So war die Woche in Berlin

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Sylvia Pantel blickt zurück auf das Jahr 2015 und gibt einen Ausblick auf 2016

Rundbrief vom 18. Dezember 2015

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

die letzte Sitzungswoche des Jahres 2015 ist nun vorüber. In meinem heutigen Rundbrief schaue ich ein wenig auf die zurückliegenden Monate und auf die für mich wichtigen Akzente meiner politischen Arbeit.

Das Jahr 2015 war geprägt von einer Veränderung, die für uns alle nicht zu erwarten war. Seit Jahresbeginn kamen in jeder Woche immer mehr Menschen über den Balkan zu uns nach Deutschland. Sie fliehen vor Krieg und Elend in ganz unterschiedlichen Krisenregionen. Diese Entwicklung hat für uns alle die Politik in den vergangenen Wochen und Monaten geprägt. Dabei gingen in den Medien zu oft die guten Nachrichten der nationalen Politik unter. Der großen Mehrheit der Menschen in unserem Land geht es so gut wie noch nie. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtiefstand, die Wirtschaft brummt und wir konnten den Trend sinkender Geburtenraten umkehren.

Ich habe einige Reden im Bundestag halten dürfen. Alle meine Reden finden sich auf YouTube wieder.

Für das kommende Jahr habe ich mir in meiner Arbeit einige Schwerpunkte gesetzt. Das Prostituiertenschutzgesetz, von dem ich regelmäßig berichte, muss endlich im Parlament verabschiedet werden. Derzeit blockiert die SPD an allen Ecken und Enden und versucht aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen den Schutz der Frauen zu unterlaufen. Und dies, obwohl wir über die Fragen nach Anmeldung, Registrierung und ähnlichen Dingen bereits einen breiten Konsens innerhalb der Regierungskoalition erzielt hattem. Wir werden ein Scheitern des Gesetzes nicht zulassen und weiter entschieden für den Schutz der Prostituierten streiten. Das Prostitutionsgesetz von 2002 war schlecht und hat Deutschland zum Bordell Europas werden lassen. Der Leitantrag der Frauen Union auf dem Bundesparteitag wurde deshalb auch mit großer Mehrheit unterstützt.

Ein zweiter wichtiger Punkt für mich wird die Unterstützung der Mehrkindfamilien sein. Wir müssen zu einer gesellschaftlichen Kultur in Deutschland kommen, bei der Familien mit drei oder mehr Kindern willkommen sind. Es kann nicht sein, dass eine Familienkarte in einem Zoo, im Schwimmbad oder in einem Museum nur für Eltern und zwei Kinder gilt. Zusätzlich muss Wohnraum geschaffen werden. Eine Familie mit ganz normalem Einkommen muss auch in einer Stadt wie Düsseldorf eine bezahlbare vier oder fünf Zimmer Wohnung finden können.

Natürlich werde ich mich auch weiterhin mit dem Thema „Flüchtlinge“ beschäftigen. Dabei geht es mir ganz besonders um zwei Aspekte. Einerseits müssen wir Frauen und Kinder besser schützen. In Flüchtlingsunterkünften muss der Schutz der Frauen vor Übergriffen sichergestellt sein. Kindern müssen so früh wie möglich die deutsche Sprache beibringen und sie in die Schule schicken. Für ihre und die Zukunft ihrer Heimatländer ist es wichtig, dass sie eines Tages mit Bildung und Fähigkeiten heimkehren, um ihre Heimatländer wieder aufzubauen. Ein zweiter, mir sehr wichtiger Aspekt ist das Durchsetzen unserer Leitkultur. Wir müssen deutlich machen, dass Recht und Gesetz in unserem Land gelten und keine religiöse Vorstellung über den Grundrechten und besonders der Gleichberechtigung von Mann und Frau stehen darf. Es hat mich daher sehr gefreut, dass wir im Zukunftspapier „Zusammenhalt stärken“ der CDU darauf hinweisen, dass für Vollverschleierungen in Deutschland kein Platz ist.

Der Beginn der Woche stand ganz unter dem Eindruck des Bundesparteitages. Alles Wissenswerte dazu findet sich in meinem Sonderrundbrief und hier.

Außerdem wurde die Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes vorgestellt:

Das Bundeskinderschutzgesetz war ein wichtiger Schritt und hat die Rechte von Kindern und Jugendlichen insgesamt gestärkt. Die Ergebnisse der Evaluation, die in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet wurde, zeigen, dass der Kinderschutz in Deutschland grundsätzlich wirksam und verlässlich ist. Die wichtigsten Akteure sind gut vernetzt, und die Jugendämter informieren sich stärker über Hinweise zu Kindeswohlgefährdung. Das erweiterte Führungszeugnis im Kinder- und Jugendbereich ist als Präventionsmaßnahme erfolgreich. Hier haben wir in der Union schon über Vorschläge für eine einfachere Abfrage diskutiert, die wir hoffentlich im nächsten Jahr umsetzen können. Wir wollen einen lebensnahen Ansatz, bei dem solche Delikte relevant sind, die eine mögliche Kindeswohlgefährdung bedeuten.

Eltern, schwangere Frauen und werdende Väter werden mit den Hilfs- und Beratungsangeboten wie der „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen“ oder durch Familienhebammen erreicht. Das wird wie schon in den Jahren zuvor mit jährlich 51 Millionen Euro gefördert, ab 2016 dauerhaft durch einen Fonds. Kinderschutz darf nicht von der Kassenlage der Kommunen abhängen.

Wir haben im Kinderschutz schon viel erreicht, aber es werden weitere Verbesserungen notwendig sein. Aus meiner Sicht müssen Kinder und Jugendliche vor allem gestärkt werden, damit sie auch selbst für ihre Interessen und Bedürfnisse eintreten können. Informationen müssen verständlich formuliert werden, damit sie ihre Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten wahrnehmen können. Jugendämter, Einrichtungen und freie Träger sind der Pflicht, ihre Qualität zu sichern und weiter zu entwickeln.

Weitere Informationen und den Bericht über die Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes finden Sie hier.

Abschließend darf ich allen Leserinnen und Lesern meines Rundbriefes ein frohes Weihnachtsfest und friedliche Stunden im Kreise der Familie wünschen. Mein Dank gilt allen die dafür sorgen, dass wir sorglos Weihnachten feiern können. Feuerwehr, Polizei, Mediziner und unsere Soldaten, die im Einsatz sind.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Rundbrief Nr. 23-2015. Sie möchten den Rundbrief von Sylvia Pantel zukünftig per Email erhalten? —> weiter