DSGVO: Droht eine Abmahnungswelle?

CDU/CSU prüft Änderungsmöglichkeiten

Düsseldorf-Süd, 9. Juni 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

seit dem 25. Mai gilt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSVGO). Ehrenamtler und Vereine fragen sich: Haben wir alles richtig gemacht? Viele fürchten sich nun vor teuren Abmahnungen aufgrund von möglichen formalen Fehlern. Genau das möchten wir mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verhindern. Da es nicht das Ziel des Gesetztes war, formale Regelverstöße von kleinen Vereinen oder Firmen hart zu bestrafen, sondern die Daten der Menschen zu schützen, prüfen wir ob hier nachjustiert werden kann. —> mehr

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Das Bayerische Landesamt für
 Datenschutzaufsicht stelle kleinen Unternehmen und Vereinen Handreichungen zur Verfügung, um ihnen die wesentlichen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO) kompakt und verständlich darzulegen.

Sylvia Pantel als Obfrau gewählt

Bundestag gründet Ausschuss für „Bügerschaftliches Engagement“

Berlin, 6. Juni 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

heute hat der Unterausschuss seine Arbeit aufgenommen. Ich freue mich als Obfrau für den Unterausschuss gewählt worden zu sein. In jedem Ausschuss gibt es je Fraktion einen Obmann oder eine Obfrau, die in den einzelnen Ausschüssen Hauptansprechpartner ihrer jeweiligen Fraktionsführung sind. Für die Fraktionen sind die Obleute Mittler der Ausschussarbeit, weil sie einen guten Überblick über den Stand der Detailarbeit in ihrem Ausschuss haben. Zum Unterausschussvorsitzenden wurde mein Kollege Alexander Hoffmann (CSU) gewählt. Weitere ordentliche Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion sind: Karin Strenz (CDU), Martin Patzelt (CDU) und Michael Kießling (CSU).

In unserem Land engagieren sich über 30 Millionen Menschen in erheblichem Umfang freiwillig und unentgeltlich für gesellschaftliche Belange. Deshalb ist es wichtig, dass wir engagementfreundliche Rahmenbedingungen schaffen und so haben wir in dieser Woche im Bundestag den Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ gegründet.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Ohne Sicherheit keine Freiheit

Berliner Kreis stellt Positionspapier zur Sicherheitspolitik vor

 

Berlin, 18. Mai 2018

Auf Pressekonferenz am 18. Mai 2018 stellte der Berliner Kreis das Positionspapier zur Sicherheitspolitik vor. Unter dem Motto „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“ ist es die feste Auffassung des Berliner Kreises, dass den Sicherheitsbehörden alle rechtlich möglichen Instrumente an die Hand gegeben werden müssen, die nötig sind, um Freiheit und Sicherheit des Bürgers zu gewährleisten. Hier einige Positionspunkte:

• Zurückweisungsmöglichkeit von Asylbewerber und Flüchtlingen im Rahmen der geltenden nationalen und europäischen Rechtslage an der deutschen Grenze durch Zurücknahme des entsprechenden Erlasses des seinerzeitigen Bundesinnenministers de Maizière.
• Keinerlei Familiennachzug nach Deutschland für 1. Gefährder, 2. Nichtbleibeberechtigte und 3. Straftäter.
• Einreiseverbot für identifizierte Gefährder.
• Reduzierung der Rechtswege im Asylbereich.
• Entzug der Deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern, die als Gefährder gelten, verbunden mit der notwendigen, konsequenten Ausweisung aus Deutschland.
• Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft für nicht EU-Ausländer.
• Nutzung aller technischen Möglichkeiten der DNA-Analyse.
• Überprüfung von Messenger-Diensten und Handy-Geräten zur Feststellung von Identitäten und Verbrechensverabredungen.
• Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum durch Videoaufklärung.

Sylvia Pantel zum Etat für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Bundestag berät über Haushalt für 2018

 

Berlin, 18. Mai 2018

Die gute Nachricht ist, dass die Geburtenrate bei uns in Deutschland nachhaltig steigt. Die Zahl der hierzulande geborenen Kinder ist stetig gestiegen und hat das Niveau von 1996 erreicht. Die letzte Shell-Jugendstudie aus dem Jahr 2015 belegt, dass über 90 Prozent der Jugendlichen die Familie als höchstes Gut betrachten. Auch den Jugendlichen sind Flexibilität und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ein großes Anliegen. Genau dafür haben wir in den vergangenen Jahren viel getan.

Bei der Aufstellung dieses Haushaltes hat die Regierung darauf geachtet, dass keine neuen Schulden gemacht werden, um den nachfolgenden Generationen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Wir beraten den fünften ausgeglichenen Haushalt in Folge, was wir als CDU/CSU ausdrücklich begrüßen. Als verantwortliche Politikerinnen und Politiker setzen wir gute Rahmenbedingungen, damit unsere jungen Menschen in Deutschland ein gutes Klima für Familien vorfinden, in dem sie gerne eine eigene Familie gründen wollen. Die Familien sollen in die Lage versetzt werden, sich zu entscheiden, wie sie mit ihren Kindern leben wollen.
Auch in diesem Jahr haben wir wieder Verbesserungen für unsere Familien erwirkt: 581 Mio. Euro wurden für das Kindergeld und den Kinderzuschlag veranschlagt. Die Alleinerziehenden werden durch die Veränderungen beim Unterhaltsvorschuss um 866 Mio. Euro entlastet. Bis zum Jahr 2022 sind für das Kindergeld und den Kinderfreibetrag 5,2 Milliarden Euro vorgesehen; sie werden in zwei Stufen erhöht. In unserem Familienhaushalt belaufen sich die Ausgaben für das Jahr 2018 auf über 10,2 Mrd. Euro. Im Vergleich zum vorigen Haushaltsplan ist das eine Erhöhung um rund 674 Mio. Euro. Weiterlesen

Keine neuen Schulden

Bundestag berät über Haushalt für 2018

 

Berlin, 18. Mai 2018

Das Bundeskabinett hat am 2. Mai 2018 den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und die Eckwerte für 2019 sowie für den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Der Bundestag hat diese Woche über diese Haushaltsplanungen beraten. Auch in den kommenden Jahren will man an einem Haushalt ohne neue Schulden festhalten. Der Haushaltsplan sieht Ausgaben und Einnahmen von 341 Mrd. Euro vor. Außerdem will der Bund im Haushaltsjahr 2018 keine Kredite zur Deckung von Ausgaben aufnehmen. Die „schwarze Null“ bleibt also weiterhin bestehen.