Mit dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geplanten Prostitutionsgesetz können Opfer von Zwangsprostitution besser geschützt und Menschenhändler und Täter effektiver verfolgt werden.
Berlin, 8. April 2014
Deutschland ist in den vergangenen Jahren ein lohnendes Land für Bordellbetreiber, Zuhälter und Menschenhändler geworden. Durch die von rot-grün auf den Weg gebrachte Liberalisierung der Prostitution im Jahr 2001 wurden falsche Anreize gesetzt und Polizei und Ordnungsämtern die Hände gebunden. Die Union will nun ein Prostitutionsgesetz anstoßen, das zu einem besseren Schutz der Opfer und einer effektiveren Verfolgung und Bestrafung der Täter bei Menschenhandel und Zwangsprostitution führen soll.
Die zuständige Berichterstatterin im Familienausschuss und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, Sylvia Pantel erklärte dazu: „Wir wollen dafür sorgen, dass den Ordnungsbehörden und der Polizei die notwendigen Möglichkeiten gegeben werden, um Menschenhändler strafrechtlich zu belangen und Bordellbetreiber klaren Regeln zu unterwerfen. Mädchen und Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden brauchen unseren Schutz. Die Pflicht zur Gesundheitsuntersuchung ermöglicht Prostituierten, die in einer Zwangslage sind, auch eine niedrigschwellige Kontaktaufnahme zu helfenden Behörden oder Organisationen. Die Heraufsetzung des Mindestalters auf 21 Jahre macht deutlich: Wir wollen selbstbestimmte Frauen. Die Schwäche von Mädchen darf nicht weiter von Freiern und Zuhältern ausgenutzt werden. Das Prostitutionsgesetz 2001 hat zum größten Teil zu einer dramatischen Verschlechterung der Situation der Prostituierten geführt. Ich bin jetzt gespannt, ob sich unser Koalitionspartner unserem Vorschlag anschließen kann.“
Der Vorschlag der Unions-Bundestagsfraktion sieht neben der Heraufsetzung des Mindestalters und verpflichtenden Gesundheitsuntersuchungen eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten sowie eine Anmeldepflicht für Prostituierte vor. Darüber hinaus sollen menschenunwürdige Geschäftsmodelle wie ‘Flat-Rate-Bordelle’ verboten werden.