Medienwirbel um Positionspapier des Berliner Kreises zur Klimapolitik

Große Aufregung und was steckt dahinter?

Düsseldorf-Süd, 4. Juni 2017

Berliner Kreis in der Union, CDU, Donald Trump, Angela Merkel, Weltklima, Sylvia Pantel, tagesschau.de, FAZ.NET … ein Interview mit Andre Zalbertus vom 4.6.2017:

Richtigstellung zu aktuellen Presseberichten über das Papier des Berliner Kreises zur Klima- und Energiepolitik: In dem Papier wird weder bezweifelt, dass es Klimawandel gibt, noch dass der Mensch daran Anteile hat. Und erst Recht nicht fordert der Berliner Kreis ein Ende des Klimaschutzes. Im Gegenteil, der Berliner Kreis ist für Klima- und Umweltschutz und europäische und globale Anstrengungen. Der Berliner Kreis unterstützt nicht US-Präsident Trump und dessen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Das Papier enthält keine Kritik an Entscheidungen von Kanzlerin Angela Merkel oder der jetzigen Bundesregierung.

Mehr zum Thema:
Artikel im Express
Artikel in der Tagespost
Internetseite des Berliner Kreises
Positionspapier zum Klimawandel

Riester-Rente: Zuschuss steigt auf 175 Euro

Bundestag beschließt Neuregelungen für Betriebsrenten, Riester-Rente, Erwerbsminderungsrente und Rentenangleichung

Berlin, 3. Juni 2017  

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

um die freiwillige Altersvorsoge zu stärken haben wir das Betriebsrentenstärkungsgesetz für die betriebliche Altersvorsorge beschlossen. Die weiterentwickelte Betriebsrente ist ein attraktives Angebot die Alterssicherung. Sie wird sowohl für Arbeitnehmer wie für Unternehmen deutlich interessanter. Geringverdiener profitieren von den neuen Regelungen besonders, denn der Arbeitgeber kann einen direkten Steuerzuschuss von 30 Prozent erhalten, wenn er seinen Beschäftigten mit weniger als 2.200 Euro brutto eine Betriebsrente anbietet. Damit sollen Betriebe ermutigt werden eine zusätzliche Betriebsrente anzubieten. Außerdem wird der staatliche Zuschuss zur Riester-Rente auf 175 Euro angehoben, derzeit liegt er bei 154 Euro. Das neue Gesetz ist ein Gewinn sowohl für tariflich als auch nicht-tariflich gebundene Arbeitnehmer.  

Um die Erwerbsminderungsrente zu verbessern wird die Zurechnungszeit künftig von 60 auf 62 Jahre erhöht. Damit werden Erwerbsgeminderte so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen zwei Jahre länger als bisher gearbeitet hätten. Bisher wurde die Zurechnungszeit auf Grundlage des Durchschnittseinkommens während des gesamten Erwerbslebens bis zum Eintritt der Erwerbsminderung bewertet. In vielen Fällen können Erwerbsgeminderte aufgrund von Krankheit in den letzten Jahren wenig oder gar nicht mehr arbeiten. Falls sich der Lohn aus diesem Grund verringert haben sollte, soll dies keine negative Auswirkung bei der Bewertung der Rente haben. Daher werden die letzten vier Jahre bis zum Eintritt der Erwerbsminderung unter diesen Umständen nicht in die Bewertung für die Höhe der Rente mit einbezogen.

Bis zum Jahr 2025 werden mit dem Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung auch die Rentenwerte in Ost und West angeglichen. Die Ost-Renten werden auf Westniveau angehoben und somit künftig einheitlich berechnet. Solch ein bundesweit einheitliches Rentenrecht ist wichtig und fördert die innere Einheit unseres Landes.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen

Sylvia Pantel kritisiert die gestiegene Abhängigkeit der Länder vom Bund

Berlin, 3. Juni 2017

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

nach intensiven Beratungen und monatelangen Verhandlungen wurde das Gesetz zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Die Reform bringt eine Reihe an strukturellen Veränderungen mit sich, so soll die Einhaltung der Schuldenbremse in Zukunft auch auf Länderebene vom Bund überwacht werden können. In diesem Gesetzespaket ist auch die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft geplant. Diese soll ab 2021 Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung der Autobahnen überwachen und so für mehr Effizienz und Schnelligkeit in den genannten Bereichen sorgen. Die heutigen umfangreichen Grundgesetzänderungen bewerte ich kritisch, zumal ich keine wesentliche Verbesserung im Hinblick auf Transparenz, Leistungsgerechtigkeit und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sehe, sondern eine verstärkte Abhängigkeit der Länder vom Bund.

