Deutscher ist, wer von Deutschen Eltern abstammt. Ein Kind wird mit der Geburt Deutsche oder Deutscher, wenn die Mutter oder der Vater oder beide deutsche Staatsbürger sind.

Besitzt nur der Vater die deutsche Staatsangehörigkeit und ist er nicht mit der Mutter verheiratet, ist eine nach deutschen Gesetzen wirksame Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft bis zum 23. Lebensjahr erforderlich.

Welche Staatsangehörigkeiten die anderen Elternteile noch haben, spielt keine Rolle. Allerdings wird das Kind in vielen Fällen mit der Geburt zugleich nach dem Abstammungsprinzip die ausländische Staatsangehörigkeit des anderen Elternteils erwerben. Das Kind besitzt dann mehrere Staatsangehörigkeiten. Es entsteht Mehrstaatigkeit.

Zusätzlich gilt seit 2000 in Deutschland das Geburtsortprinzip. Dies bedeutet, dass ein in Deutschland geborenes Kind auch dann deutscher Staatsbürger ist, wenn die Eltern in Deutschland lebende Ausländer sind. Wessen Eltern „im Urlaub“ in Deutschland waren, bekommt keine Staatsbürgerschaft, anders, als es zum Beispiel in den USA und in Kanada der Fall ist. Das Geburtsortprinzip ist also an gewisse Voraussetzungen gebunden. So muss sich mindestens ein Elternteil beim Zeitpunkt der Geburt des Kindes seit wenigstens acht Jahren rechtmäßig und gewöhnlich in Deutschland aufhalten und entweder im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung sein oder über eine Aufenthaltsgenehmigung auf Grundlage des Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweiz verfügen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, erhält das Kind bei der Geburt automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Sehr häufig erwirbt das Kind bei Geburt auch eine oder mehrere Staatsbürgerschaften der Eltern. Ist dies der Fall, muss sich das Kind mit dem 18. Lebensjahr entscheiden, ob es die deutsche oder die ausländische Staatsbürgerschaft annimmt. Eine Mehrstaatigkeit ist hier nur in Ausnahmefällen möglich. Diese Pflicht auszuwählen ist die sogenannte Optionspflicht.

Die Optionspflicht gilt also für die Kinder, deren beide Eltern nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, die aber mit der Geburt nach dem Geburtsortprinzip Deutsche geworden sind, wenn sie mit der Geburt gleichzeitig die ausländische Staatsangehörigkeit der Eltern erworben haben.

Die Optionspflicht gilt aber nicht für Kinder, die nach dem Abstammungsprinzip mit der Geburt mehrere Staatsangehörigkeiten erworben haben, weil ihre Eltern unterschiedliche (die deutsche und eine oder mehrere ausländische) Staatsangehörigkeiten hatten.

Ich halte die Optionspflicht für wichtig und begrüße den Beschluss des Bundesparteitages aus dem Dezember, diese wieder einzuführen. Wer als Kind ausländischer Eltern in Deutschland geboren wurde und hier aufgewachsen ist, soll die Chance haben, Deutscher zu werden und seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland zu behalten. Dafür erwarte ich dann aber ein klares Bekenntnis zu unserem Staat und ein nach außen sichtbares Zeichen, dass man Bürger dieses Staates sein will.