RAHAB: Beratung für Menschen in der Prostitution

Sylvia Pantel zum Projekt RAHAB, Beratung für Menschen in der Prostitution und zum “Proviantpakete-Projekt” für obdachlose Menschen in Düsseldorf beim Sozialdienst katholischer Frauen und Männer Düsseldorf e.V. (SKFM) in der Ulmenstraße.

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Die Linke beantragt alle Paragraphen zum Schwangerschaftsabbruch ersatzlos zu streichen

Mit der Schwangerschaftskonfliktberatung haben wir einen Kompromiss gefunden, der das Lebensrecht des ungeborenen Kindes und die Selbstbestimmung der Frau berücksichtigt. Unsere Gesetze stellen diesen gesellschaftlichen Kompromiss dar, der nun einseitig von der Linkspartei aufgekündigt wird.

Schutz von Kindern und Jugendlichen auch in Bezug auf digitale Medien erreichen

Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes

Düsseldorf-Süd, 7. März 2021

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

der gesetzliche Kinder- und Jugendmedienschutz stammt im Kern aus dem Jahr 2002. Als Mutter von fünf Kinder weiß ich, wie leicht unseren Kindern und Jugendlichen Inhalte zur Verfügung stehen können, die auf junge Menschen verstörend und verängstigend wirken können. Gerade in der heutigen digitalen Medienwelt mit ihren stetig wachsenden Möglichkeiten, ist eine Modernisierung des Jugendschutzes auf die heutige digitale Medienrealität von Kindern und Jugendlichen überfällig.  Daher haben wir das Zweite Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Damit wollen wir einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen auch in Bezug auf digitale Medien erreichen und verlässliche Orientierung für Eltern und Fachkräfte bieten. Außerdem soll auch die Durchsetzung deutschen Rechts gerade auch gegenüber ausländischen durchgesetzt werden. Unser Entwurf basiert dabei u.a. auf der Empfehlungen der Kinderkommission des Deutschen Bundestages “Kindeswohl und digitalisierte Gesellschaft: Chancen wahrnehmen – Risiken bannen”. Damit bringen wir den Jugendschutz auch ins digitale Zeitalter und schützen junge Menschen vor jugendgefährdenden Inhalten.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Wir bekämpfen Gewalt an Frauen

Die Begriffsklauberei der Linkspartei um „Femizide“ ist dafür nicht hilfreich

Düsseldorf-Süd, 7. März 2021

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

die Linkspartei sieht unsere Rechtsordnung als grundsätzlich und absolut „ungerecht“ gegenüber Frauen an. Das ist schon deshalb falsch, weil unser Grundgesetz vorgibt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Trotzdem fand am Montag eine Anhörung auf Antrag der Linkspartei zu sogenannten „Femiziden“ statt. Ein Ergebnis der Anhörung war: Es hilft Frauen wenig, wenn wir einen neuen Straftatbestand „Femizid“ einführen. Vielmehr sollten wir Justiz und Polizei so ausstatten, dass sie Täter wirksam verfolgen und bestrafen können. Mit dem Bundesprogramm „Gewalt gegen Frauen“ fördern wir bis 2024 Frauenhäuser und Beratungsstellen jährlich mit 30 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm, aus dem Innovationsprogramm für Modellprojekte bereits seit 2019 mit 5 Millionen Euro jährlich. Diese neuen Maßnahmen bleiben im Antrag der Linkspartei zu „Femiziden“ völlig unberücksichtigt. Weiterlesen

Mehr Polizei im Düsseldorfer Hauptbahnhof

Sylvia Pantel setzt sich für einen bessere Unterbringung der Bundespolizisten ein

Düsseldorf-Süd, 7. März 2021

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

als Bundestagsabgeordnete wurde ich bei einer Besichtigung der Arbeiten am Neubau des Hauptbahnhofes Düsseldorf von der Bundespolizei angesprochen, da die Unterbringung für unsere Sicherheitskräfte nicht optimal zu sein schien. Die Verhandlungen sind inzwischen gut vorangekommen und die Verhandlungen über eine Unterbringung der Bundespolizei im Neubau des Hauptbahnhofes werden demnächst zur Zufriedenheit aller abgeschlossen sein. Außerdem wird bis Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres auf dem Gelände Immermannhof ein Neubau entstehen, der auch Platz für mehr Einsatzkräfte bieten wird. Der Bauantrag liegt bereits bei der Stadt Düsseldorf. Derzeit hat die Bundespolizei 75 Einsatzkräfte am Hauptbahnhof, bis 2024 sollen es über 100 werden. Ich freue mich, dass ich auf Bundeseben bei der Ausstattung unserer Bundespolizei mithelfen konnte und werde mich auch weiter für Investitionen des Bundes in die Sicherheit aller Bürger einsetzen. Weiterlesen

Prostitutionspolitik: Warum ein Sexkaufverbot den Frauen schadet

Weltfremde Idealisten glauben, der Staat könne das „Ende der Prostitution“ durchsetzen. Das dementsprechend jetzt geforderte “Nordische Modell” hilft den betroffenen Frauen nicht, im Gegenteil. Das kann aber die konsequente Anwendung des Prostituiertenschutzgesetzes.

6. März 2021

Ein Gastbeitrag von Sylvia Pantel bei Tichys Einblick

Nach dem Glauben weltfremder Idealisten soll die Utopie vom „Ende der Prostitution“ gesetzlich erzwungen werden können. Mit Sexkaufverbot und Freierbestrafung wollen die Befürworter des „Nordischen Modells“ die staatliche Lufthoheit über den Schlafzimmern gewinnen. Statt Schutz für von Gewalt betroffene Frauen bieten sie moralische Bevormundung. Plötzlich zählt die sexuelle Selbstbestimmung nicht, sondern simpler Populismus. Sie glauben: Alle Begleiterscheinungen der Branche, wie Zwangsprostitution, Zuhälterei und Menschenhandel würden mit einem Sexkaufverbot verschwinden. Sie vermuten, dass es mit dem Verbot keine Prostitution mehr gäbe, dabei befördern sie in ihrer Naivität genau das Gegenteil. —> mehr