Rundbrief – Nr. 6

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Sylvia Pantel berichtet persönlich über ihre Arbeit als Bundestagsabgeordnete:

_MG_9107Doppelte Staatsbürgerschaft
Regierungserklärung zur Ukraine
Bundeshaushalt
Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen
Fachkräftekonzept
– internationaler Frauentag
Bürgerschaftliches Engagement

Berlin, 14. März 2014

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

die vergangene Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hatte auch sportliche Elemente. In der Aktuellen Stunde zum Staatsangehörigkeitsrecht gab es am Mittwoch eine Abstimmung durch einen sogenannten Hammelsprung, weil bei dem Antrag der Opposition, Bundesminister Sigmar Gabriel ins Plenum zu zitieren, die Mehrheit nicht klar ersichtlich war. Dabei müssen alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und kommen einzeln durch drei verschiedene Türen – Ja, Nein, Enthaltung – wieder herein. —> mehr

Doppelte Staatsbürgerschaft

Die Debatte zum Verhalten der Union in Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft war auf Antrag der Opposition zustande gekommen. Für mich ist die Behauptung schlecht nachvollziehbar, dass sich ein Mitbürger, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, nur schwer für die deutsche Staatsbürgerschaft entschließen könne. Nach meinem Verständnis führt die doppelte Staatsbürgerschaft eher zu einem Gewissenskonflikt, insbesondere dann, wenn die Staatsbürgerschaften aus unterschiedlichen Kulturkreisen herrühren. Die konsequente Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten schafft nicht nur Klarheit in einer Gemeinschaft, sondern auch für den einzelnen Bürger.

Regierungserklärung zur Ukraine

An diesem Donnerstag gab Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zu unserer Haltung zu den Entwicklungen in der Ukraine ab. Für die Unions-Fraktion ist klar, dass das Vorgehen Russlands auf der Krim nicht nur völkerrechtswidrig ist, sondern auch nicht ohne eine geeignete Reaktion
seitens der Europäischen Union bleiben darf. Es geht in der Frage nicht um das Selbstbestimmungsrecht der Völker, sondern um eine eigenwillige Ausweitung des russischen Einflussgebietes. Moskau muss jetzt alle Schritte zur Deeskalation der Lage unternehmen. Dazu gehört unter anderem die Zustimmung zur Einsetzung einer Kontaktgruppe und der Rückzug der illegal auf der Krim stationierten russischen Streitkräfte. Außerdem muss Russland den OSZE-Beobachtern erlauben, ihre Arbeit auf der Krim zu machen. Einer Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine muss die russische Regierung eine klare Absage erteilen.

Bundeshaushalt

Durch die Bundestagswahl verzögert, hat das Bundeskabinett erst an diesem Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts für das laufende Jahr 2014 beschlossen. Nun starten die parlamentarischen Beratungen und damit die Feinjustierung der einzelnen Einnahme- und Ausgabepositionen. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von 298,5 Mrd. Euro und damit 3 % weniger als im Jahr 2013 vor. Die Neuverschuldung soll in 2014 6,5 Mrd. Euro betragen. 2013 wurden noch 22,1 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen – nicht zuletzt aufgrund von Einzahlungen in den Fluthilfefonds sowie in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der Stellenbestand des Bundes wird sich im Jahr 2014 um rund 2.300 Stellen auf dann 249.000 Stellen verringern. Gegenüber dem Jahr 1992, in dem in Folge der Wiedervereinigung ein Höchststand von 380.880 Stellen zu verzeichnen war, hat
der Bund seinen Stellenbestand mittlerweile um mehr als ein Drittel zurückgeführt.
Im Herbst wird dann der Haushalt für das Jahr 2015 aufgestellt. Dieser soll das erste Mal seit 46 Jahren ohne neue Schulden auskommen. Diese solide Haushaltsführung ist ein großer Erfolg der christlich-demokratischen Politik mit unserem Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sie ist eine gute Grundlage für eine generationengerechte Politik. —> mehr

Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen

Im Familienausschuss wurde u.a. das Problem der steigenden Kosten der Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen diskutiert. Die Prämien der Berufshaftpflichtversicherungen für die rund 21.000 Hebammen in Deutschland steigen seit Jahren stark an. Wesentliche Gründe dafür sind wachsende Schadenersatzsummen wegen der verbesserten medizinischen Versorgung, der damit verbundenen steigenden Lebenserwartung der geschädigten Kinder und der Berücksichtigung eines hypothetischen
Verdienstausfalls durch die Gerichte. Von der Problematik sind weder Geburten mit Hilfe angestellter Hebammen noch Geburten im Krankenhaus betroffen. Auch die wichtige Vor- und Nachsorge ist uneingeschränkt gewährleistet. Für die betroffenen, selbständig arbeitenden Hebammen, die eine wichtige Arbeit machen, war Gesundheitsminister Hermann Gröhe zuversichtlich, bald eine Lösung zu finden. Ich werde Sie dazu auch in meinem Rundbrief weiterhin informieren.

Internationaler Frauentag

Zum Internationalen Frauentag wurde von der EU eine vielbeachtete Studie über Gewalt gegen Frauen veröffentlicht. Fast 35 % aller Frauen über 15 Jahren haben körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. In Deutschland liegt der Anteil bei 33 %, auch hierzulande hat ein Drittel aller Frauen diese Formen von Gewalt erlebt. Vergleichsweise wenige Frauen nehmen bei Gewalterfahrungen Kontakt mit Opferschutzeinrichtungen oder Frauenhäusern auf. Gewalt gegen Frauen darf nicht länger als Privatangelegenheit behandelt werden. Zum Abschluss der Kampagne „Schwere Wege leicht machen – gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder wirksam unterstützen“, zu der die autonomen und verbandlichen Frauenhäuser aufgerufen haben, habe ich an einem Fachgespräch teilgenommen. Ihr Ziel ist, dass Frauenhäuser zum Schutz aller von Gewalt betroffenen Frauen unbürokratisch, bedarfsgerecht und verlässlich finanziert werden. Derzeit kommt das Geld, von Stadt zu Stadt unterschiedlich, als freiwillige Leistung von Ländern, Kommunen oder den Frauen selbst. Die Vernetzung aller Beratungsangebote für von Gewalt Betroffene ist ein Ziel der Arbeitsgruppe Opferschutz in Düsseldorf. Sie sollen mindestens die gleiche Aufmerksamkeit bekommen wie die Täter und eine ihren Bedürfnissen entsprechende professionelle Hilfe. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten den Opferschutz und die Opferhilfe kennen.

Fachkräftekonzept

Der Fortschrittsbericht zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung zeigt, dass es schon heute in verschiedenen Berufen und Regionen zu wenige qualifizierte Arbeitskräfte gibt, z.B. bei den Ingenieur- und Pflegeberufen. Insbesondere das Potenzial von Frauen, Menschen ohne Berufsabschluss und Älteren ab 60 Jahre muss besser genutzt werden. Die Erwerbstätigenquote bei Frauen zwischen 20 und 64 Jahren hat sich 2012 auf 71,5 % erhöht. Fast die Hälfte der Frauen ist in Teilzeit tätig und würde gern mehr arbeiten als die durchschnittlichen 18,6 Stunden. Viele wünschen sich eine passende Zeitpolitik, bei der sie sich nicht zwischen Familie und Erwerbsarbeit entscheiden müssen. Heute wurde der Koalitionsantrag mit dem Schwerpunkt „Mehr Zeitsouveränität – Neue Wege für gleiche
Chancen von Frauen und Männern“ im Plenum des Bundestages debattiert. Er bündelt Forderungen und Vereinbarungen in verschiedenen
Politikbereichen aus dem Koalitionsvertrag. —> mehr

Bürgerschaftliches Engagement

In dieser Woche hat sich der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“
in Anwesenheit von Bundesministerin Manuela Schwesig konstituiert. Dies unterstreicht die hohe Wertigkeit, die Engagementpolitik auch in dieser Wahlperiode einnehmen soll. Neben der weiteren Stärkung des Ehrenamtes und der Weiterentwicklung der Freiwilligendienste werden wir uns der vielen Themen annehmen, die Ehrenamtliche betreffen, darunter z.B. Nachwuchsgewinnung oder Kinderschutz im Verein.

Herzlichst, Ihre Sylvia Pantel