Anita Lasker-Wallfisch ermahnt die Gräueltaten niemals zu vergessen

Bundestag gedenkt den Opfer des Nationalsozialismus

Berlin, 31. Januar 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

heute habe ich im Plenum an einer Sonderveranstaltung anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus teilgenommen. Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus findet seit 1996 in Deutschland statt und ist auf den 27. Januar datiert. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Dieser Tag wurde als Gedenktag für die Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns und Völkermordes ins Leben gerufen, da das Lager Auschwitz symbolhaft für den Holocaust steht. An die Gräuel des NS-Regimes erinnerte in ihrer Rede auch Anita Lasker-Wallfisch. Anita Lasker-Wallfisch ist eine der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters von Ausschwitz. Sie gab ein persönliches und bewegendes Zeugnis über die Gräueltaten, die an Juden im Nationalsozialismus verübt worden sind. Obwohl sie persönlich unter Gefangenschaft und Zwangsarbeit gelitten hat, war ihre Rede auch getragen von Optimismus. Durch ihr Zeugnis über das Geschehen in der menschenverachtenden NS-Diktatur ermahnt sie dazu, diese Gräuel niemals zu vergessen oder zu historisieren.

Ihre Sylvia Pantel

Sylvia Pantel weiterhin im Familienausschuss

Bundestag bildet Arbeitsausschüsse

Berlin, 31. Januar 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

heute haben sich die 23 ständigen Ausschüsse der 19. Legislaturperiode des Bundestages konstituiert. Es freut mich sehr, dass ich mich wie bereits in den vergangenen vier Jahren als ordentliches Mitglied im Familienausschuss für die Interessen und Belange von Familien einsetzen kann. Im Ausschuss für Gesundheit und im Ausschuss für Bildung und Forschung werde ich mich zudem als stellvertretendes Mitglied engagieren.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Berliner Kreis: Auch Minderheitsregierung ist möglich

Positionspapier zu den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorgestellt

Berlin, 31. Januar 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

am Mittwochmorgen lud der Berliner Kreis in der Union, dem ich angehöre, zu einem Pressegespräch, das von zahlreichen Medienvertretern besucht worden ist. Der Berliner Kreis ist ein Zusammenschluss werteorientierter Politiker innerhalb der CDU/CSU,  der sich unter anderem für eine bürgerlich-konservativere Ausrichtung der Union einsetzt. Im Rahmen des Pressegesprächs haben wir unser Positionspapier zu den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorgestellt, in dem wir uns kritisch mit dem Sondierungspapier und den zwischen der Union und der SPD ausgehandelten Ergebnissen auseinandersetzen. Wir betonen darin klar, dass eine Neuauflage der Koalition zwischen Union und SPD nicht alternativlos ist. Gerade im Hinblick auf solide Finanzen, Europapolitik, Flüchtlings- und Familienpolitik gehen die Vorstellungen zwischen den Unionsparteien und der SPD zum Teil deutlich auseinander. Sollte die SPD in ihrem weiteren Entscheidungsprozess weiterhin deutliche Nachbesserungen zu ihren Gunsten fordern, würde sich dadurch abzeichnen, dass sie kein solider Partner für die Regierungsarbeit in den nächsten vier Jahren ist. Meine Kollegen aus dem Berliner Kreis und ich möchten deshalb darauf hinweisen, dass wir auch weiterhin die Möglichkeit der Bildung einer Minderheitsregierung für eine Alternative halten. Diese Form des Regierens könnte sogar zu einer Stärkung des Parlamentarismus in Deutschland führen, da wir politische Themen noch intensiver diskutieren müssten, um die nötige Mehrheit im Parlament zu finden. Die Politik wäre dann für den Bürger besser nachvollziehbar. Das Positionspapier des Berliner Kreises finden Sie hier.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Cannabis: Vorhaben der Ampelkoalition in Düsseldorf ist gefährlich

