Aber bitte nicht mit versteckten Schulden!

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Düsseldorf-Süd, 3. Mai 2015

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

die Landeshauptstadt Düsseldorf plant für Schulsanierungen und -neubauten ein Tochterunternehmen zu gründen. Dieses Unternehmen soll den großen Sanierungsstau beheben, gegebenenfalls auch mit der Aufnahme von Schulden. Diese Schulden wären dann nicht Bestandteil des Haushaltes der Stadt und damit schwieriger durch den Stadtrat zu kontrollieren. So der Stand nach der letzten Ratssitzung am Donnerstag (30. April 2015).

Eine gute Schulbildung ist nicht nur Zukunftspolitik, sondern auch ein Menschenrecht. In unserer hochentwickelten Industrienation sollte sie zu den selbstverständlichen Dingen gehören. Für einige Entscheidungsträger ist die Schulbildung nicht von großer Bedeutung. Es wird zwar immer über eine gute Schulpolitik  gesprochen, aber sie wird selten  mit den ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet. Es fehlen ausreichend Lehrer (Land), ausreichend gut ausgestattete  Klassenräume und von Fachräumen ganz zu schweigen (Stadt). Der Unterrichtsausfall wird nicht mehr erfasst,also kann man ihn nicht beziffern. Ausgebildete Lehrer unterrichten zum Teil in einem Fach „fachfremd“, also in einem Fach, das sie nicht studiert haben. Auch die Finanzmittel für Lehr- und Unterrichtsmaterialien müssten aufgestockt werden. Keiner schaut näher hin. Viele Eltern wissen das nicht und die Lehrer dürfen keine Kritik äußern, da sie in der Regel Beamte  und ihrem Dienstgeber verpflichtet sind.

Es ist für mich schwer nachzuvollziehen, warum die schon lange festgestellten fehlenden Schulräume, Neubauten von Schulen und die beschlossene Prioritätenliste nicht abgearbeitet wird. Die Idee ein Tochterunternehmen der Stadt mit Schulbaumaßnahmen damit zu beauftragen ist schon sehr lange im Gespräch und es ist gut, wenn man sich jetzt darauf verständigt. Aber bitte nicht mit versteckten Schulden! Die Realisierung von städtischen Schul- und sonstigen Hochbaumaßnahmen durch die Public Management GmbH mag ja schneller gehen, aber sie sollte nicht dazu dienen den Haushalt zu verschulden und die Höhe der Schulden zu verschleiern. Durch die Neubaugebiete und die gute Familienpolitik steigen die Geburtenzahlen seit Jahren und nun brauchen wir endlich die fehlenden Schulen. Alleine die beiden fehlenden Gymnasien, die Realschule, die Sanierung der Hauptschule-Melanchthon-Straße und der Neubau des Albrecht-Dürer-Berufskollegs und die schon lange beschlossene Sanierung am Heinrich-Hertz-Berufskolleg haben ein Volumen von über einer viertel Milliarde Euro. Zuzüglich der anderen anstehenden erforderlichen Sanierungen. Soll das nun alles über versteckte Schulden und teurere Miet- und Pachtprogramme finanziert werden? Mit Krediten,die unsere Kinder bezahlen sollen und die Bürger nicht kennen? Wenn man für Bildung Prioritäten setzt, was richtig ist, dann heißt das eben auch, dass man sich nicht alles andere auch noch leisten kann. Politisch verantwortungsvoll zu handeln, heißt Prioritäten zu setzen und die Bürger ehrlich zu informieren.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel