Streit um Masterplan Migration beigelegt

Spitzen von CDU, CSU und SPD einigen sich

 

Berlin, 7. Juli 2018

Im Laufe dieser Woche wurde nach intensivem Austausch der Standpunkte zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer Einigkeit zum „Masterplan Migration“ hergestellt. Das begrüße ich genauso wie die anschließende Einigung mit unserem Koalitionspartner, der SPD. Es ist gut, dass wir damit jetzt den Einstieg in den Umstieg gefunden haben.

Ich möchte zugleich dem Eindruck entgegentreten, dass es innerhalb der CDU/CSU-Fraktion Streit zwischen CDU-Abgeordneten auf der einen Seite und CSU-Abgeordneten auf der anderen Seite gibt. Nein, den gab und gibt es nicht. Diese Auseinandersetzung wurde nur an der Spitze geführt.
Wir Abgeordneten sind uns der tragenden Rolle der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU völlig bewusst. Die Union hat über Jahrzehnte zum Nutzen des deutschen Volkes Regierungsverantwortung getragen und in allen Schicksalsfragen wie soziale Marktwirtschaft, Nato-Beitritt, Wiedervereinigung – meist gegen heftigen Widerstand der SPD – zum Wohl unseres Landes beigetragen. In der CDU-Landesgruppe NRW waren wir uns einig, dass der Austausch der CSU gegen einen anderen Koalitionspartner nicht in Frage kommt.

Um die illegale Migration nach Deutschland zu reduzieren, brauchen wir Maßnahmen in den Herkunfts- sowie in den Transitländern und auf der nationalen und europäischen Ebene. Das alles erfordert aber eine Kooperation mit Drittstaaten und den Schutz der EU-Außengrenzen. Dazu sollen u. a. in Übereinkunft mit Bulgarien deutsche Polizisten zur Unterstützung an die bulgarische Außengrenze entsendet werden, um die Zahl der in den Schengen-Raum Einreisenden weiter zu senken. Auch begrüße ich es sehr, dass Griechenland und Spanien sich auf politischer Ebene bereit erklärt haben, künftig Asylsuchende aus Deutschland wieder zurückzunehmen, die bereits bei ihnen registriert wurden.

Nach der Einigung mit der SPD wird es darum gehen, die vereinbarten Punkte abzuarbeiten. Und natürlich darf man jetzt schon über weitere Ansatzpunkte nachdenken – zum Beispiel darüber, dass die für die deutsch-österreichische Grenze vorgesehenen Maßnahmen durchaus auch an anderen Grenzabschnitten, etwa der Westgrenze Nordrhein-Westfalens, sinnvoll sein könnten.

Interessanter Weise hat sich diese Woche mit Professor Julian Nida-Rümelin ein prominenter Sozialdemokrat zu Migration und Grenzen geäußert. Der ehemalige Kulturstaatsminister, Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD und Mitglied des Parteivorstandes sagte im Handelsblatt-Interview, demokratische Staatlichkeit könne es ohne funktionierende Grenzen nicht geben, und führte weiter aus: „Grenzen sind konstitutiv für eine Demokratie – das gilt auch für Europa, das ja eine ergänzende staatliche Ordnung ist. Grenzsicherung bedeutet aber nicht zwingend Grenzschutzanlagen und bewaffnetes Personal an den Grenzposten. Im Prinzip genügt es, wenn geltendes Recht konsequent umgesetzt wird. Also zum Beispiel jene Zuwanderer konsequent und rasch abgeschoben werden, die keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben.“

Hitze: Unsere Bäume in der Stadt brauchen Wasser!

Schülergruppen zu Besuch im Bundestag

Vor Ort informieren

Berlin, 7. Juli 2018

Es freut mich immer besonders wenn junge Leute Interesse an politischen Zusammenhängen haben. Diese Woche haben mich drei Schülergruppen aus Nordrhein-Westfalen besucht: aus dem Freien Christlichen Gymnasium, einer staatlich anerkannten Ersatzschule im Düsseldorfer Süden; aus dem Franz-Jürgens-Berufskolleg in Düsseldorf mit dualem Ausbildungssystem, sowie aus dem Landfermann-Gymnasium, einem in der Stadtmitte von Duisburg gelegenen, städtischen humanistischen Gymnasium für Mädchen und Jungen. Da die Stadt Duisburg keinen eigenen Abgeordneten hat, wurde ich gebeten, die Besuchergruppe zu empfangen

Das waren sehr interessierte Schülerinnen und Schüler, die Fragen zur Flüchtlingspolitik und Schulpolitik gestellt hatten. Solche Termine sind immer eine willkommene Abwechslung im parlamentarischen Arbeitsalltag in Berlin.