Das Reformpaket beinhaltet Gelder für die Bildungsinfrastruktur im Umfang von 3,5 Milliarden Euro. Nach Nordrhein-Westfalen gehen über 1,1 Milliarden für die Sanierung oder den Umbau von Schulen. Viele Jahre habe ich mich für bessere Rahmenbedingungen für unsere Düsseldorfer Schulen eingesetzt. Jetzt vertraue ich darauf, dass meine Kollegen im Landtag sich massiv für eine ausreichende finanzielle Zuweisung für unsere Schulen in Düsseldorf einsetzen, damit die fehlenden Investitionen getätigt werden können.

Ebenfalls im Paket ist der Unterhaltsvorschuss, der eine besondere Hilfe für Alleinerziehende und ihre Kinder darstellt enthalten. Die Unterhaltsleistungen werden nun bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ausgeweitet.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Verbot von Ehen mit Minderjährigen beschlossen

Junge Mädchen gehören in die Schule und nicht vor den Traualtar

Berlin, 2. Juni 2017

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen hat der Bundestag ein Verbot von Ehen mit Minderjährigen beschlossen. Die Minderjährigen-Ehe war bereits Anfang der Legislaturperiode Thema, allerdings handelte es sich damals in ganz Deutschland um ca. 60 registrierte Ehen, wo die Mädchen zwischen 16 und 18 Jahre alt waren und ein Familiengericht die Unbedenklichkeit dieser Ehen bescheinigt hatte. Die derzeitige Entwicklung erfordert jedoch ein schnelles Handeln, denn die Zahl der registrierten minderjährigen verheirateten Mädchen in Deutschland ist zwischenzeitlich rasant angestiegen. Im September 2015 waren 360 unter 14-jährige verheiratete Mädchen in Deutschland registriert, jetzt ist die Zahl auf 630 angestiegen. Ende Juli 2016 lebten knapp 1500 verheiratete Minderjährige in Deutschland.

Künftig haben Ehen bei denen die Ehepartner nicht volljährig sind keinen Bestand, unabhängig davon ob diese im Inland oder Ausland geschlossen wurde. Kinderehen verletzen die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen, vor allem das Recht auf freie Entfaltung, sexueller Selbstbestimmung und auch das Recht auf Bildung. Junge Mädchen gehören in die Schule und nicht vor den Traualtar.

Mehr Sicherheit

Innenminister Thomas de Maizière setzt auf moderne Techniken und Kooperation der Bundesländer

Berlin, 30. Mai 2017

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

Terror, Cyberattacken, Wohnungseinbrüche, Drogenhandel und andere Formen der organisierten Kriminalität sind gegenwärtigen die Herausforderungen für die Innere Sicherheit in unserem Land. Mit Innenminister Thomas de Maizière sprachen wir am Dienstag in einer CDU/CSU-Arbeitsgruppe über diese Themen.

In Zukunft muss mehr auf moderne Methoden der Strafverfolgung gesetzt werden, wie z.B. der Einsatz von moderner Technik zur Erkennung von Gesichtern, die sogenannten „Gesichtscanner“, auch die Einführung eines Systems zur Sicherheitsüberprüfung und Registrierung von Reisenden in die Bundesrepublik, nach dem Vorbild der amerikanischen „ESTA“ ist notwendig. Die Cyberangriffe auf Computersysteme wie z.B. von Krankenhäusern und im öffentlichen Personenverkehr haben gezeigt, dass die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden erweitert werden müssen und die Arbeit gegen die Kriminalität im Internet mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet wird. Auch sind die Hürden unseres Föderalismus abzubauen, denn Kriminelle kennen keine Grenzen und die Verbesserung der Kommunikation und Zuständigkeit muss verbessert werden.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel