Berlin, 17. Mai 2019
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
in der letzten Plenardebatte am Freitag kam das wichtige Thema des Antisemitismus auf die Tagesordnung. Die CDU/CSU-Fraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Entschlussantrag eingebracht, in dem wir dem Antisemitismus in allen Formen den Kampf ansagen. Weiterlesen
Düsseldorf-Süd, 18. Mai 2019
Liebe blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
mehr als 50.000 Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr wegen Sozialversicherungsbetrugs, unterschrittener Mindestlöhne und organisierter Schwarzarbeit. Der Zoll verhinderte mit seiner Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) einen Milliardenschaden für den Staat. Um stärker gegen illegale Beschäftigung und Betrug bei Sozialleistungen vorzugehen, hat die Bundesregierung am 20. Februar 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Weiterlesen
Düsseldorf-Süd, 18. Mai 2019
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Unterschied zwischen abgelehnten und anerkannten Asylbewerbern weiter verwischen. Hubertus Heil (Foto) möchte allen Asylbewerbern schon nach neun Monaten einen Integrations- und Sprachkurs anbieten, obwohl die Bleibeperspektive nicht geklärt ist. Außerdem ist für diese zusätzlichen Integrationskurse kein Geld im Haushalt eingeplant.
Mit seinem Vorhaben sendet Heil jedoch genau das falsche Signal in die Welt hinaus. Seine Botschaft lautet: Wer es bis hierher schafft, der wird schon bleiben können, da wir ja sogar die Integrationskurse bezahlen. Doch diesen Weg haben wir genau nicht angekündigt. Wir wollten Migration nach Deutschland begrenzen und steuern. Der Unterschied zwischen Asyl und Arbeitsmigration muss klar erkennbar bleiben. Asyl ist für die Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung brauchen.
Herzlichst
Ihre Sylvia Pantel
Berlin, 16. Mai 2019
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
das Grundgesetz ist die Geburtsurkunde unseres Staates, auch wenn es 1949 nur in einem Teil Deutschlands in Kraft treten konnte. Es bildet noch immer die Grundlage für unsere parlamentarische Demokratie und unseren sozialen Rechtsstaat. Das Grundgesetz hat die Bundesrepublik weit getragen. Wir konnten auf seiner Grundlage die Westbindung und die Soziale Marktwirtschaft errichten und die europäische wie die deutsche Einigung erzielen. Wir haben die 70. Wiederkehr des 23. Mai 1949 deshalb am Donnerstag zum Anlass genommen, in einer Debatte über den Stand und die Perspektive unserer Verfassung im Plenum zu beraten.
Herzlichst
Sylvia Pantel
Berlin, 16. Mai 2019
Einen wichtigen Schritt zur Wertschätzung und Verbesserung der Situation von Hebammen machte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Foto), als er am gestern im Kabinett seinen Gesetzentwurf einbrachte, der die lang erwartete Ausbildung von Hebammen reformiert.
Zukünftig sollen Hebammen ein Studium von sechs bis acht Semestern absolvieren; Voraussetzung soll das Fachabitur oder eine abgeschlossene Ausbildung in einem Pflegeberuf sein. Dem Gesetzentwurf ist eine lange, harte Diskussion vorausgegangen und deshalb freute sich auch die CDU-Familienpolitiker Sylvia Pantel über das “gute Ergebnis”. Mit welch hoher Verantwortung und wie anspruchsvoll die Tätigkeit einer Hebamme ist, zeigt schon der Umstand, dass eine Geburt ohne Arzt, aber eben nicht ohne Hebamme erfolgen darf.
Berlin, 15. Mai 2019
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
seit über zwanzig Jahren gibt es den Internationale Tag der Familie. Er wurde von den Vereinten Nationen zur Bekräftigung der Bedeutung von Familien ausgerufen.
Wir brauchen eine angemessene Wertschätzung von Familien durch Gesellschaft und Politik. Deshalb habe ich mich erfolgreich für die Einführung des Baukindergeldes eingesetzt, das seit September 2018 bei der KfW beantragt werden kann. Wir haben zudem das Kindergeld, den Kinderfreibetrag und den Kinderzuschlag erhöht, sowie die Kindertagesbetreuung ausgebaut.
Für mich ist die Wahlfreiheit für Familie besonders wichtig. Laut Grundgesetz haben die Eltern den Erziehungsauftrag für ihre Kinder und nicht der Staat. Deshalb sollten wir mittelfristig die bestehende Familienförderung ergänzen, und zwar weg von einer einseitigen Förderung der Fremdbetreuung hin zu einer staatlichen Leistung für alle Eltern. Auch wenn diese freiwillige Leistung an bestimmte Voraussetzungen wie Informationen zur Pflege, Entwicklung, Sprache und Vorsorgeuntersuchungen gekoppelt sein müsste, würde sie eine echte Wahlfreiheit für unsere Familien ermöglichen.
Herzlichst
Ihre Sylvia Pantel
Berlin, 14. Mai 2019
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
am Dienstag nahm ich wie üblich an der Sitzung der Arbeitnehmergruppe unserer Fraktion teil. Ich unterstütze den Beschluss der Bundesregierung, eine Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche einzuführen. Weiterlesen