Innenminister informiert parlamentarische Arbeitsgruppe

Berlin, 10. September 2019

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

wir hatten bei der Arbeitsgruppe „Innen und Heimat“ den hessischen Minister des Innern, Peter Beuth, zu Gast. Er sprach über Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz, über das Waffengesetz und über Übergriffe auf Polizisten und Feuerwehr. Minister Beuth kann stolz auf seine Arbeit sein. Die Aufklärungsquote liegt bei 62,8 Prozent, die Zahl der Stellen im Vollzugsdienst ist seit 2014 um 11 Prozent gestiegen. Die Polizei erarbeitet zusammen mit den Bürgern von vier hessischen Kommunen passgenaue Präventionsangebote. Salafistische Vereine wurden verboten und die Zahl der Ausreisen in den syrischen Bürgerkrieg gesenkt. Staatsschutz und Verfassungsschutz wurden personell aufgestockt. Die Polizeibeamten sind außerdem gut ausgestattet. Sie tragen eine hervorragende Schutzausrüstung und Körperkameras zur Beweissicherung (“Body-Cams”). Angriffe auf hessische Polizisten werden mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten geahndet. Das Waffenverbot im öffentlichen Raum wird konsequent durchgesetzt.

Außerdem befassten wir uns mit der Clankriminalität in deutschen Städten. Die Bundestagsfraktion hat hierzu einen 12-Punkte-Plan verabschiedet, der unter anderem auf dem “Lagebild Clankriminalität” der unionsgeführten Landeregierung NRW aufbaut. Da das Problem größer ist als gedacht, wollen wir BKA und Zoll personell besser ausstatten. Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung, weil sich die Clans hermetisch abschotten. Besonders gefährliche Clanmitglieder ohne deutschen Pass sollen abgeschoben und die Möglichkeiten zur Abschöpfung illegal angehäuften Vermögens verbessert werden. Die Zusammenarbeit zwischen Sozial- und Strafverfolgungsbehörden soll erleichtert werden. Das gilt insbesondere bei jugendlichen Intensivtätern, die im Extremfall auch aus ihren Familien herausgenommen werden sollten. Wenn es zum Strafverfahren kommt, müssen Zeugen besser geschützt werden und der Missbrauch des Zeugnisverweigerungsrechtes besser bekämpft werden. Eine Paralleljustiz darf es ebensowenig geben wie einen “Kulturellen Rabatt” auf das Strafmaß. Frauen muss der Ausstieg aus kriminellen Clans erleichtert werden.

Herzlichst,

Ihre Sylvia Pantel