Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld aufgrund der Coronakrise gelockert

Neue Regeln für Kurzarbeit ab April

Berlin, 13. März 2020

Der Bundestag hat bei seiner heutigen Sitzung in Berlin Änderungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Die neuen Regeln sollen den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern, Betriebe entlasten und Leiharbeitern den Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglichen. Die Anpassungen treten bereits im April in Kraft. So möchte der Staat die negativen wirtschaftlichen Folgen durch die Coronakrise verkleinern. Weiterlesen

Coronavirus: Befragung der Bundesregierung

Gesundheitsminister Jens Spahn steht Rede und Antwort im Bundestag

Berlin, 12. März 2020

Nach Sitzungen des Bundeskabinetts können die Bundestagsabgeordneten Kanzlerin und Minister, zu den dort gefassten Beschlüssen und Plänen, befragen. Gestern ging es bei dieser Fragestunde im Bundestag natürlich auch um den Coronavirus. Gesundheitsminister Jens Spahn informierte über den aktuellen Stand der Dinge. Sylvia Pantel stellte die Frage nach einer europäischen Strategie im Kampf gegen den Virus.

Expertenkommission entscheidet sich gegen Düsseldorf als Standort für Fotoinstitut

Gemeinsame Lösung mit Essen?

Berlin, 10. März 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

eine Expertenkommission hat am Dienstag Kulturstaatsministerin Monika Grütters ihr Konzept für das „Bundesdeutsche Fotoinstitut“ überreicht. Die Kommission empfahl, das nationale Fotozentrum nicht in Düsseldorf, sondern in Essen zu errichten. Thomas Jarzombek und ich haben die Entscheidung der Kommission gegen Düsseldorf bedauert. Allerdings liegt die endgültige Entscheidung bei den Parlamenten in Bund und Land. Grundsätzlich streben wir eine gemeinsame, regionale Lösung mit Essen aber auch anderen Städten im Ruhrgebiet an, auch über dieses Projekt hinaus.

So oder so: Düsseldorf bleibt weiterhin ein starker Standort für Fotografie. Von Hilla und Bernd Becher bis Andreas Gursky ist die Dichte der Düsseldorfer Fotografen mit internationaler Bedeutung größer als überall anders in der Republik.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Humanität, Ordnung und Steuerung sind keine Gegensätze

Flüchtlingskrise: Sondersitzung des Koalitionsausschusses

Berlin, 9. März 2020


Gestern tagte der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in Berlin in einer Sondersitzung. Beschlossen wurde unter anderem, dass Griechenland bei der humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützt werden soll. Es handelt sich laut dem Koalitionsbeschluss um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind. Weiterlesen

Höhepunkt noch nicht erreicht

Coronavirus in Deutschland

Berlin, 6. März 2020

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Infektionskrankheiten, wie das Coronavirus, nicht vor Grenzen haltmachen. Die Fallzahlen der mit dem Coronavirus infizierten Menschen wachsen schnell. Weiterlesen

Europäische Außengrenzen sichern, humanitäre Hilfe leisten

In Syrien eine international kontrollierte Sicherheitszone einrichten

Berlin, 6. März 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

die Situation an der türkisch-griechischen und der türkisch-bulgarischen Grenze hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt und zu einer gesamteuropäischen Herausforderung entwickelt. Sie erfordert enge europäische Koordination und unmissverständliche Kommunikation: Wir dulden keine illegalen Grenzübertritte. Wir müssen die griechische Regierung bei ihrem Bemühen unterstützen, die europäische Außengrenze zu schützen, damit es zu keiner unkontrollierten Einreise nach Europa kommt. Wir haben uns als CDU/CSU-Fraktion darauf verständigt, keine ungeordnete Migration zuzulassen. Wichtig ist es,  die humanitäre Not vor Ort zu lindern. Es ist ein richtiger Schritt, dass die EU Griechenland finanzielle Hilfe in Höhe von 700 Millionen Euro und schnelle personelle Unterstützung durch die Grenzschutzagentur Frontex zugesagt hat.

Ich unterstütze die Idee von Annegret Kramp-Karrenbauer, in Syrien eine international kontrollierte Sicherheitszone einzurichten. Dort wären die Menschen in Sicherheit und könnten zum Wiederaufbau ihres Landes beitragen.

Ihre Sylvia Pantel

Die perfekte Kandidatin

Haifaa al Mansours möchte mit ihrem Film Frauen ermutigen, sich politisch zu engagieren

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

gerne habe ich mir den Film „Die Perfekte Kandidatin“ angesehen und mich gefreut, die erste Filmemacherin Saudi-Arabiens und preisgekrönte Regisseurin, Haifaa al Mansour, kennenzulernen. In ihrem neuen Film (Originaltitel „The Perfect Candidate“) ermutigt sie Frauen dazu, sich in die Politik einzumischen und nicht aufzugeben, auch wenn sie sich auf ihrem Weg mit Hürden konfrontiert sehen. Weiterlesen