 

EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik: Mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik

Das wurde im Europäischen Rat am 28. & 29. Juni besprochen, eine kurze Zusammenfassung:

 

Reduzierung der illegalen Migration nach Europa – Kampf gegen die Schlepper
Um die illegale Migration nach Europa zu reduzieren, brauchen wir den Schutz der Außengrenzen und die Kooperation mit Drittstaaten. Die Ankünfte über die drei Mittelmeerrouten sind seit Oktober 2015 um 95 % gesunken. Der Europäische Rat hat folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen

Etat für 2018: Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Bundeshaushalt 2018: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (Sitzung vom 3.7.2018, Einzelplan 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend) Video: Deutscher Bundestag; www.bundestag.de

Bundestagsrede von Sylvia Pantel

 

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

seitdem ich politisch tätig bin, setze ich mich für eine Stärkung der Familien ein. Denn nur wenn wir gute Rahmenbedingungen für unsere Familien schaffen, werden sie den vielfältigen Aufgaben gerecht werden können.
Egal ob es um die Pflege der Eltern oder um die Erziehung und Betreuung der Kinder geht. Starke Familien brauchen eine gute Familienpolitik.
Es sind die Familien, die eine gesunde und funktionierende Gesellschaft prägen. Unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker besteht darin, sie zu fördern und zu entlasten, aber eben nicht zu bevormunden.
Deshalb haben wir als CDU/CSU uns so stark dafür eingesetzt, das Kindergeld bzw. den Kinderfreibetrag und den Kinderzuschlag für die Familien zu erhöhen. So erfahren alle Familien eine direkte Entlastung. Das Kindergeld z.B. wird pro Kind und Jahr um 120 Euro erhöht.
Ich freue mich, dass ich auch in diesem Jahr wieder sagen kann, dass der Bund so viel für seine Familien investiert wie noch nie zuvor. Unser Haushalt stellt über 10,2Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen zur Verfügung.
Davon werden in diesem Jahr knapp 6,7 Milliarden Euro für das Elterngeld bezahlt werden, was ebenfalls ein Erfolg ist. Ich glaube, dass gerade das Elterngeld vielen jungen Paaren die Angst vor dem Risiko in der ersten Zeit auf ein Gehalt durch die Geburt ihres Kindes verzichten zu müssen genommen hat.

Den Alleinerziehenden geben wir mit der Reform des Unterhaltsvorschusses Planungssicherheit. Der Unterhalt für die Kinder ist nun bis zum 18. Lebensjahr gesichert und nimmt vielen Alleinerziehenden ihre Existenzängste. Im Haushalt sind für den Unterhaltsvorschuss 866 Millionen Euro veranschlagt.

Einige von Ihnen wissen, dass ich mich hartnäckig für die Eigentumsförderung für unsere Familien, ohne Einschränkungen, eingesetzt habe. Deshalb begrüße ich es sehr, dass in der letzten Woche im Koalitionsausschuss Einigkeit darüber erzielt wurde, dass 1.200 Euro Baukindergeld pro Kind und Jahr für 10 Jahre, ohne eine Begrenzung der Quadratmeterzahl beschlossen wurde. Sie erhalten den Zuschuss, wenn sie Eigentum erwerben und nicht mehr als 75.000 Euro plus 15.000 pro Kind im Jahr an Einkommen erzielen. Das stärkt die Familien Eigentum zu schaffen, gute Wohnverhältnisse für sich zu erhalten und unterstützt eine zusätzliche sinnvolle Form der Altersvorsorge.

Die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes ist ein großer Erfolg! Die Nachfrage ist ungebremst hoch. Das sagt auch etwas über die positive soziale Kompetenz unserer Gesellschaft aus. Im Etat für Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft stellen wir deshalb über 205 Millionen Euro zur Verfügung.
Der freiwillige soziale Dienst, die freiwilligen Blaulichtdienste, der freiwillige ökologische Dienst oder der internationale Jugendfreiwilligendienst sind unterschiedliche Angebote, die zur Stärkung der Zivilgesellschaft beitragen und mittlerweile unverzichtbare Angebote für unsere Gesellschaft auf beiden Seiten sind.
In unserem Land ist das bürgerschaftliche Engagement eine unverzichtbare Säule der Gesellschaft. In diesem Jahr haben sich bereits über 41.000 Menschen freiwillig und ohne unmittelbare Gegenleistung zur Verbesserung der Lebenslagen anderer eingesetzt und dadurch einen großen Beitrag zur Förderung der Solidarität und des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft geleistet.
Der Einsatz für andere Menschen ist so wichtig und deshalb fördern wir auch das Patenschaftsprogramm Menschen stärken Menschen im Bereich Zivilgesellschaftliches Engagement mit 22,7 Millionen Euro.

Viele Freiwillige verrichten auch ihren Dienst in den Mehrgenerationen Häusern. Ich selbst habe so ein Angebot in meinem Wahlkreis und weiß deshalb aus eigener Anschauung welch wertvolle Arbeit sie dort leisten.
In diesem Jahr werden 17,5 Millionen Euro für die 540 bundesweiten Mehrgenerationenhäuser bereitgestellt, die am Bundesprogramm teilnehmen.
Trotz der vielen positiven Punkte, müssen wir uns aber auch mit den schwierigen und unschönen Politikfeldern befassen.

