Prostituiertenschutzgesetz

Am 1. Juli 2017 ist das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) in Kraft getreten. Von Anfang an war ich als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an der Entwicklung dieses Gesetzes beteiligt. Aus Sicht der Union ist das Gesetz ein voller Erfolg, denn wir haben mit ihm weitreichende Schutz- und Kontrollvorschriften geschaffen und erstmals in Deutschland rechtliche Rahmenbedingungen für die Prostitution eingeführt. 

Vor 2002 war Prostitution zwar nicht strafbar, galt jedoch als sittenwidrig. Dies hatte für die Prostituierten rechtliche Nachteile, welche die Rot/Grüne Regierung damals mit einem Prostituiertengesetz abschaffen wollte. Prostitution wurde seither als normale Arbeit bzw. Dienstleistung anerkannt. Das gut gemeinte Gesetz verfehlte jedoch seine Ziele und verschlechterte die Situation der Prostituierten sogar noch. Durch die vollständige Legalisierung wurde die Arbeit der Polizei gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel erheblich erschwert. Es gab keine gesetzlichen Schutzvorschriften, weder arbeitsschutzrechtliche noch baurechtliche. Denn auch wenn die freiwillig ausgeübte Prostitution in Deutschland legal ist, stehen Zuhälterei und Ausbeutung, genauso wie Zwangsprostitution, Menschenhandel und sexueller Missbrauch von Minderjährigen unter Strafe. Dies aufzudecken und zu ahnden, war der Polizei nach Inkrafttreten des Prostituiertengesetzes von 2002 jedoch nur schwer möglich. 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit mir als Berichterstatterin in dieser Legislaturperiode daher das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz auf den Weg gebracht und mit diesem auch den Forderungen von Fachleuten aus Beratungsstellen, Polizei und Justiz Rechnung getragen. Mit dem Prostituiertenschutzgesetz sorgen wir für klare und rechtlich bindende Regelungen, um die Selbstbestimmungsrechte der Frauen zu stärken und Deutschland nicht zum „Bordell Europas“ verkommen zu lassen, wie es von einigen Journalisten im Ausland bezeichnet wurde. Es war nötig, dem regelrechten Sextourismus aus den Nachbarländern in deutsche Bordelle entgegenzuwirken.

Mit der Einführung einer Pflicht zur persönlichen Anmeldung ermöglichen wir den Prostituierten nun einen gesicherten Zugang zu verlässlichen Informationen über ihre Rechte und Pflichten. Durch eben diese individuelle Beratung und Aufklärung, vor allem über gesundheitliche und soziale Unterstützungsangebote, stärken wir die Prostituierten, denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern. Zentrales Element des Gesetzes ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe. Durch verbindliche Mindeststandards für Prostitutionsstätten werden die Arbeitsbedingungen vor Ort verbessert und Betreibende stärker in die Verantwortung genommen. Sie dürfen beispielsweise nicht vorbestraft sein, müssen ab sofort die Rahmenbedingungen des Gewerbebetriebs durch Vorlage eines Betriebskonzepts darlegen und Notrufsysteme bereitstellen. Um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, sind im Gesetz entsprechende Kontrollbefugnisse der Behörden geregelt. Bei Verstößen drohen den Betreibern empfindliche Bußgelder.

In Ergänzung zu der gesetzlich geregelten Kondompflicht wird auch ein umfassendes Werbeverbot für ungeschützten Geschlechtsverkehr, entgeltlichen Geschlechtsverkehr mit Schwangeren sowie weitere Formen rechtsgutsgefährdender Werbung eingeführt. Dabei geht es insbesondere um Werbung, die die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nachhaltig beeinträchtigen kann.

Ein erster Zwischenbericht wird nach zwei Jahren erstellt, eine wissenschaftliche Evaluation der Wirkung des Prostituiertenschutzgesetzes ist nach fünf Jahren vorgesehen. Da die Umsetzung Sache der Bundesländer ist, hoffe ich, dass die Landesregierungen ihren Teil dazu beitragen, das Gesetz zu einem Erfolg zu machen.

 

Diesen Text drucken:

Print Friendly, PDF & Email

Alle Blog-Beiträge
zum Thema ansehen:

Archiv

Zurück zur Seite:

Dafür stehe ich