Wenn Grundrechte konkurrieren

Nach Auffassung von Sylvia Pantel hat Religionsfreiheit nicht automatisch Vorrang vor anderen Grundrechten

“Die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufgeführten Grundrechte sind in ihrer Bedeutung gleichgewichtig. Wegen ihrer Gleichwertigkeit können sie in bestimmten Fällen in Kollision miteinander geraten. Dann müssen die Rechtsgüter in Gegenüberstellung daraufhin untersucht werden, welchem Recht im Einzelfall der Vorrang einzuräumen ist; hierbei ist die Wertigkeit der in Konflikt geratenen Rechte für den konkreten Fall sowie das Für und Wider der Beschränkung eines der Grundrechte abzuwägen.” (Wikipedia)

Düsseldorf-Süd, 2. Juni 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

Das Nachrichtenportal „Zeit Online“ hat mich kürzlich um die Erklärung eines Zitats von mir zum politischen Islam in Deutschland gebeten. Gerne äußere ich mich dazu. Weiterlesen

Corona: Verlängerung der Entschädigungsleistung für Eltern

Noch immer sind viele Kinder aufgrund geschlossener oder nur eingeschränkt geöffneter Kindergärten und Schulen zu Hause. Dies belastet berufstätige Eltern.

Düsseldorf-Süd, 2. Juni 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

viele Eltern können immer noch nicht vollständig arbeiten gehen, weil sie ihre Kinder zu Hause wegen geschlossener oder nur eingeschränkt geöffneter Kindergärten und Schulen betreuen. Oftmals bedeutet das: Es fehlt Geld in der Familienkasse und Eltern sorgen sich um die finanzielle Zukunft ihrer Familie. Das werden wir als Union familienpolitisch nicht akzeptieren. Weiterlesen

Beweislastumkehr bei Diskriminierungsvorwürfen gegen Polizisten geplant

Sylvia Pantel: “Allen Polizisten, die sich für unseren Schutz einsetzen, wird damit ihre schwere Arbeit nicht erleichtert.”

Düsseldorf-Süd, 2. Juni 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

in der kommenden Woche will die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin das sogenannte „Landesantidiskriminierungsgesetz“ (LADG) beschließen. Es enthält u.a. eine Regelung, mit der man, ohne es beweisen zu müssen, Diskriminierungsvorwürfe gegen Polizisten erheben kann. Das stellt eine Umkehr der Beweislast dar: Ein Polizist muss dann seine Unschuld beweisen, wenn ihm ein Tatverdächtiger pauschal einen Rechtsverstoß, bspw. Rassismus, vorwirft. Allen Polizisten, die sich für unseren Schutz einsetzen, wird damit ihre schwere Arbeit nicht erleichtert.

Ich positioniere mich gegen einen Generalverdacht der Polizisten und bin froh, dass unser Innenminister in NRW, Herbert Reul, die Polizei stark unterstützt. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spuckattacken auf Polizisten, durch die die Infektion von Polzisten mit COVID19 in Kauf genommen wird, hat Herbert Reul zuletzt gefordert, Spuckattacken nicht mehr nur als Beleidigung, sondern auch als Körperverletzung zu behandeln. So stellt sich unser Innenminister hinter unsere Polizei!

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Ein Sexkaufverbot hilft weder bei der Kriminalitätsbekämpfung, noch verbessert es die Situation von Prostituierten

Sylvia Pantel hält den Ansatz des Prostituiertenschutsgesetzes für zweckmäßiger

Berlin, 29. Mai 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

die öffentliche Debatte über die Einführung des „Nordischen Modells“ im Zusammenhang mit Prostitution erfüllt mich mit Sorge. Das nordische Modell, wie es bspw. in Schweden angewendet wird, verbietet Sexkauf grundsätzlich. Zahlreiche Studien belegen aber, dass ein Sexkaufverbot weder bei der Kriminalitätsbekämpfung hilft noch die Situation von Prostituierten verbessert. Verbote verhindern Prostitution nicht. Stattdessen führen sie dazu, dass Prostitution in einen nicht kontrollierbaren Schattenraum abwandert. Durch das Verbot von Sexkauf wird laut mehrerer Studien die Szene kriminalisiert, und die Situation von Prostituierten würde sich verschlechtern. Diese Kriminalisierung erhöht das Risiko, Opfer einer Gewalttat zu werden oder sich mit sexuell übertragbaren Infektionen wie HIV zu infizieren. So zeigt z.B. die Studie von Graham Ellison, Caoimhe Ní Dhónaill und Early Early (2019) „Review of the criminalization of paying for sexual services in Northern Ireland“, dass durch das Verbot von Sexkauf in Nordirland unter anderem die Anzahl an HIV-Infektionen und die Gefährdung der Sicherheit von Prostituierten gestiegen sind. Außerdem soll auch die Stigmatisierung der Prostituierten zunehmen. Weiterlesen

Adoptionshilfe-Gesetz

Für Sylvia Pantel ist es wichtig, dass die Beteiligten eine gute Beratung und Begleitung erfahren.

Berlin, 29. Mai 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

gestern haben wir im Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption beschlossen.

Die Entscheidung ein Kind zu adoptieren, aber auch der Entschluss der leiblichen Eltern, ein Kind zur Adoption freizugeben, ist eine tief gehende Entscheidung, die das Leben aller ein Leben lang bindet und auch bestehende Familienstrukturen wie Oma, Opa, Tante, Onkel, Cousine und Cousin verändert.

Deshalb ist es wichtig, dass die Beteiligten auf alle Konsequenzen hingewiesen werden und eine gute Beratung und Begleitung erfahren. Genau hier setzt dieses Gesetz an.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Gender-Mainstreaming und was wir uns leisten wollen

Viele Menschen haben lange nicht das Ausmaß der Ideologisierung durch Gender-Mainstreaming realisiert. Die Schäden, nicht zuletzt an der Sprache, sind ebenso immens wie die Kosten.

Ein Gastbeitrag von Sylvia Pantel bei Tichys Einblick

Als der FAZ-Journalist Volker Zastrow vor 14 Jahren das Buch „Gender. Politische Geschlechtsumwandlung“ veröffentlichte, erregte dies kaum Aufmerksamkeit. Die meisten Zeitgenossen verorteten „Gender-Policy“ als eher vernachlässigbares Randthema im politischen Diskurs oder argwöhnten, dass dies nur wieder eine neue Facette des Feminismus sei. Weiterlesen