Sylvia Pantel, MdB

Die Ereignisse in Ellwangen sind die Folge fehlender Konsequenzen. Eine solche Auflehnung gegen das Gesetz ist weder eine sympathische „menschliche Geste“ noch eine „Solidarisierungswelle unter Flüchtlingen“ – sondern eine klare Absage an unsere Rechtsstaatlichkeit.
Eine Kolumne von Sylvia Pantel bei nrw-direkt.net

Düsseldorf-Süd, 8. Mai 2018

In der Landeserstaufnahmestelle (LEA) im baden-württembergischen Ellwangen ist in der vergangen Woche einiges passiert, was niemals hätte passieren dürfen. Als Polizeikräfte einen abgelehnten Asylbewerber aus Togo aus der LEA abholen wollten, haben andere afrikanische Asylbewerber die Abschiebung mit Gewalt verhindert. Weil die Lage für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich wurde, musste die Maßnahme zunächst abgebrochen werden.

Beim zweiten Versuch waren hunderte Polizisten nötig, um die Abschiebehaft für einen einzigen Mann durchzusetzen. Bei diesem Großeinsatz stießen die Beamten auch auf Rauschgift, gefälschte Dokumente und auf größere Summen Bargeld. Der Vorfall in Ellwangen wirft nicht nur berechtigte Fragen über die Aufnahme- und Abschiebepraxis in Deutschland auf. Unser Rechtsstaat darf niemals jene gewähren lassen, die ihn offensichtlich missachten – ansonsten wird das verheerende Folgen für uns alle haben.

Ellwangen ist die Folge fehlender Konsequenzen

In einigen deutschen Großstädten ist es aufgrund des jahrelangen Wegsehens schon heute Alltag, dass sich Einsatzkräfte nicht mehr in die von kriminellen Clans kontrollierten Stadtviertel trauen. Es hat aber eine neue Qualität, wenn sich in einem kleinen Ort Polizisten aus Angst einer organisierten Bande ergeben müssen.

Die Stadt Ellwangen nennt sich selber „weltoffen und hilfsbereit“. In ihrer Landeserstaufnahmestelle möchte sie Asylbewerbern ein „gutes Willkommen“ bieten. Anscheinend ist aber auch in Ellwangen übersehen worden, dass das „gute Willkommen“ ohne die Akzeptanz unserer Regeln und unserer staatlichen Gewalt nicht gelingen kann. Leider ist die Notwendigkeit des Einsatzes von hunderten Polizisten notwendig gewesen, um rund dreihundert aggressive und zum Teil bewaffnete Asylbewerber unter Kontrolle zu bringen. Deshalb war es richtig, dass die Verantwortlichen entschieden gegen solche „Flüchtlinge“ vorgegangen sind, damit die Sicherheitslage in Deutschland nicht noch prekärer wird.

Es wäre für alle Beteiligten wichtig, dass die Menschen, deren Identität und Status nicht geklärt ist, auch nicht auf die Städte und Gemeinden verteilt werden und die Grenzüberwachung verstärkt wird. Bei dem gesuchten Togolesen etwa handelt es sich um keinen Flüchtling, der bei uns Anspruch auf Asyl gehabt hätte, da er über Italien nach Deutschland gekommen war. Nach der Dublin-Verordnung ist Italien für seinen Asylantrag zuständig. Der Togolese hätte also schon an der deutschen Grenze abgewiesen werden müssen! Es liegt nahe, dass die hohe soziale Unterstützung für viele Flüchtlinge der Grund ist, nach Deutschland kommen zu wollen.

Falsche Solidarität

Widerstand gegen die Abschiebung eines Ausreisepflichtigen leisten aber nicht nur Gleichgesinnte, wie im Fall Ellwangen. Es ist vollkommen richtig, wenn Alexander Dobrindt von einer deutschen „Anti-Abschiebe-Industrie“ spricht. Gerät der ganze Apparat des Rechtsstaates einmal in Bewegung, um den einen oder anderen ausreisepflichtigen Ausländer abzuschieben, steht eine Lobby von Unterstützern bereit, die entweder daran verdienen oder ihre Vorstellungen zulasten des Rechtsstaates durchsetzen wollen. Dabei wird oft vergessen, dass die Allgemeinheit, nämlich die Steuerzahler, dafür aufkommen.

Unterstützung erhalten solche „Flüchtlingshelfer“ durch unterschiedliche Gruppen. Die Frankfurter Rundschau etwa deutete die Ellwangener Auflehnung gegen das Gesetz als sympathische „menschliche Geste“ und „Solidarisierungswelle“ unter Flüchtlingen, die in Deutschland „zu kuschen“ hätten. Solche Sichtweisen sind eine klare Absage an unsere Rechtsstaatlichkeit. Nach dieser Logik wäre Gesetzestreue ein Überbleibsel für die, die schon immer hier leben. Migranten müssen auch lernen, dass hier nicht der Stärkere gewinnt, sondern dass es Regeln gibt, die für alle gelten und dass man den Anweisungen unserer Polizei erst einmal folgt!

Drastische Begrenzung nötig

Nach all dem, was wir in den vergangen Jahren erlebt und erfahren haben, müssen wir endlich die Menschen, die kein Bleiberecht haben, konsequent in ihre Heimat zurückschicken. Vielen haben wir bereits geholfen.

Darüber hinaus brauchen wir eine ehrliche Debatte über die Rahmenbedingungen der Zuwanderung nach Deutschland. Dazu gehören gesicherte Grenzen, genaue Informationen über die Identität des Flüchtlings und die Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts. Die Kontrolle über die Zuwanderung muss gewährleistet sein, wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür erhalten bleiben soll. Ich plädiere für eine drastische Begrenzung, um diese Herausforderungen überhaupt ableisten zu können. Und ich begrüße das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), bis Anfang Juni einen Plan zur Rückführung von Migranten vorzulegen.