Konversionstherapien für Minderjährige verboten

Bei Verstößen drohen Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr

Berlin, 7. Mai 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

nach vielen Diskussionen haben wir im Bundestag das Gesetz zum Verbot von Konversionsbehandlungen bei Minderjährigen beschlossen. Konversionsbehandlungen sind medizinische Eingriffe, welche die sexuelle Orientierung oder die selbst empfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt verändern oder unterdrücken sollen. Weiterlesen

Trotz Coronakrise: Renten steigen

Die Altersbezüge steigen um 4,5 bzw. 3,45 Prozent in 2020

Düsseldorf-Süd, 10. Mai 2020

Auch in diesem Jahr werden die Renten trotz der Corona-Krise steigen, in Westdeutschland um 3,45 Prozent und in den neuen Ländern um 4,20 Prozent. Dies ist auf die gute Lohnentwicklung aus den Vorjahren zurückzuführen, weil bei höheren Löhnen auch mehr Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt wurden. Sollten die Löhne sich in diesem Jahr allerdings schlechter entwickeln oder sogar sinken, könnte die Rente in den nächsten Jahren weniger stark wachsen. Aufgrund einer Schutzklausel ist allerdings grundsätzlich ausgeschlossen, dass Renten in der Zukunft sinken. Das Rentenniveau ist bis 2025 bei 45 Arbeitsjahren auf mindestens 48% des Durchschnittsverdienstes festgelegt. Weiterlesen

Coronakrise: Lockerungen für die Bereiche Gastronomie, Kultur und Sport

Hotels in NRW bald wieder für Touristen geöffnet

Berlin 7. Mai 2020

An Christi Himmelfahrt (21. Mai) werden die Hotels in NRW auch für Touristen wieder geöffnet. Dafür gelten strenge Auflagen analog zur Gastronomie mit einem verpflichtenden Hygieneschutzkonzept sowie der Gewährleistung von Abstandsregelungen und Kontaktbeschränkungen.

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Geschäftsreisende von der Beschränkung, in Hotels übernachten zu dürfen, ausgenommen waren und deshalb auch die meisten Hotels geöffnet hatten.

Weitere Regelungen unter anderem für die Bereiche Gastronomie, Kultur und Sport können Sie im Detail über den diesen Link erfahren.

Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig?

Abgeordnete von CDU und FPD klagen

Berlin, 7. Mai 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

am 6. Mai 2020 hat ein Großteil der CDU-Bundestagsabgeordneten gemeinsam mit den FDP-Bundestagsabgeordneten einen Antrag auf Normenkontrolle des Mietendeckels beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Weiterlesen

Keine Corona-Bonds!

Sylvia Pantel begründet, warum sie die Folgen der Coronakrise in der Euro-Zone nicht durch gemeinschaftliche Schulden  finanzieren möchte

Berlin, 24. April 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

wir diskutieren in der Union zurzeit die Ausgestaltung möglicher Hilfspakete für Länder, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind. Innerhalb der EU arbeiten wir an einem ausgeglichenen Hilfsprogramm, das zu keinen nachhaltigen Verzerrungen führen soll. Aus zahlreichen wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Gründen lehnen wir in der CDU Corona-Bonds ab. Weiterlesen

Eltern in der Coronakrise nicht benachteiligen

Neue Regeln für das Elterngeld rückwirkend zum 1. März

Berlin, 24. April 2020

Eltern werden in der Corona-Krise nicht benachteiligt. Deshalb wird ein neues Gesetz eine Reduktion des Elterngelds aufgrund von Einnahmeausfällen durch die Corona-Krise, bspw. durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit, verhindern. Krisenbedingte Einnahmeausfälle werden bei der Berechnung des Elterngelds deshalb künftig nicht berücksichtigt. Zeiten mit verringertem Einkommen reduzieren das Elterngeld nicht und haben bei einem weiteren Kind auch keinen negativen Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes. Weiterlesen

Wettbewerb der Bundesländer


Coronakrise: Föderalismus fördert Auswahl zweckmäßiger Maßnahmen

Berlin, 24. April 2020

Gerade jetzt in der Coronakrise hat es in der Öffentlichkeit und auch im Bundestag starke Kritik an der föderalen Struktur Deutschlands gegeben. Vor allem wurde kritisiert, dass die Bundesländer unterschiedliche Wege in der Bekämpfung des Corona-Virus gehen. Die föderale Struktur in Deutschland kann aber auch  Vorteile bringen, die sich in der jetzigen Krise zeigen können. Weiterlesen