Provoziert die SPD den ersten Koalitionskrach?

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CDU-Politiker sehen den SPD-Antrag zur Streichung des § 219a als „klaren und bewussten Bruch“ des Koalitionsvertrages. „Die Vorgehensweise bestätigt meine Sichtweise, dass die SPD kein verlässlicher Partner ist, schneller als erwartet“, sagte die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel. Jetzt bietet die FDP der Union an, den SPD-Antrag noch zu stoppen.

Eine Kolumne von Sylvia Pantel bei nrw-direkt.net

Düsseldorf-Süd, 11. März 2018

Die FDP hat der Union angeboten, die von SPD, Grünen und Linken geforderte Streichung des § 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) noch zu stoppen. Die Abschaffung des Paragraphen sei auch für die FDP nur die „zweitbeste Lösung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, in der Samstagausgabe der Rheinischen Post.

Die FDP sei nur gezwungen, SPD, Grünen und Linken dafür zur Mehrheit im Bundestag zu verhelfen, wenn ihr eigener „minimalinvasiver Eingriff“ in die Bestimmung keine Mehrheit finde. „Wir wollen eine moderate, aber unbedingt erforderliche Anpassung“, erklärte Buschmann. Der FDP-Entwurf solle seriösen Ärzten Schutz vor Strafverfolgung gewähren, gleichzeitig aber anstößige Werbung ausschließen. Außer der Union will auch die AfD die Streichung des Paragraphen 219a verhindern. Würden CDU und AfD den Antrag der FDP unterstützen, hätten die drei Parteien zusammen die dafür erforderliche Mehrheit.

Nur wenige Tage vor der Vereidigung der neuen schwarz-roten Bundesregierung ist zwischen Union und SPD ein Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ausgebrochen. Grund ist ein Gesetzentwurf der SPD zur Streichung des Paragraphen 219a, der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt. Bei vielen CDU-Politikern sorgte das Vorgehen der SPD für große Empörung. „Im Verhalten der Sozialdemokraten ist ein klarer und bewusster Bruch des Koalitionsvertrages zu erkennen. Die SPD macht deutlich, dass ihr Antrag inhaltlich deckungsgleich mit Anträgen der Grünen und der Linkspartei ist. Im Koalitionsvertrag wurden solche wechselnden Mehrheiten aber klar ausgeschlossen“, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung aller Düsseldorfer CDU-Landtagsabgeordneten.

„Ich würde die SPD vor die Entscheidung stellen“

„Die Vorgehensweise bestätigt meine Sichtweise, dass die SPD kein verlässlicher Koalitionspartner ist, schneller als erwartet“, sagte Sylvia Pantel am Samstag. Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete hatte beim Bundesparteitag der CDU vor rund zwei Wochen gegen den Koalitionsvertrag mit der SPD gestimmt. Pantel hatte das in ihrer Rede damit begründet, dass die SPD „kein verlässlicher Partner“ sei. „Es kann doch nicht sein, dass wir uns andere Mehrheiten suchen müssen, weil die SPD mit wechselnden Mehrheiten arbeitet. Genau das sollte der Koalitionsvertrag doch ausschließen.“

Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte Sylvia Pantel, dass der Paragraph 219a keine Gewissensentscheidung sei. „Insofern sollte man die SPD noch mal klar darauf hinweisen, dass man mit ihr keine Koalition eingehen kann, wenn sie so vorgeht. Ich halte den Schutz des ungeborenen Lebens für so wichtig, dass ich die SPD jetzt vor die Entscheidung stellen würde. Der § 219a ist so, wie er ist, gut und richtig. Also Finger weg davon!“, sagte die verärgerte Abgeordnete. „Wenn die SPD bei ihrer Haltung bleibt, sollten wir lieber eine Minderheitsregierung mit der FDP eingehen. Mit der sind wir sowieso viel häufiger einer Meinung als mit der SPD.“