Drogenbeauftragte der Bundesregierung berichtet im Bundestag

Berlin, 30. Januar 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik war am Dienstagmorgen die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler zu Gast. Marlene Mortler referierte über die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung. Sie wies darauf hin, dass gerade im Bereich Tabakkonsum die Zahlen immer noch erschreckend seien. Etwa jeder Vierte in Deutschland rauche, die Folge seien 121.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr. Auch der Alkoholkonsum bleibt weiterhin ein großes Problem. 7,8 Millionen Menschen trinken in gesundheitlich riskanter Weise Alkohol was zur Folge hat, dass jährlich 21.000 vorzeitige Todesfälle gezählt werden. Die Einnahmen durch die Tabaksteuer liegen bei jährlich 13 Milliarden Euro –  der volkswirtschaftliche Schaden durch die Folgen des Tabakkonsums beträgt demgegenüber 78 Milliarden Euro. Ähnlich sieht es bei den Einnahmen durch die  Alkoholsteuer aus. Hier stehen 3,2 Milliarden Euro auf der Einnahmenseite einem volkswirtschaftlichen Schaden von rund 40 Milliarden Euro gegenüber.
Frau Mortler hatte allerdings auch Positives zu berichten, so gebe es in Deutschland weniger offene Drogenszenen als noch vor 20 Jahren und der Konsum illegaler Drogen sei nicht angestiegen. Dank guter Präventionsarbeit der Bundesregierung sei der Konsum von Crystal Meth und Opiaten nicht so verbreitet wie beispielsweise in den Vereinigten Staaten von Amerika. Andererseits stellt die Zahl von über 3 Millionen Kindern, die in Deutschland in suchtbelasteten Familien leben, ein besorgniserregendes Problem dar. Diesbezüglich wies Frau Mortler leidenschaftlich darauf hin, wie wichtig die Präventionsarbeit der Kommunen, die in der Regel Träger der Beratungsstellen sind, im Suchtbereich ist. Hierbei ist der Cannabiskonsum einer der Hauptgründe für die Inanspruchnahme der kommunalen Suchtberatung. Mindestens 10 Prozent der Cannabiskonsumenten erleiden gesundheitliche Schäden. Wie eine im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums durchgeführte wissenschaftliche Analyse der LMU München zeigt, kann Cannabiskonsum gerade bei jungen Menschen zu psychischen Störungen führen. Auch die Konzentrations- und andere Kognitionsfähigkeiten können sich verschlechtern. Gerade deshalb habe ich Marlene Mortler auf das Vorhaben der Ampelkoalition in Düsseldorf aufmerksam gemacht, Cannabiskonsum über einen wissenschaftlichen Ansatz freigeben zu wollen. Die Drogenbeauftragte warnt ebenfalls vor einer Verharmlosung des Canabiskonsums, wenn er nicht ausdrücklich vom Arzt verordnet ist. Auch zukünftig werde ich mich in Düsseldorf an der Präventionsarbeit gegen verschiedene Formen von Sucht beteiligen.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

CDU/CSU für weitere Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen

Sachverständigenanhörung im Bundestag

Berlin, 29. Januar 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

am Montagmorgen ging es in der öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses um das Thema Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Die Anhörung der geladenen Sachverständigen brachte zum Ausdruck, dass die von der CDU/CSU Fraktion angestrebte Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten verfassungsrechtlich möglich ist. In unserer Fraktion herrscht Einigkeit darüber, dass der Flüchtlingsschutz von Menschen aus Kriegsgebieten primär ein Schutz auf Zeit ist. Ist der Krieg im Heimatland beendet, müssen die Betroffenen in ihr Land zurückkehren, um dort beim Wiederaufbau zu helfen. Einen Familiennachzug soll es nach unserer Auffassung nur in Härtefällen geben. Wir haben in den Sondierungsgesprächen mit der SPD vereinbart, dass der Familiennachzug zu dem Personenkreis der subsidiär Schutzberechtigten weiterhin ausgesetzt bleiben soll. Konkret bedeutet das, dass wir zukünftig den Familiennachzug der Kernfamilie aus humanitären Gründen im Umfang von maximal 1.000 Personen im Monat zulassen werden. Es wird also für besondere Einzelschicksale nach wie vor eine Härtefallregelung geben. Damit tragen wir der begrenzten gesellschaftlichen Aufnahme- und Integrationsfähigkeit gerade auf der Ebene der Kommunen und Gemeinden Rechnung. Denn auch die Kapazitäten bezüglich des benötigten Wohnraums, der Schulen sowie Sprachkurse und vieles mehr, sind begrenzt. Es kann auch nicht unser Ziel sein, dass die gut ausgebildeten Menschen hier bleiben und in ihren Heimatländern beim Wiederaufbau fehlen. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU ist daher ein auf Maß und Mitte ausgerichteter Entwurf.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus werden von den Familien in Deutschland gut angenommen

Bundesfamilienministerium legt Bericht vor

Berlin, Januar 2018

Am 10. Januar 2018 hat die Bundesregierung den von der Bundesfamilienministerin Katarina Barley vorgelegten Bericht über die Auswirkungen der Regelungen zum ElterngeldPlus und zum Partnerschaftsbonus sowie zur Elternzeit beschlossen. Die Ergebnisse sind erfreulich, belegen sie doch, dass die neuen Familienleistungen gut angenommen werden. Um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen und Eltern darin zu unterstützen, sich die Kindererziehung partnerschaftlich aufzuteilen, haben wir zum 1. Januar 2015 das so genannte Basiseltern um das Elterngeld Plus und den Partnerschaftsbonus erweitert. Seitdem können Eltern, die sich dazu entscheiden, in Teilzeit wieder erwerbstätig zu sein und sich die Kindererziehung partnerschaftlich aufzuteilen, das Elterngeld über einen längeren Zeitraum beziehen. Durch die gesetzlichen Neuregelungen kann ein Elternteil bis zu 32 Monate lang Elterngeld beziehen, anstatt wie in der Vergangenheit lediglich 14 Monate Basiselterngeld.