Zu meinem Aufgabenspektrum gehört eben auch der Blick auf die Gewalt in der Familie – insbesondere die Gewalt gegen Frauen und Kinder.
Körperliche, sexualisierte und psychische Gewalt gehört für einen Teil der Frauen in unserem Land leider zu ihrem Alltag. Diesen Frauen müssen wir helfen. Mit dem Hilfetelefon gegen Gewalt haben wir ein niederschwelliges Hilfsangebot für die Betroffenen geschaffen. Es fehlt vielerorts an ausreichenden Frauenhausplätzen. Oft finden schutzbedürftige Frauen und deren Kinder keinen Platz oder müssen abgewiesen werden. Die Gründe dafür sind vielfältig und wurden in den vielen Gesprächsrunden der letzten Wahlperiode herausgearbeitet.

Wir wissen, dass aufgrund des föderalen Systems die einzelnen Bundesländer für die Frauenhäuser zuständig sind.
Dennoch sollte die Bundesregierung unter Beachtung der Zuständigkeit der Länder eine bundesweite Vernetzung der Frauenhäuser aufbauen und die Frauenhäuser somit unterstützen und entlasten. Ähnlich wie beim Hilfetelefon brauchen wir eine Plattform, die die Arbeit vor Ort erleichtert und damit den Frauen, den Polizisten oder den Mitarbeitern der Frauenhäuser bei ihrer Suche nach freien Plätzen hilft.

Zum 5. Mal in Folge haben wir einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Das ist Generationengerechtigkeit. Solide Finanzen eröffnen uns Spielräume, die wir für unsere Familienpolitik nutzen.

Wir sollten endlich damit anfangen, uns an die Regeln zu halten, die wir aufgestellt haben

Sylvia Pantel stimmt gegen weitere Kredite für Griechenland

Düsseldorf-Süd, 1. Juli 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

am 20. August 2018 soll Griechenland planmäßig sein drittes Hilfsprogramm beenden. Dass das Land auch danach finanziell nicht auf eigenen Beinen stehen kann, ist offensichtlich. Damit das aber erstmal niemanden auffällt, hat die Eurogruppe für Griechenland ein 15 Milliarden Euro teures Abschiedspaket geschnürt. Darum hat der Deutsche Bundestag heute nach einer Aussprache namentlich über den Antrag des Bundesfinanzministeriums zu den Finanzhilfen zugunsten Griechenlands abgestimmt. Ich persönlich habe gegen eine weitere Kredittranche für Griechenland gestimmt. Zu Beginn der Finanzkrise betrug der griechische Schuldenstand, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, 145 %. Heute steht der griechische Schuldenstand bei 180 %! Und das obwohl Griechenland von der Eurogruppe Finanzhilfen in einer Größenordnung von über 300 Milliarden Euro erhalten hat und ein Schuldenschnitt in einem Gesamtvolumen von 64 Milliarden vorgenommen wurde. Wir als deutsche Steuerzahler haben im Zuge des Schuldenschnitts 2012 über 7,6 Milliarden Euro verloren. Die SMP-Gewinne werden von der Bundesbank über den ESM fast eins zu eins an Griechenland ausgezahlt und werden nicht dem Bundeshaushalt überführt. Zudem war es in der Eurozone von Anfang an definitiv ausgeschlossen, dass Staaten für die Schulden des anderen aufkommen. Wir sollten endlich damit anfangen, uns an die Regeln zu halten, die wir aufgestellt haben.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Baukindergeld kommt ohne Begrenzung der Quadratmeterzahl

Wahlkampfversprechen von Sylvia Pantel wird umgesetzt

Düsseldorf-Süd, 1. Juli 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

der Koalitionsausschuss beschließt, das Baukindergeld ohne eine Begrenzung der Quadratmeterzahl einzuführen. Damit halten wir unser Versprechen, möglichst vielen Familien beim Bau oder Erwerb von Wohneigentum zu unterstützten.

Durch das Baukindergeld werden über einen Zeitraum von zehn Jahren pro Kind und Jahr 1.200 Euro an Familien gezahlt, die vom 01. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 Wohneigentum erwerben. Anspruchsberechtigt sind Familien mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro für jedes Kind. Für eine Familie mit zwei Kindern ergibt sich damit über zehn Jahre ein Zuschuss von 24.000 Euro. Recht auf das Baukindergeld hat jede Familie, die in Deutschland zum ersten Mal eine Immobilie neu baut oder erwirbt.

Die Bundesregierung wird für Maßnahmen ab 1. September 2018 bis zum 31.Dezember 2021 die Abschreibungsbedingungen für den frei finanzierten Wohnungsbau wie im Koalitionsvertrag vorgesehen zusätzlich zur linearen Abschreibung um 5 % pro Jahr für vier Jahre erhöhen, um auch steuerliche Anreize für den Wohnungsbau zu setzen.

Zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird die Bundesregierung über die im Koalitionsvertrag bis 2021 bereits vorgesehenen 2 Mrd. Euro in 2019 weitere 500 Mio. Euro bereitstellen.

Die Städtebauförderung wird im Bundeshaushalt ab 2019 auf dem Niveau des Jahres 2018 stabilisiert.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel