Parlamentarier kämpfen für besserer Wohnsituation in Deutschland

Bundestag gründet Projektgruppe “Wohnen”

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

in der kürzlich neu konstituierten Projektgruppe “Wohnen”, erarbeiten wir Vorschläge die die wohnpolitische Situation in Deutschland verbessern.
Ich freue mich, dass auch die Punkte aufgenommen wurden, die ich für besonders wichtig halte, wie beispielsweise das Bürgschaftsprogramm, dass den Erwerb von Eigentum erleichtern wird. Ein Anteil des Kaufpreises oder der Baukosten selbstgenutzten Wohneigentums soll abgesichert werden. Dadurch wird das beim Erwerb notwendige Eigenkapital gesenkt, um Menschen beim Weg in die eigenen vier Wände zu unterstützen. Ich hatte mich erfolgreich für das Baukindergeld eingesetzt und werde mich Weiterlesen

Den Entwurf sehe ich weiterhin kritisch

Sylvia Pantel zum geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Düsseldorf-Süd, 20. Januar 2019

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

in der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutierten wir mit dem Parlamentarischen Staatsekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Anfang 2020 in Kraft treten soll. Ich finde, dass der bisherige Entwurf des Gesetzes zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz gravierende Mängel aufweist und so nicht zustimmungsfähig ist. Er wird der zentralen Herausforderung nicht gerecht, dem Fachkräftemangel zu begegnen und der Gefahr einer verstärkten Zuwanderung in unser Sozialsystem vorzubeugen. Die gegenwärtige Fassung animiert unausgebildete, arbeitslose Migranten aus Nicht-EU-Staaten, ihr Glück in Deutschland zu suchen. Auch ohne Zusage eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes sollen sie ein halbes Jahr nach Deutschland einreisen dürfen, um einen Arbeitsplatz zu suchen.Das setzt falsche Anreize. Weiterlesen

Wissenschaftlich fragwürdig

Sylvia Pantel zu den geplanten Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Düsseldorf-Süd, 20. Januar 2019

Liebe Blog-Leserinnen und leibe Blog-Leser,

in dieser Sitzungswoche haben wir in 1. Lesung den Gesetzentwurf des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beraten, der Teil des Konzeptes für saubere Luft in unseren Städten ist. Er soll dazu beitragen, dass die individuelle Mobilität in unseren Städten erhalten bleibt und Fahrverbote künftig möglichst verhindert werden. Der Gesetzentwurf regelt, dass Verkehrsverbote bei Überschreiten von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft in der Regel nicht erforderlich sind, verhindert sie aber nicht vollends. Weiterlesen

Georgien und Maghreb-Staaten gelten als sicher 

Bundestag stuft vier weitere Länder als sicher Herkunftsländer ein

Düsseldorf-Süd, 20. Januar 2019

Die Zahl der Asylanträge ist im abgelaufenen Jahr 2018 stark gesunken. Dennoch sind darunter immer noch viele Asylanträge, die von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten haben. Diese Anträge sollen daher zügig bearbeitet und entschieden werden können, sodass im Falle einer Ablehnung auch die Abschiebung schneller erfolgen kann. 
Bereits die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten konnte einen erheblichen Rückgang der Asylsuchenden aus diesen Staaten herbeiführen. Durch den Gesetzesentwurf, der an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet wurde, werden die Staaten Georgien, die Demokratische Volksrepublik Algerien, das Königreich Marokko und die Tunesische Republik, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats, künftig ebenso als sichere Herkunftsstaaten behandelt. Die Bundesregierung kam nach sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis, dass generelle, systematische und durchgängige Verfolgung, sowie kriegerische Konflikte und sonstige politisch motivierte Beeinträchtigungen in den genannten Ländern nicht zu erwarten beziehungsweise deren Verhinderung gewährleistet sind. 
Im Ergebnis werden die Erfolgsaussichten auf einen positiven Asylbescheid von Asylsuchenden aus diesen Ländern erheblich gesenkt und die Rückführungen entscheidend beschleunigen kann. Damit werden die Kommunen entlastet und letztlich auch die Kapazitäten für die tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden erhöht. Zudem wird der Motivation eines Zuzugs nach Deutschland aufgrund nicht asylrelevanter Hintergründe die Attraktivität entzogen. Der Individualanspruch auf Einzelfallprüfung wird durch den Gesetzentwurf allerdings nicht berührt.

Unterhaus lehnt Brexit-Vertrag ab

Sylvia Pantel hofft auf eine klare Verhandlungslinie der britischen Regierung

Düsseldorf-Süd, 20. Januar 2019

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

mit Bedauern habe ich die Entscheidung des britischen Unterhauses gegen den Brexit-Vertrag aufgenommen, welchen die EU-Seite mit der britischen Premierministerin Theresa May zuvor über eineinhalb Jahre intensiv ausgehandelt hatte. Zweieinhalb Jahre nach dem Referendum über den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union befinden sich Großbritannien, aber auch die EU und Deutschland weiterhin in einer unklaren Situation. Ein ungeregelter Ausstieg ist somit wahrscheinlicher, wenn auch nicht gänzlich unvermeidbar geworden. Weiterlesen

100 Jahre Frauenwahlrecht

Feierliche Erinnerung im Bundestag an das 100-jährige Bestehen des Frauenwahlrechts in Deutschland

Berlin, 17. Januar 2019

Am 30. November 1918 trat in Deutschland das allgemeine aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Kraft. Am 19. Januar 1919 konnten Frauen in Deutschland erstmals wählen und gewählt werden. Mit einer Feierstunde hat der Bundestag am Donnerstag an die Einführung dieses Frauenwahlrechts vor 100 Jahren erinnert. Weiterlesen

Mehr für Kinder aus einkommensschwachen Familien

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes beschlossen

Die Bundesregierung hat mehr staatliche Leistungen für Kinder von Geringverdienern auf den Weg gebracht. Das sieht der Entwurf des sog. “Starke-Familien-Gesetzes” vor. Vorgesehen sind Verbesserungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, die zwar eigenes Einkommen erarbeiten, aber trotzdem finanziell kaum über die Runden kommen. Die Leistung sorgt dafür, dass diese Familien nicht wegen ihrer Kinder auf das SGB II angewiesen sind, und honoriert die Erwerbstätigkeit der Eltern. Sie ist eine verlässliche Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen, die wie ein Zuschlag zum Kindergeld wirkt.
Außerdem ist geplant, mehr Geld für Schulsachen, Mittagessen und Schülerbeförderung bereitzustellen. Eigenanteile beim Schulessen und der Schülerbeförderung sollen entfallen. Ziel sei es, der besonderen Lebenssituation von Familien mit kleinen Einkommen, gerade auch Alleinerziehenden, gerecht zu werden.