Sylvia Pantel, MdB

Bundeshaushalt 2018: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (Sitzung vom 3.7.2018, Einzelplan 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend) Video: Deutscher Bundestag; www.bundestag.de

Bundestagsrede von Sylvia Pantel

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

seitdem ich politisch tätig bin, setze ich mich für eine Stärkung der Familien ein. Denn nur wenn wir gute Rahmenbedingungen für unsere Familien schaffen, werden sie den vielfältigen Aufgaben gerecht werden können.
Egal ob es um die Pflege der Eltern oder um die Erziehung und Betreuung der Kinder geht. Starke Familien brauchen eine gute Familienpolitik.
Es sind die Familien, die eine gesunde und funktionierende Gesellschaft prägen. Unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker besteht darin, sie zu fördern und zu entlasten, aber eben nicht zu bevormunden.
Deshalb haben wir als CDU/CSU uns so stark dafür eingesetzt, das Kindergeld bzw. den Kinderfreibetrag und den Kinderzuschlag für die Familien zu erhöhen. So erfahren alle Familien eine direkte Entlastung. Das Kindergeld z.B. wird pro Kind und Jahr um 120 Euro erhöht.
Ich freue mich, dass ich auch in diesem Jahr wieder sagen kann, dass der Bund so viel für seine Familien investiert wie noch nie zuvor. Unser Haushalt stellt über 10,2Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen zur Verfügung.
Davon werden in diesem Jahr knapp 6,7 Milliarden Euro für das Elterngeld bezahlt werden, was ebenfalls ein Erfolg ist. Ich glaube, dass gerade das Elterngeld vielen jungen Paaren die Angst vor dem Risiko in der ersten Zeit auf ein Gehalt durch die Geburt ihres Kindes verzichten zu müssen genommen hat.

Den Alleinerziehenden geben wir mit der Reform des Unterhaltsvorschusses Planungssicherheit. Der Unterhalt für die Kinder ist nun bis zum 18. Lebensjahr gesichert und nimmt vielen Alleinerziehenden ihre Existenzängste. Im Haushalt sind für den Unterhaltsvorschuss 866 Millionen Euro veranschlagt.

Einige von Ihnen wissen, dass ich mich hartnäckig für die Eigentumsförderung für unsere Familien, ohne Einschränkungen, eingesetzt habe. Deshalb begrüße ich es sehr, dass in der letzten Woche im Koalitionsausschuss Einigkeit darüber erzielt wurde, dass 1.200 Euro Baukindergeld pro Kind und Jahr für 10 Jahre, ohne eine Begrenzung der Quadratmeterzahl beschlossen wurde. Sie erhalten den Zuschuss, wenn sie Eigentum erwerben und nicht mehr als 75.000 Euro plus 15.000 pro Kind im Jahr an Einkommen erzielen. Das stärkt die Familien Eigentum zu schaffen, gute Wohnverhältnisse für sich zu erhalten und unterstützt eine zusätzliche sinnvolle Form der Altersvorsorge.

Die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes ist ein großer Erfolg! Die Nachfrage ist ungebremst hoch. Das sagt auch etwas über die positive soziale Kompetenz unserer Gesellschaft aus. Im Etat für Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft stellen wir deshalb über 205 Millionen Euro zur Verfügung.
Der freiwillige soziale Dienst, die freiwilligen Blaulichtdienste, der freiwillige ökologische Dienst oder der internationale Jugendfreiwilligendienst sind unterschiedliche Angebote, die zur Stärkung der Zivilgesellschaft beitragen und mittlerweile unverzichtbare Angebote für unsere Gesellschaft auf beiden Seiten sind.
In unserem Land ist das bürgerschaftliche Engagement eine unverzichtbare Säule der Gesellschaft. In diesem Jahr haben sich bereits über 41.000 Menschen freiwillig und ohne unmittelbare Gegenleistung zur Verbesserung der Lebenslagen anderer eingesetzt und dadurch einen großen Beitrag zur Förderung der Solidarität und des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft geleistet.
Der Einsatz für andere Menschen ist so wichtig und deshalb fördern wir auch das Patenschaftsprogramm Menschen stärken Menschen im Bereich Zivilgesellschaftliches Engagement mit 22,7 Millionen Euro.

Viele Freiwillige verrichten auch ihren Dienst in den Mehrgenerationen Häusern. Ich selbst habe so ein Angebot in meinem Wahlkreis und weiß deshalb aus eigener Anschauung welch wertvolle Arbeit sie dort leisten.
In diesem Jahr werden 17,5 Millionen Euro für die 540 bundesweiten Mehrgenerationenhäuser bereitgestellt, die am Bundesprogramm teilnehmen.
Trotz der vielen positiven Punkte, müssen wir uns aber auch mit den schwierigen und unschönen Politikfeldern befassen.

Zu meinem Aufgabenspektrum gehört eben auch der Blick auf die Gewalt in der Familie – insbesondere die Gewalt gegen Frauen und Kinder.
Körperliche, sexualisierte und psychische Gewalt gehört für einen Teil der Frauen in unserem Land leider zu ihrem Alltag. Diesen Frauen müssen wir helfen. Mit dem Hilfetelefon gegen Gewalt haben wir ein niederschwelliges Hilfsangebot für die Betroffenen geschaffen. Es fehlt vielerorts an ausreichenden Frauenhausplätzen. Oft finden schutzbedürftige Frauen und deren Kinder keinen Platz oder müssen abgewiesen werden. Die Gründe dafür sind vielfältig und wurden in den vielen Gesprächsrunden der letzten Wahlperiode herausgearbeitet.

Wir wissen, dass aufgrund des föderalen Systems die einzelnen Bundesländer für die Frauenhäuser zuständig sind.
Dennoch sollte die Bundesregierung unter Beachtung der Zuständigkeit der Länder eine bundesweite Vernetzung der Frauenhäuser aufbauen und die Frauenhäuser somit unterstützen und entlasten. Ähnlich wie beim Hilfetelefon brauchen wir eine Plattform, die die Arbeit vor Ort erleichtert und damit den Frauen, den Polizisten oder den Mitarbeitern der Frauenhäuser bei ihrer Suche nach freien Plätzen hilft.

Zum 5. Mal in Folge haben wir einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Das ist Generationengerechtigkeit. Solide Finanzen eröffnen uns Spielräume, die wir für unsere Familienpolitik nutzen.