Rundbrief – Nr. 7

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Sylvia Pantel berichtet persönlich über ihre Arbeit als Bundestagsabgeordnete:

_MG_9107– Situation in der Ukraine
– Entlastung der Kommunen
– Prostitutionsgesetz
– Besuchergruppe
Equal Pay Day
Girls und Boys Day
Steuerhinterziehung
Deutscher Alterspreis

Berlin, 21. März 2014

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

Situation in der Ukraine

die Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland war das zentrale Thema in den Medien und in der politischen Debatte in Berlin. Aktuell können wir der Politik Russlands zunächst nicht mehr als eher ohnmächtige Sanktionen entgegensetzen.
Es ist schade, dass Russland zu einer Politik zurückkehrt, die in Europa in den vergangenen Jahrhunderten zu viel Leid geführt hat. Wenn das nationale Gefühl und einseitiges Vorgehen wieder zum Maßstab von Außenpolitik werden, kann das nicht in Gutem enden. Vor allem die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger treffen diese Entscheidungen hart.
Es ist klug, dass der Westen mit zurückhaltenden Maßnahmen darauf reagiert, so wie es die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung auch an diesem Donnerstag dargelegt hat. Auch wenn wir dadurch keine schnelle Lösung erwarten dürfen, ist es einer unreflektierten Reaktion vorzuziehen.

AG Kommunalpolitik – Entlastung der Kommunen

Die Arbeitsgruppe-Kommunalpolitik beschäftigte sich in dieser Woche mit dem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr und der darin vorgesehene Entlastung der Kommunen. Alleine durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund werden die Kommunen mit rund 21,7 Mrd. € im Zeitraum von 2012 bis 2017 entlastet.
Der Bund unterstützt die Kommunen beim Aufbau von Kinderbetreuungseinrichtungen mit 4,6 Mrd. €, sowie bei deren Betrieb mit jährlich 770 Mio. €.
Die Städtebauförderung wird vom Bund in dieser Wahlperiode um 600 Mio. € erhöht. Damit stehen jährlich rund 700 Mio. € an Städtebauförderung zur Verfügung. Hierbei profitiert auch Düsseldorf ganz direkt über das Projekt „Soziale Stadt“.
Bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen will der Bund die Kommunen ab 2015 mit jährlich 1 Mrd. € unterstützen. Ab 2018 sind hierfür 5 Mrd. € jährlich vorgesehen.
Insgesamt stellt sich auf kommunaler Seite ein sehr differenziertes Bild dar. Während der kommunale Bereich bereits im vergangenen Jahr insgesamt Überschüsse in Höhe von 3,5 Mrd. € aufweisen konnte, so gibt es weiterhin Kommunen, die unter einem hohen Schuldenstand leiden. 25 % aller Kassenkredite gingen 2013 alleine an acht Kommunen, sieben davon in NRW. Für 50 % aller Kassenkredite sind 27 Kommunen verantwortlich. Diese Zahlen machen deutlich, dass durch Hilfsmaßnahmen nach dem Gießkannen-Prinzip die Probleme nicht grundlegend gelöst werden können. Von den einzelnen Kommunen werden weiterhin eigene Anstrengungen gefordert sein, um die eigene Situation zu verbessern.

Familienausschuss – Prostitutionsgesetz

Im Familienausschuss habe ich mich als zuständige Berichterstatterin in dieser Woche unter anderem mit der anstehenden Novellierung des Prostitutions-Gesetzes befasst. Wir wollen die Opfer von Zwangsprostitution wirksamer schützen und Menschenhändler und Zuhälter besser bekämpfen. Da sich die Union schon lange für eine Verschärfung des Prostitutions-Gesetzes einsetzt, rechnen wir damit, das Gesetz noch in diesem Jahr auf den Weg bringen zu können. Jedenfalls wird sich auch die Arbeitsgruppe ‚Familie, Senioren, Frauen und Jugend‘ der Unions-Fraktion bei ihrer Klausurtagung Ende kommender Woche in Hamburg mit diesem Thema beschäftigen und Eckpunkte beschließen.

Besuchergruppen aus dem Wahlkreis

In dieser Woche hatte ich Gespräche mit Schülerinnen und Schüler des Walter-Eucken-Berufskollegs und der Erich-Kästner-Förderschule aus meinem Wahlkreis. Sie hatten an Plenarsitzungen im Reichstagsgebäude teilgenommen und waren vor allem an meinem persönlichen politischen Werdegang von Düsseldorf nach Berlin interessiert. Mir ist das Wohl von Kindern, Jugendlichen und Familien von jeher eine Herzensangelegenheit. Ich habe ihnen über meine wesentlichen Ämter und Funktionen in der CDU und der Frauen Union und von meinen Erfahrungen und Begegnungen in der Kommunalpolitik und im Schulausschuss im Stadtrat in Düsseldorf berichtet. Der Weg ist manchmal steinig, aber es lohnt sich, wenn man dann auf den Erfolg in der Sache zurück blicken kann.

Equal Pay Day

Heute ist Equal Pay Day. Statistisch gesehen müssen Frauen über das Jahresende hinaus bis heute arbeiten, um auf das Vorjahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Berufe, in denen viele Frauen arbeiten, werden schlechter bezahlt. Frauen gelangen seltener in gut bezahlte Führungspositionen und unterbrechen häufiger familienbedingt ihre Erwerbstätigkeit. Sie arbeiten öfter in Teilzeit oder sind geringfügig beschäftigt und haben auch dadurch weniger Geld und geringere Rentenansprüche. Die Entgeltlücke beträgt durchschnittlich 22 %. Das hat auch Auswirkungen auf die Alterssicherung, sie bekommen entsprechend weniger Rente. Zahlen gibt es hier. In der Koalition werden wir über Maßnahmen gegen die unterschiedlichen Entgelte diskutieren.

Girls und Boys Day

Am 27. März findet der Zukunftstag für Mädchen und Jungen statt. Das ist die Möglichkeit für Mädchen und Jungen, sich versuchsweise in geschlechterspezifisch eher untypische Berufsfelder wie Naturwissenschaften und Technik einerseits oder Erziehung und Pflege andererseits zu wagen. Sie sollten für ihre Lebensplanung das große Spektrum an Berufen und deren Verdienstmöglichkeiten einbeziehen. Unter der Nummer 0521/106-7354 werden Fragen rund um den Aktionstag beantwortet.

Steuerhinterziehung – der Fall Hoeneß

Der Fall Uli Hoeneß hat sehr viel Aufmerksamkeit erregt und ist jetzt juristisch abgeschlossen. Die öffentliche Meinung ist uneinheitlich. Dennoch hat sich gezeigt, dass in der Berichterstattung in den Medien und den sozialen Netzwerken eine nicht zu unterschätzende Stimmung der Vorverurteilung oder -entlastung entsteht. Die Auffassung, dass Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt ist, gehört hoffentlich endgültig der Vergangenheit an.

Deutscher Alterspreis

Die Robert Bosch Stiftung hat unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) den Deutschen Alterspreis 2014 ausgeschrieben. Mit insgesamt 120.000 € werden originelle Initiativen oder kreative Personen ausgezeichnet, die die Chancen des demografischen Wandels und das Potenzial von Älteren aufzeigen. Bewerben können sich Einzelpersonen, Gruppen und Institutionen aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Ausschreibung und Bewerbungsmöglichkeit findet sich hier.

Herzlichst, Ihre Sylvia Pantel