Die guten Durchschnittszahlen dürfen nicht davon ablenken, dass viele Kommunen noch immer in finanziellen Schwierigkeiten sind.

Berlin, 11. September 2015

Zu Gast in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik war in dieser Woche der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister. Dieser konnte uns von den erfreulich positiven Entwicklungen bei den kommunalen Finanzen berichten. 2014 haben die Kommunen einen deutlichen Überschuss erwirtschaftet und auch für 2015 erwarten die Experten einen Überschuss. Diese positiven Entwicklungen sind nicht nur auf gutes Wirtschaften in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands zurückzuführen, sondern auch auf die durchweg positive Entwicklung der Gesamtwirtschaft. Die im Bund geschaffenen Rahmenbedingungen bringen Deutschlands Wirtschaft voran!
Dennoch sind viele Kommunen knapp bei Kasse und auch die derzeitige Flüchtlingssituation macht vielen Stadtkämmerern schwer zu schaffen. Von 2012 bis 2017 entlastet der Bund die Kommunen um 30 Mrd. Euro durch Übernahme der Grundsicherung. Bei der Kinderbetreuung stellt der Bund bis zum Ende der Wahlperiode weitere 8,4 Mrd. Euro zur Verfügung.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, wies zum Abschluss unserer Sitzung noch einmal darauf hin, dass die guten Durchschnittszahlen nicht davon ablenken dürften, dass vielen Kommunen das Wasser bis zum Hals stehe. Gerade bei uns in NRW sind viele Gemeindekassen durch Jahrzehnte sozialdemokratischer Misswirtschaft heruntergewirtschaftet.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Rundbrief Nr. 14-2015 Sie möchten den gesamten Rundbrief von Sylvia Pantel zukünftig per Email erhalten? —> weiter