Klimapaket belastet Bürger

Sylvia Pantel hält 25 Euro je Tonne CO2 für sozial ungerecht. Sie favorisiert eine europäische Lösung.

Düsseldorf-Süd, 21. Dezember 2019

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht beschlossen:

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

Der Vermittlungsbeschluss zum Klimapaket belastet unsere Bürger in höherem Maße als vorgesehen. Deshalb ist er für mich kein gangbarer Weg. Einige von uns kritisieren, dass die Wirkung unserer Maßnahmen wie auch das wirtschaftliche Risiko und die finanziellen Auswirkungen nicht klar erkennbar sind. Der von uns geforderte Kompromiss, in einen Emissionshandel mit 10 Euro/t einzusteigen, um das Verfahren eines Emissionshandels auf europäischer Ebene voranzubringen, war ein verträglicher Weg – zumal wir wissen, dass unser Vorgehen derzeit kein europäischer Weg ist. Nun die Bürger im Vorgriff mit 25 Euro/t zu belasten, benachteiligt eher diejenigen mit geringem Einkommen, die nicht viel an Steuern absetzen können. Dies halte ich für keinen ausgewogenen Weg. 

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

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Maklerkosten: zukünftig teilen Käufer und Verkäufer

CDU/CSU möchten den Erwerb von Wohneigentum weiter erleichtern

Düsseldorf-Süd, 21. Dezember 2019

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

in dieser Woche haben wir im Bundestag den Gesetzesentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser diskutiert.

Ich freue mich über Initiativen und Gesetze, die den Erwerb von Eigentum unserer Bürger fördern. Weiterlesen

Sicherheit im 5G-Netz

Wie vertrauenswürdig sind die Anbieter der Technik?

Berlin, 13. Dezember 2019

Die Ausstattung des 5G-Netzes soll das Nervensystem der digitalen Wirtschaft werden und technologischen Visionen wie der Telemedizin und dem autonomen Fahren zum Durchbruch verhelfen. Da die Sicherheit der Kommunikationsnetze durch technische Prüfverfahren nicht garantiert werden kann, muss die Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit der Anbieter wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsstrategie sein.
Die Abgeordnete der Koalitionsfraktionen haben einen Antrag beraten, der im Januar im Plenum verabschiedet werden soll. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, die Wahrung europäischer Sicherheitsinteressen durch einen gesetzlichen Genehmigungsvorbehalt zu erreichen. Auf diese Weise sollen Hersteller, bei denen das Risiko von staatlicher Einflussnahme ohne rechtsstaatliche Kontrolle, Manipulation oder Spionage besteht, sowohl im Kern- wie im peripheren Netz, ausgeschlossen werden.

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Nachhaltiger Wasserstoff

CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet Kongress zur Energiewende

Berlin, 13. Dezember 2019

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

Wasserstoff hat das Potential, der Treibstoff der Zukunft zu werden. In Forschung und Entwicklung dieses Energieträgers sind wir weltweit Vorreiter. Auf einem Kongress der Unionsfraktion haben wir in dieser Woche über Chancen und Herausforderungen der neuen Technologie mit Experten diskutiert: Weiterlesen

Wiedereinführung der Meisterpflicht

Bestehende Betriebe erhalten Bestandsschutz

Berlin, 13. Dezember 2019

Mit dem Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften hat der Bundestag die zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerke wieder zulassungspflichtig gemacht. So ist der selbstständige Betrieb eines solchen Handwerks zukünftig nur noch zulässig, wenn der Betriebsinhaber oder ein Betriebsleiter in der Handwerksrolle eingetragen ist. Die erfolgreich bestandene Meisterprüfung wird allerdings nur dort Bedingung zum selbständigen Betrieb, wenn es sich um gefahrgeneigtes Handwerk oder um die Ausübung eines besonders kulturrelevanten Handwerks handelt.
Alle Betriebe, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes selbstständig ein Handwerk ausüben, werden auch ohne bestandene Meisterprüfung oder eine Ausübungsberechtigung in die Handwerksrolle eingetragen.

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Waffenrechtsänderung

Bundestag beschließt Kennzeichnungspflicht für alle wesentlichen Teile von Schusswaffen

Berlin, 13. Dezember 2019

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

nach einer langen Beratungsphase haben wir  in dieser Woche das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Die Änderung des Waffenrechts war aufgrund der nach den Anschlägen 2015 in Paris verschärften EU-Feuerwaffenrichtlinie notwendig. Trotz der bereits hohen Standards des deutschen Waffenrechts bestand in einigen Punkten Handlungsbedarf. Weiterlesen

Schutz von Frauen vor Gewalt

Krankenkasse überimmt Kosten der Spurensicherung

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

im Familienausschuss hat uns die Rechtsmedizinerin Dr. Saskia Etzold in dieser Woche über die Arbeit der Gewaltschutzambulanz (GSA) der Charité Berlin berichtet. Sie leitet die GSA und betreut jeden Tag Opfer von Gewalttaten. Weiterlesen