Prostitutionsgesetz muss verändert werden

Vor 2002 war Prostitution zwar nicht strafbar, galt jedoch als sittenwidrig. Dies hatte für die Prostituierten rechtliche Nachteile, die Rot/Grüne-Regierung mit einem Prostitutionsgesetz abschaffen wollte. Prostitution wird seit her als normale Arbeit bzw. Dienstleistung anerkannt. Prostituierte können nun unter anderem sich sozial absichern oder ihre Bezahlung einklagen. Das gut gemeinte Gesetz verfehlte jedoch seine Ziele; im Gegenteil, es verschlechterte die Situation vieler Prostituierten weiter.

90 Prozent der Prostituierten arbeiten nicht freiwillig

Geschätzt wird, dass etwa 90 Prozent der rund 200.000 bis 400.000 in der Prostitution tätigen Frauen nicht freiwillig arbeiten. Durch die vollständige Legalisierung wurde die Arbeit der Polizei gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel erschwert, da sie keine unbegründeten Kontrollen durchführen kann. Nur 43 Prostituierte sind in ganz Deutschland sozialversicherungspflichtig angemeldet.

Um einen besseren Schutz für Prostituierte zu gewährleisten hat die CDU/CSU-Arbeitsgruppe Betroffene und Fachleute aus Beratungsstellen, Polizei und Justiz angehört. Die Polizei fordert eine klare, bundesweit-einheitliche Regelung der Prostitution und bessere Durchgriffsrechte, so dass sie eingreifen und handeln kann. Die CDU/CSU-Fraktion hat ein Eckpunktepapier entwickelt, das unsere Forderungen für eine Verbesserung des Prostitutionsgesetzes enthält.

Altersgrenze, Verbot menschenunwürdiger Geschäftsmodelle, ordnungsbehördlichen Erlaubnispflicht, Zuverlässigkeitsüberprüfung, Gesundheitsuntersuchungen & Freier nicht aus der Verantwortung entlassen
Ich unterstütze die Einführung einer Altersgrenze von 21 Jahren für die Ausübung von Prostitution, das Verbot menschenunwürdiger Geschäftsmodelle (z.B. Gang-Bang- und Flatrate-Veranstaltungen) sowie die Einführung einer Anmeldepflicht für alle Prostituierten. Prostitutionsstätten sollen künftig einer ordnungsbehördlichen Erlaubnispflicht unterliegen und auch ohne konkreten Verdacht von Polizei und Behörden kontrolliert werden dürfen. Eine ordnungsbehördliche Erlaubnispflicht bedeutet auch, dass bereits im Vorfeld eine Zuverlässigkeitsüberprüfung des Bordellbetreibers sowie weitere mögliche Auflagen zum Betrieb durchgeführt und angeordnet werden können. Mit diesen Maßnahmen bekommt die Polizei und die zuständigen Behörden umfangreichere und wirksamere Kontrollmöglichkeiten der Prostitutionsstätten. Verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen sollen nicht nur die Prostituierten schützen, sondern auch eine Ausbreitung ansteckender Krankheiten gerade in Familien hinein verhindern. Deshalb unterstütze ich auch eine allgemeine Kondompflicht. Ungewollte Schwangerschaften und die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten, wie z.B. AIDS werden so vermindert.
Ich spreche mich auch klar für eine Verbesserung des Aufenthaltsrechts für Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel aus, sofern sie in einem möglichen Strafverfahren gegen die Täter mitwirken, um langfristig den Menschenhandel einzudämmen.
Weiter wollen wir auch die Freier nicht aus der Verantwortung entlassen und bestrafen, wenn sie wissentlich und willentlich eine Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und dies zu sexuellen Handlungen missbrauchen.
Die gesamte Situation um die Prostitution hat sich zu einem skandalösen Zustand in Deutschland entwickelt, der schnell behoben werden muss. Deshalb wollen wir bis Ende des Jahres die Novellierung des Prostitutionsgesetzes auf den Weg bringen.

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