Der Bericht des Familienministeriums belegt, dass sich seit der Einführung des Elterngeld Plus immer mehr Eltern dazu entschließen, diese Familienleistung in Anspruch zu nehmen. So haben sich im dritten Quartal 2017 rund 28 Prozent der Eltern, die Elterngeld beantragt haben, für das Elterngeld Plus entschieden. Im 3. Quartal 2015, als die Leistung des Elterngeld Plus erstmalig zur Verfügung stand, waren es nur 13,8 Prozent. Damit hat sich die Inanspruchnahme seit der Einführung verdoppelt.

Während 31,2 Prozent der Mütter im 3. Quartal 2017 das Elterngeld Plus beantragt haben, waren es bei den Vätern 13,8 Prozent und damit deutlich mehr als noch im 3. Quartal 2015 (4,6 Prozent).

Unter den Vätern ist auch der Partnerschaftsbonus besonders beliebt. In einzelnen Bundesländern entscheiden sich bis zu 40 Prozent der Väter, die Elterngeld Plus beantragen, zugleich für diese Familienleistung. Im Bundesdurchschnitt sind es immerhin noch gut 27 Prozent. Betrachtet man Mütter und Väter zusammen, so ist die Inanspruchnahme des Partnerschaftsbonus insgesamt von 3,4 Prozent auf 5,6 Prozent angestiegen.

Es zeigt sich, dass die neuen Familienleistungen wirken und insbesondere Väter nun bereit sind, länger beruflich kürzer zu treten und so einen größeren Beitrag zu einer partnerschaftlichen Aufteilung von Kindererziehung und Berufstätigkeit zu leisten.

Mit den Familienleistungen Elterngeld Plus und dem Partnerschaftsbonus unterstützen wir Eltern in Deutschland dabei, sich Zeit für die Kindererziehung zu nehmen, dabei weiter im Beruf engagiert zu bleiben und sich gegenseitig zu unterstützen. Und dies, ohne dabei befürchten zu müssen, dass Leistungen wegfallen oder gar die wirtschaftliche Existenz der Familie gefährdet ist. Das Elterngeld und seine unterschiedlichen Varianten haben die Vorstellung einer gleichen Aufgabenteilung von Frauen und Männern in Familie und Beruf befördert. Ich bin froh, dass die von uns eingeführten Leistungen von den Familien in Deutschland so gut angenommen werden und ich hoffe, dass sich diese positive Entwicklung auch weiterhin fortgesetzt. Denn letztendlich profitieren vor allem die Kinder davon, dass sich ihre Mütter und Väter nun mehr Zeit für die Familie nehmen können, ohne befürchten zu müssen, dass sie durch ein Kürzertreten im Beruf finanzielle Sicherheiten aufs Spiel setzen. Kein Elternteil darf in unserem Land das Gefühl haben, dass die Entscheidung für ein Kind gleichbedeutend ist mit einem Entweder-oder, der Wahl zwischen Familienzeit oder Erwerbstätigkeit. Es muss beides möglich sein. Wir müssen daher weiter daran arbeiten, dass Eltern eine echte Wahlfreiheit haben und selbstbestimmt entscheiden können, wie sie die Kindererziehung aufteilen. Ich bin froh, dass mit den 2015 eingeführten Elterngeldvarianten nun nachweislich ein erster Schritt getan wurde, dies zu erreichen.

CDU möchte Familiennachzug weiter aussetzen

Flüchtlingspolitik: Bundestag diskutiert über Rechte subsidär Schutzberechtigter

 

Berlin, 19. Januar 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

heute haben wir in erster Lesung den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Fristverlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beraten. Die Frist zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten läuft zum 16. März 2018 aus. Auch ich hatte mich im Vorfeld dafür eingesetzt, dass wir als CDU/CSU-Fraktion hierzu einen eigenen Antrag formulieren. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass bis zum 31. Juli 2018 eine gesetzliche Neuregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus erarbeitet werden soll. Auf diese angestrebte Neuregelung haben sich CDU/CSU und SPD im Rahmen der Sondierungsgespräche verständigt. Auch die FDP-Fraktion  hat zu der Thematik einen Antrag eingebracht, der den Familiennachzug für weitere 2 Jahre aussetzt.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel